Der Erdüberlastungstag am 2.8.2023 ist der Tag, an dem die Menschheit die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahres verbraucht hat. Der Tag wurde von der Letzten Generation in Braunschweig ausgewählt für einen Protestmarsch auf der Wolfenbütteler Straße. Abgesehen von dem Datum gab es die Besonderheit, dass diese Blockade die erste war seit der Veröffentlichung und Inkraftsetzung einer Verfügung der Stadt Braunschweig, mit der sie Teilnehmer der Letzten Generation bei unangemeldeten Protesten mit einer Geldbuße von bis zu 3.000 € bedroht.
Gegen 16.00 Uhr versammelten sich sieben Demonstrierende an der Ampel Wolfenbütteler Straße / Einmündung Hennebergstraße auf der Fahrbahn der stadtauswärts führenden Wolfenbütteler Straße und gingen langsam Richtung Süden. Ihre Plakate zeigten die Aufschriften „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ und „Art. 20A GG = Leben schützen“. Die Autofahrer:innen fuhren in Schrittgeschwindigkeit hinterher. Eine in der vordersten Linie beschwerte sich mit den Worten „Nötigung!“, eine andere rief: „Mein Kind ist krank!“. Ein Autofahrer versuchte in langsamer Fahrt Aktivist:innen beiseite zu schieben. Eine Aktivistin landete auf der Motorhaube. Ein anderer Autofahrer schubste mit seinem Wagen eine Protestierende, so dass sie stürzte. Die Protestierenden blieben trotzdem friedlich und gewaltfrei, auch verbal. Ob Verletzungen aufgetreten sind, ist unbekannt. Die Autofahrer flüchteten. – Reaktionen von Passanten zur Aktion der Letzten Generation: „Ach die schon wieder!“ und „Ich finde euch mutig (applaudierend)“.
Die Polizei traf nach 10 Minuten ein. Anfänglich duldete sie die Demonstration. Die Demonstrierenden gingen im „slow walk“ auf der Fahrbahn stadtauswärts. Um 16.20 verkündete die Polizei die Auflösung der Versammlung, ggf. würden Zwangsmaßnahmen angewendet. Da die Demonstrierenden der Aufforderung freiwillig nicht nachkamen, wurden sie mit Nachdruck über die Straße geführt. Die Demonstrierenden widersetzten sich diesem Zwang nicht.
Kurzinterview mit Edmund Schultz, Teilnehmer der Letzten Generation:
Welches sind die Ziele der Aktion? „Im Zentrum steht ein Gesellschaftsrat, der Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 aus den fossilen Energien aussteigt. Ältere Forderungen, wie ein Tempolimit und das 9-€-Ticket ergeben sich mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn der Rat seine Arbeit aufnimmt.“
Ändert sich die Strategie der Letzten Generation nach Androhung eines Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeit durch die Stadt mit 3.000 € Geldbuße? „Ja, genauso, wie die Klimakatastrophe immer schlimmer eskaliert, werden die Proteste überall zunehmen und zwar so lange, bis ein Gesellschaftsrat etabliert ist.“
Warum werden die Aktionen nicht angemeldet? „Ein Starkregen meldet sich auch nicht an.“
Wie stehst Du zur Argumentation der Stadt: Durch die unangemeldeten Aktionen werden Sicherheit und Ordnung gefährdet. Dabei wird Sicherheit u. a. mit den Begriffen Leben, Gesundheit, Freiheit definiert. „Genau dafür stehen wir! Leben, Gesundheit, Freiheit in der zukünftigen Gesellschaft – das wollen wir! Diese Werte stehen aber auf der Kippe, sie sind durch die Klimakatastrophe in höchstem Maße gefährdet.“
Sollte OB Kornblum dem Beispiel von OB Onay aus Hannover folgen und sich zu Gesprächen mit der Letzten Generation treffen? „Unbedingt! Willi Brandt hat es uns vorgemacht. Statt Gesprächsangebote aggressiv abzulehnen, sollte er sich auf die Werte der SPD besinnen.“
