Reiche kriegen Solidarität
Nicht ausgeblieben ist die Panik unter Deutschlands Reichen, weil es künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr und Paar kein Elterngeld mehr geben soll. Eine Petition gegen die Pläne hat in nur drei Wochen rund 600.000 Unterschriften gesammelt und damit deutlich mehr Befürworter, als potenziell von den Kürzungen betroffen sind. Eine Petition, die sich für die Kindergrundsicherung einsetzt, haben in drei Monaten nur knapp 200.000 Menschen unterschrieben. (U.M.) (TAZ 27.07.2023)
Der Transport von Windkraftanlagen zur Baustelle dauert wegen der Genehmigungen je nach Komplexität bis zu einem halben Jahr.
In den Niederlanden wird ein Schwertransporter in 5 Tagen genehmigt. Bei 5 Tagen lassen sich auch die Baustellen vorhersagen und der eingesetzte Transporter ist vorher bekannt, so dass nicht eine Genehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen notwendig ist. In Deutschland ist nicht nur der Mangel an Fachkräften für Genehmigungen ein Problem, sondern auch die Vielfältigkeit der Genehmigungsvorschriften. Letzteres möchte der Bund ändern. („neue energie“ August 2023)
Einfach mehr machen!?
Das Umweltbundesamt hat analysieren lassen, inwieweit die ausgewiesenen Flächen für Windenergie wirklich nutzbar sind. Es kam heraus, das 31% der Flächen nicht nutzbar sind! Der mit Abstand häufigste Grund ist der Artenschutz Vögel. An 2. Stelle steht der fehlende Flächenzugriff. Dann kommen militärische Tiefflugstrecken und auch militärische Radaranlagen. D.h. man müsste knapp 50% mehr Flächen ausweisen um das auszugleichen! Bisher sind nur 0,47% der Bundesfläche für Windenergie an Land rechtskräftig ausgewiesen, 1,4% sollen es aber bis 2027 sein. Manche Bundesländer können nicht sagen, wie viel sie ausgewiesen haben, da nicht berechnet wurde, inwieweit die verschiedenen Planungen sich überschneiden. Die Angabe Niedersachsens liegt daher zwischen 36.000 und 62.000 Hektar. Laut „neuer energie“ haben nur 5 Bundesländer geantwortet, die sich um den chronischen Personalmangel kümmern oder mehr Finanzmittel bereitstellen. (b.k.) („neue energie“ August 2023)
Huawei-Verbot würde Bahn bis zu 400 Millionen kosten
Das in der Bundesregierung diskutierte Verbot von Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei aus Sicherheitsgründen hätte nach einem Medienbericht hohe Belastungen bei der Deutschen Bahn zur Folge. Es würde bis zu 400 Millionen Euro kosten, wenn die Bahn ihre gesamte Huawai-IT-Infrastruktur austauschen müsste, berichtete Der Spiegel am Freitag mit dem Verweis auf interne Konzernunterlagen. Das betreffe zum Beispiel den Zugfunk. Manchen Projekten der Bahn drohe dann ein Zeitverzug von fünf bis sechs Jahren. (Reuters/jW)
Noch vor kurzem waren sie unzertrennlich, nun fliegen die Fetzen: Zwischen Polen und der Ukraine ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.
Ausgelöst hatten den Streit die ukrainischen Getreide-Exporte, die den Agrarmarkt in ganz Osteuropa verzerren. Polen will seinen Markt abschotten, die Ukraine hat sich jedoch bei der EU erfolgreich für eine Verlängerung des zollfreien Exports eingesetzt.
Dies wiederum will Warschau nicht hinnehmen. Der polnische Staatssekretärs Marcin Przydacz warf der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor; angesichts der massiven militärischen und finanziellen Hilfe müsse das Land auch auf Polen Rücksicht nehmen. (Lost in Europe 2.8.23)
EU-Chefdiplomat Borrell hat laut Reuters einen Brief an die Länder des globalen Südens geschrieben.
Vor kurzem äußerte er sich wie folgt: Die EU sei „ein Garten“, der Rest der Welt sei jedoch „ein Dschungel, der in den Garten eindringen“ wolle. Diese Äußerung, die von deutschen Medien gnädig verschwiegen wurde, hat im globalen Süden zu Protesten geführt.
Nun hat Borrell nachgelegt und laut Reuters in einem Brief an viele Länder des globalen Südens geschrieben und denen mitgeteilt, dass Russland den Entwicklungsländern billiges Getreide anbiete, „um sie abhängig zu machen“. Weiter schrieb er laut Reuters:
„Während die Welt mit Versorgungsengpässen und Preiserhöhungen zu kämpfen hat, bietet Russland gefährdeten Ländern zweiseitige Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen an“ (Anti-Spiegel 4.8.23)
