Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert. 

Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es entscheiden die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. Genau das ist die schiefe Ebene, auf der CETA ins Rutschen kommt. Denn in zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

Da ist doch Freude angesagt. Endlich wird unsere Stadt Fair Trade Town. Damit reiht sich Braunschweig ein in eine Gemeinschaft, die einen hohen Anspruch hat. Natürlich sind damit auch Verpflichtungen verbunden, die nicht nur formal betrachtet werden sollten. Es ist die Verpflichtung, den Fairen Handel in unserer Stadt zu fördern. Und das lässt aufhorchen, wenn die Presseerklärung des Stadtmarketings zum Umzug der Touristeninfo achtsam gelesen wird.

Ein "Heimbs Cafe" soll entstehen. Es ist im Lichte des Fairen Handels in der Fair Trade Town Braunschweig zu erwarten, dass der Kaffee, der dort ausgeschenkt wird, fair gehandelter ist. Fair auch der Natur gegenüber - also Bio-Qualität. Und unter den Braunschweiger Produkten wird dann sicher auch der "Braunschweig Kaffee" zu finden sein. Auch hier gilt es, sich fair von Seiten des Stadtmarketings gegenüber dem fairen Handel zu verhalten. Fair Trade Town zu sein ist gut für`s Image der Stadt. Aber es gilt aufzupassen, dass es auch glaubwürdig ist.