Kurz und Klar 27.April

Belgrad führt kostenlosen Nahverkehr ein

Ab Januar 2025 wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der serbischen Hauptstadt Belgrad komplett kostenlos. Bürgermeister Aleksandar Sapic erklärte, niemand werde mehr für ein Ticket bezahlen müssen. Die Stadt will den Autoverkehr auf ihren Straßen reduzieren und plant derzeit ein neues Aufbauprogramm für den öffentlichen Nahverkehr. Bis 2027 soll Sapic zufolge auch der städtische Fuhrpark an Bussen, Straßenbahnen und Oberleitungsbussen ersetzt werden. Nach Angaben des Bürgermeisters hat die Anzahl an Autos in den vergangenen zehn Jahren um 250.000 Fahrzeuge zugenommen. Belgrad geht mit dem Modell eines kostenlosen Nahverkehrs den selben Weg wie Montpellier in Frankreich, der estnischen Hauptstadt Tallinn und Luxemburg, wo der ÖPNV bereits gratis ist. (Quelle: Junge Welt) (h-g.d)

Marode Schulen: Frankfurter Schule sperrt ein Drittel ihrer Räume wegen Einsturzgefahr

Dass in Frankfurt und anderen hessischen Städten viele Schulen dringend saniert werden müssen, ist bekannt. Doch die Situation, mit der die Schulgemeinde der Frankfurter IGS Süd seit dieser Woche zurechtkommen muss, ist selbst für Frankfurter Verhältnisse extrem. Zwei komplette Stockwerke sind gesperrt.
(Quelle hessenschau) (b.k.)

Mehr junge Leute ohne Berufsabschluss

Die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung wächst. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg die Zahl der 20 bis 34jährigen ohne Abschluss zwischen 2013 und 2024 um 460.000 auf 1,6 Millionen. Als Grund dafür sieht das IAB unter anderem die Zuwanderung; aber auch unter Deutschen steigt die Quote derjenigen ohne Ausbildung.
Ein vollständiges Bild des laut IAB »austrocknenden Arbeitsmarktes« umfasst auch rund eine Viertelmillion junger Erwachsener, die nach der Schule in Maßnahmen des sogenannten Übergangssektors der Arbeitsagenturen feststeckt, weil sie keinen Ausbildungsplatz findet. Relevant ist auch die Zeit, die Asylsuchende warten müssen, um eine Ausbildung beginnen zu dürfen. Hinzu kommt eine steigende Zahl an Auszubildenden, die ihre Ausbildung frühzeitig abbrechen, weil etwa die Ausbildungsbedingungen zu schlecht sind. Der DGB kommt entsprechend sogar auf insgesamt 2,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Ausbildung. (junge Welt)
Auskunft gibt auch eine Statistik der Jobcenter vor knapp einem Jahr. Ihr zufolge haben in Deutschland knapp 2,9 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar, weil ihnen grundlegende Fertigkeiten in der deutschen Sprache und im Alltagsrechnen fehlen. (Quelle Cicero 28.Juli 2024)(siehe auch altes Kurz und Klar von 2024) Auffällig sind übrigens die krassen Abweichungen der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und den Zahlen des DGB und der Jobcenter andererseits. Eigentlich müssten doch die Jobcenter die besten Zahlen haben. Sind die Zahlen von der IAB sogar noch geschönt? (b.k.)

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.
So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund.
Einig sind sich die Koalitionäre beispielsweise, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Offen ist nur noch, wie lange die Metadaten gespeichert werden sollen. Die allgemeine und wahllose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist juristisch hoch umstritten: Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie erstmals im Jahr 2010 für verfassungswidrig, hohe europäische Gerichte haben ihr enge Grenzen gesetzt.
Sicherheitsbehörden sollen zudem in Zukunft eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Konkret bedeutet dies die Einführung einer Big-Data-Software sowie eine biometrische Internetrasterfahndung. Dafür benötigen die Behörden eine riesige biometrische Datenbank möglichst aller Bilder, die im Internet aufzufinden sind. Laut der KI-Verordnung ist das Erstellen einer solchen Datenbank in der EU verboten. (mehr unter Netzpolitik.org) (b.k.)

