Indien und Pakistan einigen sich auf Waffenruhe
Indien und Pakistan haben sich nach Gesprächen mit den USA am Samstagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt.
„Nach einer langen Nacht von Gesprächen unter Vermittlung der USA freue ich mich bekannt zugeben, dass Indien und Pakistan einer vollständigen und sofortigen Waffenruhe zugestimmt haben“, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. (b.k.)
Ansarollah (Jemen) und Washington einigen sich auf Waffenruhe
Die Ansarollah (Huthis) greifen nicht mehr die US-Kriegsschiffe an und die USA greifen nicht mehr Jemen an.
Die Ansarollah greifen aber weiterhin Israel an. (junge Welt) (b.k.)
Auf der schiefen Rennbahn
Ein Güterzug in zweieinhalb Jahren. Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm zu steil für Warentransport, dafür aber richtig teuer
Ja, wo fahren sie denn, ja, fahren sie denn? Nun ja, Güterzüge fahren auf der ICE-Neubautrasse zwischen Wendlingen und Ulm eher selten, eigentlich nie. Immerhin behält die Deutsche Bahn (DB) den Durchblick. Gemäß Buchführung war in den zweieinhalb Jahren nach Fertigstellung bis dato nur ein einziger unterwegs, im Januar 2024. Weitere Bestellungen gebe es nicht, teilte ein Sprecher der Presse mit. Loriot lässt grüßen! Dabei ist es zum Heulen: Der Staatskonzern verpulvert munter Riesensummen – für Nonsens. Der 60 Kilometer lange Abschnitt, der fast zur Hälfte durch Tunnel führt, kostete knapp vier Milliarden Euro. Das Siegel der »Wirtschaftlichkeit« erhielt die Unternehmung nur unter der Bedingung, dass auch reichlich Frachtverkehr rollt. Geht aber nicht: Die Steigung ist zu steil.
Hätte man das nicht wissen müssen? Hat man ja. Zugelassen sind nur Züge mit einem Maximalgewicht von 1.000 Tonnen. Planmäßig sollten davon täglich 17 über die Gleise brettern. Wäre dem so, rentierte sich die Sache vielleicht, den so erreichbaren Nutzeneffekt hatten die Macher auf 750 Millionen Euro taxiert. Das Problem: »Diese leichten Güterzüge gibt es nicht und wird es wahrscheinlich auch nicht geben.« Gesagt hat das in der Vorwoche Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber Tagesschau.de. (junge Welt 9.5.2025) (b.k.)
Gesichert Rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage der Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch die Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundeswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen. (Quelle ARD)
Die Leitung des BfV erfolgt durch den Präsidenten, der dem Ministerium gegenüber verantwortlich ist und damit weisungsgebunden.
Neue Zürcher Zeitung kritisiert geheime Einstufung als demokratiepolitisch bedenklich. Denn „Demokratie braucht Tageslicht“. (CashKurs 6.5.2025) Um die AfD klein zu halten, braucht es besserer Politik und keiner Tricks. (b.k.)
EU-Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden
Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.
Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.
Vor allem aber sind sie unrealistisch und – selbst bei einer Fortsetzung des Krieges – außer Reichweite. Schon mit US-Hilfe ist es der Ukraine nicht gelungen, die besetzten Gebiete zurückzuholen.
Erreichbar wären die maximalistischen EU-Bedingungen, zu denen auch die Verurteilung der russischen Kriegsverantwortlichen durch ein Sondertribunal à la Nürnberg zählt, wohl nur, wenn Russland vernichtend geschlagen wird.
Dies wäre aber nur mit verheerenden Angriffen auf Moskau und um den Preis einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg denkbar. Wollen die EU-Außenminister das, soll es womöglich am 9. Mai losgehen, dem russischen “Tag des Sieges”? (LostInEUrope)(b.k.)
P.S. Kallas warnte erneut vor einer Teilnahme an den Feiern in Moskau.
Die baltischen Staaten haben sogar ihren Luftraum für die Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Fico gesperrt – ein unfreundlicher Akt, den man bisher nur aus Kriegszeiten kannte…(LostInEUrope)(b.k.)
Im Moment liegen die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza im Schatten der medialen Aufmerksamkeit, dabei entwickelt sich dort gerade die größte humanitäre Krise! Unsere Leistmedien schweigen sich da aus
Auf den Nachdenkseiten habe ich ein Interview gelesen,das mich extrem geschockt hat. Ein US-Chirurg berichtet von der gezielten Tötung palästinensischer Kinder in Gaza, mindestens 50 Fälle sind dokumentiert, in denen Kindern – nicht Jugendliche – in den Kopf oder in die Brust geschossen wurde. Die New York Times berichtete auch darüber! Es ist extrem unwahrscheinlich, dass dafür andere als israelischen Soldaten in Frage kommen. Damit ist für mich die deutsche Staatsräson erledigt!
der Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan ist sehr erfreulich und vermutlich auch ein Verdienst von Trump, der der Vermittler war. Und bei seiner Fahrt nach Saudiarabien kann man hoffen, dass seine unbedingte Unterstützung von dem Genozid in Gaza auch nachlässt. Die USA können diese Unterstützung und damit den Genozid sofort beenden, wie man aus der Vergangenheit gelernt hat. Deutschland ist natürlich da auch dringend gefordert, diese Unterstützung zu beenden.
Und der hochgefährliche Krieg in der Ukraine ist durch Verhandlungen zu stoppen, wie sie schon einmal in Istanbul erfolgreich waren und von der Nato gestoppt wurden. Jetzt gibt es eine zweite Chance…