Politik

Bratmann: „Eine sozial ausgewogene und gerecht verteilte Entgeltstaffel“  Antrag

Braunschweig. Als Alternative zum Verwaltungsvorschlag für eine Kita-Entgeltstaffel legen SPD und Grüne zur Ratssitzung am 15. März eine eigene Entgeltstaffel für Kindertagesstätten vor. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, standen bei der Erarbeitung des Alternativvorschlags drei Aspekte im Vordergrund:

- 1. Ein späterer Einstieg bei dem Elterneinkommen: Wer unter ca. 35.000 € brutto verdient, zahlt weder im Krippen- noch im Kindergartenbereich Entgelte.

- 2. Eine deutliche Absenkung der Entgelte auch bei den mittleren und höheren Einkommen.

- 3. Eine Übergangsregelung für Kindergartenkinder, für die bereits die bisherigen hohen Krippenentgelte gezahlt wurden.

Jutta Wegerich, stellv. ASF Vorsitzende Bezirk, Dunja Kreiser, Bürgermeisterin von Evessen im Kreis Wolfenbüttel, Ratsfrau Annegret Ihbe, Braunschweig, MdL Petra Emmerich-Kopatsch, Goslar, Simone Wilimzig-Wilke, ASF Vorsitzende Bezirk Braunschweig, Braunschweig und Gifhorner Ratsfrau Gerda Grete. Stadtbezirksratsmitglied Lehndorf-Watenbüttel, Parvin Hemmecke-Otte, 1. Vorsitzende Kreislandfrauen                      

Zum Thema "Gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land – und in der Stadt" hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Braunschweig in die Begegnungsstätte in den Rosenäckern in Lehndorf eingeladen. Die ASF - Bezirksvorsitzende, Stadtbezirksratsmitglied und Ratskandidatin im Wahlbereich 321, Simone Wilimzig-Wilke war sehr erfreut, dass so viele Frauen und einige Männer der Einladung gefolgt waren. Sie stellte eingangs fest,: "Die  Lebensbedingungen im städtischen und im ländlichen Raum sind unterschiedlich und das belastet insbesondere Frauen. Mobilität der Menschen ist heute sehr gefragt. Es müssen wirksame politische Maßnahmen ergriffen werden, um Lebensbedingungen zu verändern, für alle: Jung und Alt."

Ratsherr und Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt, Wahlbereich 321, richtete  ein Grußwort an die zahlreichen Teilnehmerinnen und betonte: "Der Tagungsort hier in Lehndorf ist genau passend zum Thema gewählt. Braunschweig ist die zweitgrößte Stadt Niedersachsens, städtisch geprägt, hat aber auch in den Randgebieten Stadtteile mit dörflichem Charakter".

Es wird von einer Reise berichtet. Über Besuche der Schlachtfelder des 1. Weltkriegs. Dabei stehen die getöteten und die verwundeten Menschen um Ypern (niederländisch: Ieper, französisch: Ypres, westflämisch: Yper) in Belgien, um die Schlachtenorte an der Somme und um Verdun im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt  Gedanken, die immer wieder aufkommen und nicht verschwinden wollen.

Als ich in meinem Umfeld kundtat, dass ich nach Flandern und Frankreich fahren möchte, um auf den ehemaligen Schlachtfeldern des 1. Weltkriegs zu gedenken, bekam ich hauptsächlich Ablehnendes zu hören. "Gedenktourismus", "lange her", "das tu ich mir nicht an", "nichts damit zu tun", "will keine schlechten Gefühle", "habe andere Probleme", so könnte ich die Ablehnung zusammenfassen.

Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren!

Diskussionsabende zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse 
II-Koordinationskreises finden in den kommenden Wochen jeweils mittwochs 
in Wolfenbüttel statt. Am zweiten Abend am 4. Juli um 19.30 Uhr im Saal 
Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) geht es um die Forderungen bezüglich der 
gesetzlich verankerten Rückholung von Atommüll und Giftmüll aus der 
Schachtanlage Asse II.

Es sind dies die Forderungen nach zügigem und zielorientiertem Handeln 
ohne finanzielle Restriktionen, mit besonderem Augenmerk auf dem Bau eines 
Schachtes 5 zur Bergung. Ein überaus wichtiger Faktor ist dafür die 
Trockenhaltung des Atommülls auch im Notfall.

Der Wortlaut der neun Forderungen zur Rückholung: