Soziales

von Bernhard Schnelle

Arbeitslosigkeit und Armut im Westlichen Ringgebiet sind leider auf Rekordniveau ...

Die Arbeitslosenquote im Westlichen Ringgebiet liegt bei 13,7 Prozent, während sie im gesamten Stadtgebiet "nur" bei 8,6 Prozent liegt. Der Anteil der Sozialhilfe-Empfänger liegt im Westen ebenfalls mit 9,8 Prozent weit über dem Braunschweiger Durchschnitt. Traurige Zahlenrekorde, wohin man auch blickt. Unser Stadtteil ist seit Jahren ein sozialer Brennpunkt der Stadt Braunschweig.

"Kinder fördern und fordern!", lasen wir auf den Plakaten der FDP als Patentrezept. Mit diesem Stabreim also sollen alle schulischen Probleme gelöst werden. Die Schulen werden ja auch saniert, in der Tat längst überfällig und jahrelang von der Elternschaft gefordert. Davon wird aber auch nicht eine 2 mehr geschrieben, höchstens gibt es ein paar Harnwegsinfekte weniger, also für einzelne Kinder weniger Unterrichtsausfall. Keineswegs kompensiert das die von den PolitikerInnen seit Jahrzehnten betriebene Ausblutung der Bildung u.a. in Form von Unterrichtsausfällen. Einen nachweislich, eklatanten Unterrichtsausfall für alle Kinder beklagen die Eltern. Wie reagiert die Politik in Hannover darauf?

Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."

Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"

Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.

Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.

Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.

Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"

Die neueste „Große Gesundheitsreform“:
Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs

Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.

Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die Schirmherrschaft über die Initiative "Trinken im Unterricht" übernommen. Die von der deutschen Mineralwasser-Branche ins Leben gerufene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, dass Schülern im Unterricht das Trinken erlaubt wird, um auf diese Weise eine gesunde Ernährung und damit auch Konzentration und Leistungsfähigkeit zu fördern. Frau Simonis, Vorsitzende der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks UNICEF, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Hamburg: "Die richtige Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda. Die Initiative Trinken im Unterricht leistet einen Beitrag dazu und aus diesem Grund habe ich diesem Projekt meine Unterstützung zugesagt."