Grüne Stellungnahme zur Halbzeitbilanz von Ulrich Markurth

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"Pressemitteilung" Zur Halbzeitbilanz von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hat die Fraktionsvorsitzende, Dr. Elke Flake, eine Erklärung abgegeben, die deutlich positiver ausfällt als die...

Halbzeit von OB Markurth – Bilanz fällt durchwachsen aus –

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"Pressemitteilung"Aufgrund einer Presseanfrage zur Bewertung der Halbzeit von OB Markurths Amtszeit erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die...

Braunschweiger Weihnachtsmarkt endet mit Musik und gemeinsamem Singen

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"Pressemitteilung"

Am 29. Dezember um 20:00 Uhr schließen die Stände


Der stimmungsvoll erleuchtete Braunschweiger Weihnachtsmarkt vom Dom St. Blasii fotografiert. Auf dem Foto der Burgplatz. Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH

Stimmungsvoll und friedlich klingt der diesjährige Braunschweiger Weihnachtsmarkt mit dem gemeinsamen Singen von Weihnachtsliedern in den Abendstunden des 29. Dezembers aus.  An 29 Markttagen kamen wieder mehr als 900.000 Besucherinnen und Besucher, um sich von dem besonderen Ambiente des Weihnachtsmarktes, dem adventlichen Rahmenprogramm und der weihnachtlichen Innenstadt verzaubern zu lassen.

148 Stände, davon zwölf neue, insgesamt 303 Stunden geöffnet, mehr als 900.000 Besucher, 102 erfasste Reisebusse aus nah und fern, in Summe 1.377 Teilnehmer an den verschiedenen weihnachtlichen Stadtführungen – das Resümee der Braunschweig Stadtmarketing GmbH zum diesjährigen Weihnachtsmarkt fällt positiv aus. Viel mehr als Zahlen belegen aber die stimmungsvolle Atmosphäre und das gute Miteinander aller Beteiligten auf dem Weihnachtsmarkt seinen Erfolg, meint Gerold Leppa, Geschäftsführer des Stadtmarketings: „Der Braunschweiger Weihnachtsmarkt ist eine Institution – nicht nur für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger. Er ist ein Ereignis, das die Vorweihnachtszeit in der Stadt prägt und auf das sich die Menschen jedes Jahr wieder freuen. Sie genießen das Vertraute und Traditionelle, bewahren sich aber auch die Neugierde auf neue Stände und die zahlreichen Veranstaltungen rund um den Weihnachtsmarkt. Unser Ziel als Stadtmarketing ist die kontinuierliche Ausgestaltung der Plätze rund um den Dom und die Weiterentwicklung des Marktangebots gemeinsam mit dem Schaustellerverband – jedes Jahr soll der Weihnachtsmarkt ein bisschen schöner werden oder wie in diesem Jahr nachhaltiger.“ Erstmalig galt diesjährig die Vorgabe zur ausschließlichen Verwendung von Mehrwegbechern.

Straßensperrung wegen Abbau des Weihnachtsmarktes

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"Pressemitteilung" Abendliche Vollsperrung der Münzstraße am 29. Dezember Für den Abbau des Braunschweiger Weihnachtsmarktes ist am Freitag, 29. Dezember, eine Vollsperrung der Münzstraße von...

Förderverein Badezentrum Gliesmarode sagt Danke

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Schleife © picsfive / fotolia.com

Zehn Jahre nach der Ratsentscheidung zur Schließung der Stadtteilbäder steht das Gliesmaroder Bad immer noch und erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als wohnortnahes Schwimmangebot ist es für den Nordosten Braunschweigs unverzichtbar und als Ergänzung der kommunalen Bäder eine Bereicherung für die ganze Stadt.

Es passt gut in die Weihnachtszeit, sich für dieses Geschenk bei Herrn Knapp erneut zu bedanken, zumal ein Schwimmbad dieser Größenordnung immer einen jährlichen Zuschuss von mehreren hunderttausend Euro benötigt. 

Unser Dank geht auch an die BAD-Leitung und das Team aus Reinigungskräften, KassiererInnen, Fachangestellten, KursleiterInnen und Bistro-MitarbeiterInnen für den täglichen Einsatz und die "Sonderschichten" bei Events wie dem 24-Stunden-Schwimmen.