Milde Strafen gegen US-Konzerne

Der Computer-Hersteller Apple soll 500 Mill. Euro und die Facebook-Mutter Meta 200 Mill. Euro Strafe zahlen. Die Firmen hätten gegen das Internet-Gesetz „Digital Markets Act (DMA)“ verstoßen, teilte die EU-Kommission mit.
Es ist das erste Mal, daß die EU Strafen nach dem DMA verhängt. Das 2022 erlassene Gesetz verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. LostInEUrope 24.4.25 nennt es vergleichsweise milde Strafen.

„Der Digital Markets Act (DMA) ist eine EU-Verordnung, die die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Die Verordnung trat am 1. November 2022 in Kraft und wurde größtenteils am 2. Mai 2023 anwendbar.
Die DMA zielt darauf ab, ein höheres Maß an Wettbewerb auf den europäischen digitalen Märkten zu gewährleisten, indem große Unternehmen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und indem neuen Akteuren der Markteintritt ermöglicht wird. Diese Verordnung zielt auf die größten in der Europäischen Union tätigen digitalen Plattformen ab. Sie werden auch als „Gatekeeper“ bezeichnet, da sie in einigen digitalen Sektoren eine „dauerhafte“ Marktposition innehaben und außerdem bestimmte Kriterien in Bezug auf die Anzahl der Nutzer, ihren Umsatz oder ihre Kapitalisierung erfüllen.“ (automatische Übersetzung aus dem englischem Wikipedia.) (b.k.)

Israels Krieg: In Gaza war es noch nie so schlimm

Der Gazastreifen erlebt nach Uno-Angaben die schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Krieges vor mehr als eineinhalb Jahren. Hilfe für die Zivilbevölkerung werde durch israelische Militärangriffe, die seit mehr als 50 Tagen andauernde Blockade humanitärer Hilfslieferungen, tödliche Angriffe auf Helfer sowie massive Bewegungs-Einschränkungen in dem Küstenstreifen behindert, heißt es in einem Bericht des UN-Nothilfebüros, aus dem der “Standard” zitiert. Der EU ist das allerdings keine Rede wert. Immerhin haben sich Deutschland, Frankreich und das UK zu einem Appell an Israel aufgerafft: Die Blockade “muss enden”. Mit Sanktionen drohen sie aber nicht. Die EU hatte im Februar wieder normale Beziehungen zu Israel aufgenommen, der EU-Gipfel stellte einen Freibrief aus… (Quelle LostInEUrope)(b.k.)

Warum die erneute Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine außergewöhnlich war

Das in der Ukraine geltende Kriegsrecht muss vom Parlament alle 90 Tage verlängert werden, was eigentlich reine Routine ist. Dieses Mal verlief der Prozess jedoch ungewöhnlich, was in Russland und der Ukraine Schlagzeilen gemacht hat.
Man hat auch im ukrainischen Parlament von Selenskys quasi diktatorischer Herrschaft die Nase voll und die Abstimmung scheiterte, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit die anwesenden EU-Kommissare anschließend vor der Presse begeistert von Selenskys Legitimität reden könnten, war gescheitert. Dass das Parlament die Abstimmung einen Tag später wiederholte und sie dabei die nötigen Stimmen bekam, änderte daran nichts mehr. (Quelle Anti-Spiegel 19. April 25) (b.k.)

Ukraine-Krieg

Der Krieg geht nach Ostern unvermindert weiter. Russland rückt dabei langsam weiter vor. Die durchsickernden Informationen über die US-Friedenslösung gehen dahin, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen und die Grenze zwischen der Ukraine und Russland an der realen Front zu ziehen. Alternative Lösungen für einen Frieden in der Ukraine kommen nicht aus der EU (Aus verschiedenen Nachrichten) (b.k.)

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