Iranpolitik: Trump droht den Europäern – und die kuschen umgehend
Die deutsche Regierung wie die französische und die britische sollen vergangene Woche von der amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt worden sein: wenn sie sich weiter weigerten, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran auszulösen, würden die USA 25 % Zölle auf die Einfuhr europäischer Autos erheben. Prompt reagierten die drei Regierungen am Dienstag und taten – für die Öffentlichkeit überraschend – genau das, was verlangt war. Damit es nicht nach Schwäche aussehen sollte, vereinbarte man Stillschweigen über die Drohung, die inzwischen auch vom Botschafter der USA in Deutschland, Grenell, dementiert wird. Quelle der Information ist die „Washington Post“. (a.m.)(FAZ.net 15. Januar 2020)
Deutsche Interessen auf Berliner Libyen-Konferenz
BERLIN/TRIPOLIS – Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch versucht Berlin sich Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Land zu sichern. Weil die Bundesrepublik nicht über genügend Einfluss vor Ort verfügt, muss sie sich bei ihren Bemühungen auf Russland und indirekt auf die Türkei stützen, die jeweils eine der Kriegsparteien fördern.
Libyen ist traditionell einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall fördert seit 1958 Erdöl in dem Land und gehört zu Libyens größten Ölproduzenten. Sie klagt bereits seit Jahren, dass sie kriegsbedingt auf ihren Erdöllfeldern in der ostlibyschen Wüste Verluste schreibt. (german-foreign-policy)
Auch Schweden verschärft Polizeigesetze: Neues „Blaulichtgesetz“ in Schweden
Mit dem 1. Januar traten in Schweden neue Gesetze in Kraft. Darunter eines zum Schutz von „Blaulichtpersonal“. Damit wird Sabotage von Polizei, Rettungsdiensten und Krankenwagen zur Straftat. In schwerwiegenden Fällen droht eine lebenslange Haftstrafe.
Mit Jahresbeginn drohen mindestens sechs Monate bis zu lebenslanger Haft bei Sabotage, Behinderung und Angriffen auf „Blaulichtpersonal“ in Schweden. Berichte über die Behinderung der Einsätze von Krankenwagen, der Polizei und der Feuerwehr in sogenannten „empfindlichen Wohngebieten“ hatten eine politische Debatte entfacht. Kritiker fürchten hierin die Ausweitung und Willkür der Polizeigewalt. (Quelle RT und Sveriges Riksdag)
Die Zentralbank der USA muss seit Oktober massiv US-Staatsanleihen aufkaufen
Die Regierung der Vereinigten Staaten fährt unbeirrt damit fort, den US-Dollar als Waffe in außenpolitischen Angelegenheiten einzusetzen (gerade im Irak und dem Iran). Umso mehr diese Entwicklung voranschreitet, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der US-Dollar die Segel als Weltreservewährung auf Sicht streichen wird.
Die Zentralbank der USA kauft seit Mitte Oktober massiv US-Staatsanleihen auf, da sich ausländische Regierungen zurückziehen und das Budgetdefizit in die nächsten Jahre bei über einer Billion US-Dollar verharren wird.
Es wird immer offensichtlicher, dass sich ausländische Regierungen gezwungen sehen, nach Alternativen zum US-Dollar Ausschau zu halten, um sich von der US-Bedrohung frei zu machen. (b.k.)(Quelle CashKurs 17.1.)