Gutachten zur Fahrradsituation am Hauptbahnhof?

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"Pressemitteilung" Gutachten zur Fahrradsituation am Hauptbahnhof? SPD-Fraktion fragt im Rat der Stadt an Gibt es Bewegung in der Frage zur Fahrradstellplatz-Situation am Hauptbahnhof? „Dieses...

Stadthalle – Sanierung ja, aber ohne PPP

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"Pressemitteilung"

Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist- kaum verwunderlich- zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmermodell- Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

Wichtige Schritte, die bei einem solchen Großprojekt eigentlich zwingend erforderlich sind, wurden indessen nicht durchgeführt. Es gab weder einen europaweiten Realisierungswettbewerb noch eine Ertüchtigung der Hochverwaltung. Versuche zur Einwerbung von Fördermittel hat es bislang ebenfalls nicht gegeben. Auch zukünftig soll nicht nur auf einen Projektsteuerer mit entsprechenden Referenzen, sondern gleich ganz auf jegliche Ausschreibung und damit Vergleichsmöglichkeiten verzichtet werden. Stattdessen soll PD im Rahmen einer "freihändigen Vergabe" das Projekt begleiten. Der Kostenrahmen beträgt knapp 6 Millionen Euro. Dabei verfügt PD über keine Referenzen bei vergleichbaren Projekten und ist möglicherweise auch wirtschaftlich nicht geeignet.

Sportstättensituation in Volkmarode

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SPD-Fraktion bringt IGS-Hallenfrage und den Sportplatz-Engpass vom SC Rot-Weiß in den Rat der Stadt

 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt sich des Sportstätten-Engpasses in Volkmarode und Schapen an. Mittels einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember setzt die Fraktion sowohl den Stand einer neuen IGS-Halle als auch die Sportplatzsituation des SC Rot-Weiß Volkmarode auf die politische Agenda: „Es hat sich gezeigt, dass der gestiegene und berechtigte Bedarf der IGS Volkmarode an Sporthallenkapazitäten mittlerweile zu Lasten der ebenfalls wachsenden örtlichen Sportvereine geht. Zeichnet sich hier keine Lösung ab, kann dies die Vereinsstrukturen und damit das Sportangebot vor Ort gefährden. Dem wollen wir vorbeugen“, erklärt Frank Graffstedt, Ratsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Haushalt 2018: Das wollen die Grünen

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"Pressemitteilung" Grüne Initiativen / Aktueller SachstandSeit dem 28. November 2017 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2018 der Stadtverwaltung. Im Vorfeld hat unsere...

Adventlicher Protest der Bürgerinitiative Okerbrücke

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Bürgerinitiative lädt ein zum Adventsfest gegen den Brückenneubau

Die Bürgerinitiative Stöckheim/ Leiferde lädt ein zu einem Adventsfest am 16.12.2017, ab 17:00 Uhr an der Fischerbrücke 4, 38124 Braunschweig. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren und Diskutieren" in einem vorweihnachtlichen Ambiente über den bisher erreichten Stand zu dem geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue informieren.
Nach dem erfolgreichen Brückenfest am 04.11.2017 hat die Stadt Braunschweig reagiert und die Bürgerinitiative zu einem Gespräch eingeladen. Am 20.Dezember 2017 findet ein Termin mit dem Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer statt, in dem die Rahmenbedingungen und Ausmaße für einen Brückenneubau an der Oker erneut aufgeworfen und diskutiert werden sollen. Ziel ist es vorrangig, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, zumal die bisher geplante überdimensionierte Nordtrasse „über die Köpfe der Bürger“ hinweg durch die Stadt entschieden wurde.
Auch die BIBS und die Grünen haben sich zu dem Thema eingeschaltet und unterstützen den Grundgedanken und den Protest der Bürgerinitiative vollauf. „Eine neue Brücke ja, aber nicht auf Kosten der Natur und der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern“, so Fraktionsvorsitzender der BIBS Wolfgang Büchs. Und: „Unseres Erachtens ist es gar nicht unbedingt notwendig, an dieser Stelle eine neue Brücke für den PKW- und LKW-Verkehr zu errichten“ sagt Ratsfrau Beate Gries (Die Grünen).

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