So begann der Skandal
1997 kaufte die Stadt für 28 Mio. DM eine Busfirma. Es ist die Busfirma Mundstock. Zu diesem Zeitpunkt weist diese Busfirma eine Verschuldung von 5 Mio. DM aus. Der Betriebsverlust 1997 beträgt 105.000 DM. Die Verschuldung der Busfirma erhöht sich bis 1999 im Besitz der Stadt auf 10 Millionen DM.
Der Wert der Firma beträgt nach Betriebsprüfung Ende 2000 nur noch 8 Mio. DM. Es wird klar, dass die Immobilien der Firma nicht mitgekauft worden waren und zudem auch die neueren Busse nicht. Für die Nutzung der Immobilien zahlte die Stadt ab 1998 zusätzliche Miete von jährlich 412.000 DM. Eine der nicht mitgekauften Mundstock-Immobilien wurde in eine Mundstoff-Stiftung eingebracht und der damalige Innenminister Glogowski zum Vorsitzenden berufen.
Zur Situation heute
Ex-Innenminister Glogowski und Co. werden von Verstrickungen in die Veruntreuungen eingeholt …Weitere 4 Mio. € bei Mundstock weg – Stadt gibt „Wert-Berichtigung“ bekannt
Aus einer Information der Finanzverwaltung über einen Wertberichtigungsbedarf der städtischen Kraftverkehr Mundstock (KVM) (Mitteilung 20-13836 vom 17.7.2020) ergeben sich aktuell einige Nachfragen.
1. Warum wird aktuell nicht erwähnt, dass es sich bereits um die zweite Wertberichtigung bzgl. Mundstock handelt?
2. Trifft es zu, dass der seinerzeitige Kaufpreis in Höhe von 14 Mio. € (28 Mio. DM bezogen auf das Jahr 1998) komplett wertberichtigt werden musste – 10 Mio. € im Jahre 2000/2001 und 4 Mio. € im vergangenen Jahr 2019?
3. Was wurde aus der angekündigten Schadenersatzforderung an die Verantwortlichen?
In einer Gesprächsübersicht (erstellt am 11.4.2002 durch die Geschäftsführung der Stadtwerke Hinkeldeyn/Blanke) wurde der seinerzeit eingefädelte Betrug in den Räumen der NordLB, sowie der Staatskanzlei des Ex-Innenministers Glogowski in den Einzelheiten beschrieben:
“15.4.1997 – Herr Fürst/NordLB, Herr Glogowski, Herr Mundstock, Gesprächsgegenstand: Vereinbarung der Eckpunkte für den Verkauf an die Stadtwerke BS” für 28 Mio. DM (Gesprächsübersicht der Stadtwerke vom 11.4.2002 – nachzulesen auf der Homepage www.bs-korrupt.de )
Kurze Zeit später kam es zur ersten Wertberichtigung im Jahre 2000/2001 – und der damals frisch gewählte OB Hoffmann versprach Aufklärung des Betruges und strengste Verfolgung der Verantwortlichen:
„Hoffmann kündigte an, dass die Stadt, unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zivilrechtlich gegen Verantwortliche vorgehen werde. Das waren damals u. a. Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Glogowski sowie die Stadtwerke-Geschäftsführer Arnulf Brandstetter und Dietrich Hentschel. Auf der Mundstock-Seite verhandelten der Firmeninhaber sowie der spätere Geschäftsführer der Braunschweiger Verkehrs-AG, Karl-Heinz Röper.“ (BZ 2.11.2002)
Zog man Lehren nach weiteren internen Untersuchungen?
“Lehren aus „unvorteilhaftem Mundstock-Kauf”
„Ein verheerendes Ergebnis“, so war gestern (23.07.2020) bei der Vorstellung des Rechnungsprüfungsamts-Berichtes zum Kauf der Mundstock-Unternehmensgruppe durch die Stadtwerke Braunschweig zu hören.
Dabei fanden die städtischen Prüfer deutliche Worte für einen Vorgang, der mit seinen „skurrilen Nebenabsprachen“ (so Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann) glatt als Drehbuchvorlage für den Komödienstadl dienen könnte.
Könnte, wenn der Kauf mit seinem zweistelligen Millionenschaden nicht so teuer geworden wäre. Da wurden Autos plötzlich „wertlos“, weil sie steuerlich auf eine Mark abgeschrieben waren, da mietete man Busse von dem Verkäufer, dem man gerade sein Busunternehmen samt Fuhrpark abgekauft hatte, man stieg in Mietverträge ein, die ein Braunschweiger Anwaltsbüro, mit der Prüfung beauftragt, als „am Rande der Sittenwidrigkeit“ bewertete, und, und…
Bedenklich, wären keine Lehren aus dem Fall gezogen worden, in dem ein völlig überforderter – oder eingelullter – Aufsichtsrat aufgrund einer Tischvorlage ein 28-Millionen-Mark-Geschäft abnickte. Einer Tischvorlage, so inhaltsleer, dass ein Normalbürger sie nicht einmal zur Entscheidungsgrundlage für den Kauf eines Kleingartens machen würde…“ (Zitiert aus einem BZ-Kommentar vom 2.11.2002)
BILD: Wahlwerbung für Glogowski-Wahl, NB vom 26.2.1998 – Mundstock bedankt sich nach dem Millionen-Deal
