Bundesregierung beschlagnahmt Schiff „Eventin“ und verletzt das internationale Seerecht
Der Tanker „Eventin“ ist mit 100.000 Tonnen Rohöl beladen, die rund 40 Millionen Euro wert sind. Das Schiff wird zur russischen Schattenflotte gezählt und fährt unter der Flagge Panamas. Das internationale Seerecht garantiert das Recht auf friedliche Durchfahrt, auch in Küstengewässern. Der deutsche Zoll hat dem entgegen das Schiff in der Ostsee beschlagnahmt. Er kündigte an, das Schiff in deutsches Staatseigentum zu übernehmen und die wertvolle Fracht zu verwerten. Die „Eventin“ ist in gutem Zustand, auch wird ihr nichts in der Richtung vorgeworfen, etwa Seekabel attackiert zu haben. Was war passiert? Das Schiff war durch einen Stromausfall havariert und in deutsche Hoheitsgewässer getrieben, es wurde abgeschleppt; kurz darauf sprang dann die Hauptmaschine wieder an, die Weiterfahrt wurde aber vom Zoll verboten. Das verstößt gegen das Nothafenrecht, dass es sinnvollerweise erlaubt, im Notfall einen Hafen anzusteuern und auch wieder verlassen zu können. Inzwischen hat der Eigentümer Rechtsmittel beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingelegt, das die Vollziehung der Pläne des Zolls aussetzte; nach Einschätzung der FAZ spricht das dafür, dass das Gericht Zweifel am Vorgehen des Zolls hat, in der Hauptsache muss aber noch entschieden werden. Die FAZ hält das Vorgehen der Bundesregierung für „fragwürdig“ und deutet an, dass der Zoll in der Sache wenig entscheide, „sondern Berlin tue das“. Um Russland zu schaden, wird der Zoll missbraucht (Quelle: FAZ, 4.7.25). – Die Regierung tut offenbar alles, um das Verhältnis zu Russland dauerhaft und gründlich zu zerstören. Man braucht sich nur vorzustellen, wie unsere Medien schäumen würden, wenn ein deutsches Schiff mit wertvoller Ladung von einem anderen Land unter Verletzung des Seerechts beschlagnahmt wird. Wie sagte doch Willy Brandt? „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein!“ (a.m.)
Absurdes Theater
„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die „Fake News“ des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner
Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage.
Auf der Bundespressekonferenz wurde Alfons Mais verteidigt mit der Begründung, er habe eine andere Lagebewertung. Das Argument des Redakteurs der NachDenkSeiten Warweg, das sei keine Frage der Bewertung, sondern eine Frage der Faktenlage, ließ man nicht gelten. Warweg habe eben eine andere Lagebewertung. Die Absurdität dieses Gespräches und die Live-Aussage des Inspekteur des Heeres kann man in den NachDenkSeiten gut nachvollziehen. (b.k.)
Ein sehr nerviges Phänomen: Handy-Lautsprecher im Café
Gründe für zunehmende Belastungen durch Handy-Lautsprecher in der Öffentlichkeit sind zum einen Video-Anrufe: Bei denen halten beide Gesprächspartner das Handy vor das Gesicht, um sich sehen zu können – sie müssen dann mit etwas Abstand laut in das Mikrophon hineinsprechen und den Lautsprecher aufdrehen um das Gegenüber zu verstehen. Zum anderen wird oft eine für mich rätselhafte Art des Telefonieren praktiziert, bei der das Gerät nicht ans Ohr gehalten wird, sondern waagerecht vor dem Mund. ..
Es ist höchste Zeit, problematische Seiten der alltäglichen Handy-Kultur zu erkennen und zu minimieren. Als Mindeststandard sollte selbstbewusst die Regel verteidigt werden, dass Handy-Lautsprecher an öffentlichen Orten tabu sind. (mehr dazu in den NDS) Ich selber finde es auch nervig und unangebracht, wenn jemand in einer Runde ständig auf das Handy schaut. (b.k.)
Pentagon stoppt versprochene Munition für die Ukraine
„Das Pentagon hat die Lieferungen von einigen Luftabwehrraketen und anderer Präzisionsmunition an die Ukraine gestoppt, da sie befürchtet, dass die US-Waffenlager zu niedrig gefallen sind.“(Quelle Politico autom. Übers.)
Die Ukraine möchte, das die EU-Staaten die Waffen von der USA kaufen, um diese der Ukraine zu geben. Die Frage ist, ob diese dann wieder lieferbar sind, denn sie „befürchtet“ ja nur, dass sie zu wenig haben?
Wenn ja, dann hätte die USA ihrer Militärindustrie Aufträge verschafft, ohne selber zu zahlen und gleichzeitig Russland zu schaden – halt Trump.
Nachtrag: Laut Bild-Zeitung wartet Berlin derzeit auf die Zusage von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für zwei Patriot-Flugabwehrsysteme, die Deutschland für die Ukraine finanzieren würde. Bild-Überschrift: Merz will geheimen Waffendeal mit Trump(b.k.)
Jetzt führt Selenskyj die EU (meinen die Dänen)
„Es wird immer verrückter: Zum offiziellen Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur nach Aarhus eingeladen. Er spielte beim Treffen mit der EU-Spitze auch eine Hauptrolle. Selenskyj durfte einen Preis an einen jungen Dänen verleihen. Außerdem hat er mit einem US-Unternehmen einen Drohnen-Deal unterzeichnet, den die EU nun finanzieren soll. Und was sagen die EUropäer? „Das erste, was wir tun, ist, die militärische Unterstützung zu erhöhen. Die Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas“, sagte die dänische Regierungschefin Frederiksen. „Das zweite, was wir tun, sind Sanktionen. Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen.“ – Frieden? Kein Thema mehr…“ (Quelle Lost In EUrope)
USA wollen Kuba brechen
Trump verschärft Sanktionen gegen Havanna. Kubanische Regierung spricht von »Aggression« gegen Souveränität
Ständige Stromausfälle, stundenlanges Anstehen für Essen, fehlende Medikamente: Das Leid der Kubaner aufgrund der 1962 in Kraft getretenen US-Wirtschaftsblockade hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlimmert. Am Montag hat die Regierung in Washington die Sanktionen gegen Kuba aufs Neue intensiviert. In dem von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Memorandum werden unter anderem eine noch striktere Durchsetzung von Reiserestriktionen verordnet und die Beschränkungen von Überweisungen verschärft… Auch andere Hardliner freuten sich: »Wir müssen dem Regime den Sauerstoff abschneiden«, so Carlos Giménez, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. (Quelle junge Welt 3.Juli)(b.k.)
Mörderisches System
Gazakrieg: Subunternehmer bezeugen Gewalt an hilfesuchenden Palästinensern, Amnesty dokumentiert Verbrechen an Verteilstellen. UN-Offizielle fordert Waffenembargo gegen Israel.
Sie nehmen alle Gefahren in Kauf, um ein klein wenig Essen für sich und ihre Familien zu ergattern. Doch die sogenannten Verteilzentren im Gazastreifen unter US-Kontrolle im Auftrag Israels sind seit mehr als einem Monat faktisch Todeszonen mit Hunderten Getöteten und zahlreichen Verletzten. Die Zustände sind so unerträglich, dass sich selbst im Inneren dieses Kontrollmechanismus Widerstand regt. Zwei der darin Angestellten haben nun umfassend Zeugnis ihrer Tätigkeit gegeben und der US-Agentur AP Fotos sowie Videoaufnahmen des täglichen Horrors zur Verfügung gestellt. (junge welt 4.Juli) (b.k.)
