Politik

In der Mittwochsausgabe der Braunschweiger Zeitung (14.07.) wurde der neue Chefredakteur Armin Maus vorgestellt und der bisherige Übergangs-Chefredakteur Stefan Kläsener verabschiedet. Dies wurde uns unter einem großen Titel nahe gebracht: „Die Bürgerzeitung ist Ausdruck unseres Respekts vor unseren Lesern“. Die „Bürgerzeitung“ hatte schon der Vorgänger Herr Raue ausgerufen – nur, viele MitbürgerInnen fanden sich leider gar nicht mitgenommen. Die immer wiederholten moralischen Wochenend-Ergüsse paßten so gar nicht zu den Alltagssorgen und zur Entfremdung von Teilen der Bevölkerung. Alles klang reichlich vollmundig.

Lieber Herr Maus:
Sie kennen Braunschweig und die Zusammensetzung Ihrer Leser. Schon zwei Ihrer Artikel machten nachdenklich (Rubrik „Hintergrund“). Es gibt noch Mitmenschen, die weder prominent noch parteigebunden, aber gute Beobachter der Zustände in unserer Stadt und ebenfalls bestens informiert sind. Wie Sie wissen, sammeln sich BürgerInnen neu, und das oft in Bürgerinitiativen. Hier in unserer Stadt gab es zwei Bürgerbegehren mit einer ausreichenden Zahl von Unterzeichnern, die beide aus sehr fragwürdigen Gründen abgelehnt wurden. Vor dem von vielen Unterzeichnern als etwas „größenwahnsinnig“ und bürgerfern empfundenen „Spaßbad“ wollten die BürgerInnen warnen. Bitte versuchen Sie, auch diese mitzunehmen.

Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig „Eremiten auf das Höchste gefährdet“

Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der „Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt, so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.

Kein Lebensraum für den Käfer im Querumer Eremitenwald ?

Mit einer ungewöhnlich kritischen Medienpräsenz muß sich der VW-Konzern  auseinandersetzen.
Gleich vier Artikel innerhalb von 24 Stunden in den zwei Wolfsburger Tageszeitungen "Wolfsburger Nachrichten" sowie der "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" überraschten den Konzern in seiner Heimatstadt Wolfsburg, und das Ganze dann auch noch in den jeweiligen Freitags- und Samstags-Ausgaben der beiden Zeitungen.

Unangenehme Frage an die Verantwortlichen des Konzerns:
Wie passen das VW-Artenschutzprogramm und die Waldvernichtung für ein VW-Luftfracht-Drehkreuz Waggum zusammen?



Während die Wolfsburger Nachrichten am 25.Juni 2010 mahnten:

"Zum Thema Nachhaltigkeit hat Volkswagen in der Tat klare Bekenntnise abelegt und gute Projekte entwickelt und realisiert. Nur zum Thema Waggum war bisher nichts zu hören."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/12489086

... will der leitende Angestellte des VW-Tochterunternehmens Boris Gelfert mit dem Argument - die Bäume, die als Lebensraum für den unter höchstem Artenschutz stehenden Käfer dienen könnten, seien nunmal (leider) nicht mehr da - weitermachen mit dem Flughafenausbau wie bisher.

Am Abend des 17. Juni begrüßten 40 TeilnehmerInnen den Braunschweiger Politologen Orhan Sat, um ein Bild der heutigen Türkei zu bekommen und herauszufinden, wo sie als EU-Beitrittskandidatin steht.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Geschichte des Osmanischen Reichs mit dem Vertrag von Sèvres besiegelt. Durch ihn reduzierte sich das Staatsgebiet, das sich vorher über Arabien, Nordafrika und den Balkan erstreckte, nahezu auf die heutige Größe der Türkei. General Mustafa Kemal Atatürk war wie viele andre mit dem Vertrag nicht einverstanden. Durch die Auflagen entfachte man neue Konflikte mit den Griechen sowie mit den Besatzern Großbritannien und Frankreich. Das Resultat war der Lausanner Vertrag. Die unter Atatürk gegründete Türkei bekam das Recht, die Auflagen des Ersten Weltkriegs zu revidieren.
Der Staat ist seither westlich orientiert. Atatürks erste Amtshandlungen waren die Abschaffung des Sultanats und des Kalifats sowie der Scharia. Ein großes Problem ist die geschichtlich bedingte ethnische Vielfalt und deren Einigung innerhalb eines demokratischen Regierungssystems. Die Gründungsdoktrin sieht drei Säulen vor, auf denen der Staat beruht. Die erste Säule ist der Nationalismus. Eine Beispielspartei ist die BDP (Partei des Friedens und der Demokratie), nach Orhan Sat sagt man, sie sei der verlängerte Arm der kurdischen PKK. Die zweite Säule ist der Laizismus, in dem sich die teilweise islamisch geprägte Bewegung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wiederfindet. Die dritte Säule stellt das staatskapitalistische Wirtschaftssystem dar. Alle zusammen prägen die Innen- und Außenpolitik des Landes. Gerade der Nationalismus ruft aber innere Unruhen hervor.

Der aktuelle Fund von Larven des Eremiten auf der Rodungsfläche des Querumer Waldes wirft Fragen nach früheren Untersuchungen auf.

Von Ende Juni bis Ende August 2004 hatte man sich auf die Suche nach dieser streng geschützten Käferart gemacht. Im Zusammenhang mit dem „Antrag auf Änderung des Planfeststellungsantrages“ zum „Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg“ ließ  die Planungsgemeinschaft LaReG im Auftrag der Flughafengesellschaft Tiere und Pflanzen kartieren. Rainer Theunert übernahm die Suche nach Totholzkäfern. Einen Eremiten fand er zwar nicht, aber Bäume im Sickbruch, die „fundverdächtig“ waren und auch dokumentiert wurden.

Eiche mit Höhleneingang in 6m Höhe (Pfeil oben) und herausrieselndem Mulm (unten)
(Foto Theunert, 22.7.2004)

Da diese „systematische Suche“ (S.78) nur „unter Zuhilfenahme  eines Fernglases“ durchgeführt wurde und es wahrscheinlich keinen weitergehenden Auftrag gab, wurde der verdächtige Baum offensichtlich nicht weiter untersucht. Es wäre dazu wohl nur eine entsprechende Leiter erforderlich gewesen.

Theunert stellt dann selbst die Frage, ob eine Art, die „im Vorhinein als möglicherweise vorhanden eingestuft wurde“, vielleicht nur übersehen wurde. Er stellt dar, dass vor allem kleinere Populationen nicht in jedem Jahr nachgewiesen werden können – zieht aber nicht die folgerichtige Konsequenz, dass dann umfassendere Untersuchungen notwendig wären, zumal bekannt ist, dass der Eremit zu den wenigen hoch geschützten Tierarten gehört. Durch die FFH-Richtlinien (FFH Flora Fauna Habitat) sind Gebiete, in denen das Tier vorkommt, als Schutzgebiet auszuweisen. In seinem Gutachten betont Theunert unmissverständlich: „Für das Untersuchungsgebiet kann ein Vorkommen des Eremiten keinesfalls ausgeschlossen werden!“ (S.82)

In den Jahren 2007 und 2008 wurde falsch kalkuliert, ab 2010 wird getrickst

Höhere Strom- und Gaspreise - als gesetzlich eigentlich zulässig - wurden bereits in Braunschweig in den Jahren 2007 und 2008 mit falschen Kalkulationen der Netzkosten versucht und durch eine Bundesbehörde (Bundesnetz-Agentur) bemerkt und verboten.  Bürgerinnen und Bürger fragten sich schon damals, ob die Politiker in den Aufsichtsgremien nur noch für das Wohl von veolia sorgen, anstatt für den Verbraucherschutz.

Nun versucht bs-energy  (zu 74,9% Veolia-Tochter, zu 25,1% Stadt),  anstehende und erwartete Senkungen der Netz-Entgelte für Strom  und Gas zu umgehen, indem getrickst wird.

In der im Finanzausschuss am 10.6.2010 beschlossenen Vorlage wird ausgeführt,
... dass rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine Verschmelzung der BS Energy Netz GmbH auf die EN|BS  ... vorgesehen ist.
Die Zusammenlegung vermeidet bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine sonst zu erwartende weitere Kürzung der Netzerlöse Strom und Gas während der zweiten Regulierungsperiode 2014 bis 2018.
(Zitat aus der Vorlage 10866/10, Hervorhebung vom Autor)

Die zu erwartenden Strom- und Gaspreissenkungen für die Bürgerinnen und Bürger sollen also umgangen werden.

CDU/FDP und SPD stimmten geschlossen zu, die Grünen enthielten sich der Stimme.