Kurz und Klar 19.Jan (Kurzmeldungen)
Offener Brief: Sicherer Hafen Braunschweig
Kommentar von Helmut Kramer zum Urteil des Bundesfinanzhofs zu ATTAC
Stoppen Sie mit uns die vorläufige Anwendung von CETA!
Aufruf "Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!"
Mit der „vorläufigen“ Anwendung werden Fakten geschaffen. CETA schafft neue demokratisch nicht legitimierte Gremien, die nationale Parlamente entmachten können – das gilt selbst dann, wenn nur Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss „Nein“ zur vorläufigen Anwendung sagen.
Unterstützen Sie unseren Aufruf an Gabriel:
„Luftnummer“ Ostumfahrung der Landebahn ist seit einem Jahr bekannt
Rechtswidrig geschlossene Grasseler Landstraße
1. Die "Luftnummer" mit der Ostumfahrung des Flughafenausbaus ist nicht erst jetzt, sondern seit einem Jahr bekannt. "Wenn seitens des Oberbürgermeisters im Rathaus nun der Eindruck erweckt wird, das Land habe jetzt erst die Ostumfahrung für nicht zulässig erklärt, so ist das falsch; vielmehr wurde dieser Umstand der Stadt Braunschweig und der Flughafengesellschaft bereits genau vor einem Jahr, am 21.12.2010 von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt. Das hatten der BIBS-Ratsherr Henning Jenzen und ich nach einer Akteneinsicht bekannt gemacht (siehe "Luftnummer Ostumfahrung").
„Wer demonstriert da gegen wen?
Auszüge aus der Analyse von Andreas Wehr - Zu den angekündigten Protesten gegen die G20
Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou
Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und Parteien haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto lautet: „Wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein“. In einigen Aufrufen wird gefordert, das Treffen unmöglich zu machen. Auch Lucas Zeise ruft dazu auf, „den Versuch zu machen“ den von ihm als „Show“ empfundenen Gipfel „zu verhindern“.
Es ist das Anliegen der Protestierenden, eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der Gruppe der G7 bzw. G8 und dem jetzigen Gipfel der G20 herzustellen. Die Proteste gegen die G7/8 von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau werden deshalb in Erinnerung gerufen. In Hamburg will man daran anknüpfen.
Doch ist eine solche Kontinuität überhaupt gegeben? Dies würde voraussetzen, dass man die G20 mit der Gruppe der Sieben, der G7, gleichsetzen kann. Das versucht Zeise, indem er die G20 als bloße „Erweiterung“ der G7 ansieht. Schon der Titel seines Artikels ist irreführend: „Kurze Geschichte der G20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden.“ Doch die G20 ist ein eigenständiges internationales Forum, das es erst seit 2009 und nicht „seit 40 Jahren“ gibt.
Klimaschutz und der Zeitfaktor
Bodenrisse durch Trockenheit wie sie im Sommer 2018 auf fast allen Äckern zu sehen waren. Foto: Dipl. Biol. Harald Grunsky / pixelio.de
Am 6.2.2019 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzbericht 2018 gebilligt. Jetzt ist es amtlich: Das seit langem bestehende Regierungsziel, die Klimagase 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren, wird um 8 Prozentpunkte (oder 20%) verfehlt. Es ist eine Blamage, die von verantwortungsloser Untätigkeit der Regierung in den letzten neun Jahren zeugt. Seit 2009 liegt die Menge der Klimagasemissionen praktisch auf einem Niveau. Wie wurde die Zeit seitdem verbracht? Immerhin entstand der Klimaschutzplan 2050, aber gehandelt wurde nicht.
Dramatischer Insektenrückgang mit absehbaren Folgen
Machteliten und die Unwahrheit
Die ASSE-Katastrophe, so ist inzwischen klar, ist zurückzuführen auf einen politischen, atomindustriellen und wissenschaftlichen Interessenverbund, der einerseits dem damaligen Zeitgeist zuzuschreiben ist und andererseits gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen. Besonders problematisch stellt sich die Interessenverquickung mit der Wissenschaft dar. Sie lebt und lebte von den Atom-Forschungsmillionen, es ließen sich auf ihr Karrieren aufbauen. Die Nähe zu Politik und Wirtschaft ist für viele Wissenschaftler attraktiv.
Kritiker unter den Wissenschaftlern wurden und werden rasch ausgegrenzt oder gar bekämpft. An Klaus Traube sei hier erinnert. (Klaus Traube in Wikipedia). Die Wissenschaft ist natürlich nicht unabhängig. Entscheidend ist immer woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben werden soll.
Viele Jahre später stellen sich gesellschaftliche Problemsituation manchmal anders dar und die Kritiker werden bestätigt. Leider in der Regel zu spät, sodass die Gesellschaft Kosten und Belastungen zu tragen hat. Volker Hauff (SPD), in den 70er Jahren Parlamentarische Staatssekretär und Bundesforschungsminister nimmt in ASSE-Einblicke Stellung zum Asse-Problem. „Mir und auch meinen Amtsvorgängern ist die Unwahrheit gesagt worden“. Der Historiker Detlev Möller spricht mit ihm über die "sorglosen Zeiten der Einlagerung, die Erkenntnisse und die Verantwortung von Wissenschaft und Politik".
