SPD und Grüne starten Kooperation für die nächste Ratsperiode – ein gutes Signal?

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Das Rathaus der Stadt Braunschweig Foto: Uwe Meier

Mit der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Grünen (siehe hier) soll Optimismus verbreitet werden. Ambitioniertes Handeln, starker, effektiver Klimaschutz werden angekündigt. Können die Bürger(i)nnen da mitgehen?

Es wird auf die „langjährige Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen“ hingewiesen. Kontinuität sei angesagt. Also werfen wir einen Blick zurück, um uns auf das Neue vorzubereiten. Ich nenne einige Vorhaben aus dem Bereich „Klimaschutz“. Erinnern wir uns: Das Ziel für die Treibhausgasemissionen für 2020 (-40%) wurde bei weitem verfehlt. Seit 7 (!) Jahren wird das Projekt „PV-Anlagen auf städtische Dächer“ verfolgt und bisher wurde keine einzige Anlage in diesem Rahmen montiert! Ein Mobilitätsentwicklungsplan schleicht durch die Zeit und benötigt 4 Jahre, um zum Ende zu kommen. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Und jetzt sollen wir uns Kontinuität vorstellen? Bei dem Schreiber breitet sich Fassungslosigkeit aus.

Aber es kommt noch ärger. Anstelle dass Herr Kornblum die Chance ergreift, den Bürgern visionär den guten und möglichen Weg zur Klimaneutralität auszumalen, kommt erst mal eine Bremse: Autoverkehr in der Innenstadt bleibt (BZ 17.9.)! Die Bürger(i)nnen hören die Botschaft. Kornblum ist es wichtig, die Grenzen von notwendigen Vorhaben aufzuzeigen.

Können wir von einem Oberbürgermeister Kornblum und einer Kooperation SPD / Grüne den großen Wurf erwarten, die Stadt Richtung Klimaneutralität voranzubringen? Skepsis ist angebracht. Bürger(i)nnen sollten sich darauf einstellen, dass sie selbst in den nächsten 5 Jahren Druck ausüben müssen, damit die Stadt sich bewegt.

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