Offener Brief an die Stadt Braunschweig: Sicherer Hafen Braunschweig
Lieber Herr Oberbürgermeister Markurth, liebe Fraktionen im Stadtrat und liebe Braunschweigerinnen, wir als Initiative „Seebrücke Braunschweig“ versuchen nun schon seit einiger Zeit in Braunschweig durch Druck auf die Öffentlichkeit und auf die Stadt Braunschweig, auf Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen, welche sich oftmals in lebensbedrohlichen Lebenslagen befinden. Wir setzen uns ein für die Evakuierung aller Lager. Wir finden: die Diskriminierung von Geflüchteten und die Kriminalisierung von Seenotrettung muss endlich aufhören.
Besonders prekär ist immer noch! die Lage auf den griechischen Inseln. Europa (und damit auch unsere Bundesregierung) schaut weg und lässt Menschenrechte scheinbar nicht gelten. Die zivile Seenotrettung wird zudem weiterhin kriminalisiert, während von staatlicher Seite aus keinerlei Bemühungen zur Rettung von in Seenot Geratener zu erkennen sind. Wir erwarten von der Stadt Braunschweig, dass sie sich öffentlich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert und sich dafür einsetzt, dass Schutzsuchende nach Braunschweig kommen können.
Wir fragen uns was für eine Wirkung es hat, wenn selbst eine Stadt wie Braunschweig, die sich als sicheren Hafen bezeichnen möchte, sich in keiner Weise für die Auflösung der Lager auf den griechischen Inseln, für Seenotrettung auf dem Mittelmeer und für eine dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden einsetzt. Ende März erreichte uns eine Antwort des Stadtrates auf unsere Bürgerinnenanfrage die diese (für uns sehr beschämende) Einstellung der Stadt Braunschweig zu dem Thema noch einmal untermauert. So lautet die Antwort auf unsere Anfrage unter anderem so: „Es sind seitens der Verwaltung der Stadt Braunschweig keine Ressourcen vorhanden, sich derzeit an der aktiven Mitarbeit im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ zu beteiligen. Wir werden das nicht einfach so hinnehmen. Wir wollen aktives Handeln!
Andere Städte geben durch spürbare Impulse, den Worten: „Sicherer Hafen“ wirkliche Bedeutung und lassen sie nicht einfach zu einem Lippenbekenntnis verkommen. Potsdam arbeitet schon seit geraumer Zeit daran, eine Vernetzung der Städte, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben („Städte sicherer Häfen“), voranzubringen, um größeren und effektiveren Druck auf unsere Bundesregierung ausüben zu können. Ein weiteres Beispiel: Die Stadt Konstanz positioniert über die Fraktionen hinweg, seit September 2019 gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und lässt den Worten auch Taten folgen. Erst letzte Woche wurde beschlossen, dass die Stadt von der Seenotrettungsorganisation „Sea Eye e.V.“ eine Patenschaft für das Schiff „Alan Kurdi“ übernimmt, die mit einer jährlichen Spende der Stadt Konstanz in Höhe von 10.000 Euro verbunden ist.
Die Stadt Konstanz fordert zudem die Bundesregierung dazu auf, mehr schutzsuchende Menschen aufzunehmen.
Seit Dezember 2018 ist Braunschweig nun schon auf dem Papier „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht. Wir fragen uns: Was macht Braunschweig als „sicherer Hafen“ um sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und ihnen Schutz zu bieten? Wie wird von Seiten der Stadt Braunschweig pro aktiv Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausgeübt, so dass mehr schutzsuchende Menschen aufgenommen werden und Lager endlich aufgelöst werden? Was wird von Seiten der Stadt Braunschweig getan, um die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen?
Seit Anfang Mai läuft nun die Kampagne der Seebrücken Niedersachsens: „Niedersachsen soll sicherer Hafen werden“.
Es wäre ein erstes Zeichen der Stadt Braunschweig, sich aktiv hinter diese Forderung zu stellen, um auch auf Landesebene Druck auf die Bundesregierung auszuüben, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.
Wir haben viele Fragen, auf die wir bis jetzt leider keine befriedigenden Antworten seitens der Stadt Braunschweig bekommen haben. Wir sind darüber zutiefst enttäuscht und vermissen Solidarität, Mitgefühl und Menschlichkeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten, sollte es doch um Solidarität und Menschlichkeit gehen. Wir nehmen es nicht hin, dass gelebte Solidarität in Europa, in Deutschland und in Braunschweig an den Grenzen zu enden scheint.
Mit friedlichen Grüßen
Seebrücke Braunschweig
