Zu wenig Krankenhausbetten für Kinder
Ein neuer Negativrekord. Die Zahl der Krankenhausbetten für Kinder ist in Krankenhäusern in der Bundesrepublik zwischen 2012 und 2022 von 26.900 auf 25.800 zurückgegangen. Über diesen Rückgang um vier Prozent berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag. Das ist der niedrigste Bestand an Kinderbetten in Krankenhäusern seit zehn Jahren, hieß es dazu. Es gab eine Zunahme bei den Betten in der Psychiatrie und in den übrigen Bereichen eine Abnahme um 2000 Betten.
»Alarmierende Zahlen«, befand die Linke-Vorsitzende Janine Wissler am Donnerstag gegenüber jW. Schon im vergangenen Winter seien in vielen Kliniken keine Kinderbetten mehr frei gewesen, schwerkranke Kinder hätten in weit entfernte Krankenhäuser transportiert werden müssen, weil es vor Ort keine Kapazitäten mehr gab, monierte Wissler. (Quelle junge Welt) (b.k.)
Israel-Krieg an deutschen Schulen
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleitungen, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein Schreiben der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Kontext des Terroranschlages in Israel“.
Schulleitungen und Lehrkräfte sind nun aufgefordert, alle „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“ zu verbieten, die „noch nicht die Grenze zur Strafbarkeit erreicht haben“.
Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen einschlägiger Kleidungsstücke“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“.
Lehrer werden zudem aufgefordert, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unverzüglich“ bei der Polizei anzuzeigen. (Quelle 20.Oktober Telepolis)
Opfer und Zerstörungen des Krieges im Nahen Osten
Eine der Einseitigkeit unverdächtige Quelle, die FAZ, meldet, dass durch israelische Angriffe auf den Gaza-Streifen seit dem Überfall der Hamas auf Israel inzwischen mehr als 140 000 Häuser (!) beschädigt sind und mehr als eine Million Menschen vertrieben wurden, nach Angaben der Vereinten Nationen. Die Zahl der Todesopfer liege bei „rund 4100“. Dabei sei auch eine Kirche aus der Luft angegriffen worden; nach palästinensischen Angaben sind dadurch 18 Menschen getötet worden (FAZ, 21.10.) Am Vortag wurde unter anderem eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks getroffen, acht Menschen wurden getötet und 40 verletzt (FAZ, 20.10.). Gleichzeitig setzt die Hamas die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet fort. Über die Opfer und die Zerstörungswirkungen dieser Angriffe nach dem 8. Oktober liegen uns bisher keine Angaben vor. (a.m.)
Überwachungsskandal: Nancy Faeser ließ Hunderte Abgeordnete ausforschen
Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland erhielten in den letzten Wochen Bewerbungen von jungen Menschen, die um ein Praktikum baten. Die Mails wurden versandt unter drei deutschen und vier ausländischen Namen. Diese Bewerbungen waren fingiert von der Uni Bielefeld im Auftrag des Innenministeriums. Damit sollte die Einstellung der Abgeordneten überprüft werden. Dr. Jens Hellmann von der Universität Bielefeld bestätigte den Vorgang und berief sich auf die Freigabe durch die Ethikkommission der Universität Bielefeld.
(Quelle ist die rechtskonservative Onlinezeitung Nius vom 19.10.2023) Wenn das so stattgefunden hat, ist das ein Überwachungsskandal, gesteuert und finanziert aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). (b.k.)
USA haben „offenkundig kein Interesse“ an Einigung mit EU
Die USA und die EU haben in Washington Handelsgespräche geführt. Die EU hatte die Hoffnung, dass man sich in der Frage der Schutzzölle der USA auf Stahl und Aluminium einigen könnte. Teilnehmer der Verhandlung sagen, dass die USA aber „offenkundig kein Interesse an einer Einigung“ gehabt hätten.
Zudem gab es keine Einigung auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien. Nun droht ein neuer Handelskrieg um Stahlexporte und E-Autos.
In letzter Minute hätten die Verhandlungsführer der USA neue Forderungen gestellt, so die Aussage von Beteiligten. Nun werden negative Folgen für die europäischen Automobilhersteller erwartet. Die EU-Kommission versucht, den Misserfolg herunterzuspielen.
Für die EU kommt das zur Unzeit – denn sie hat sich bei den E-Autos auch schon mit China angelegt. Außerdem plant sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland…(Quelle: FAZ, 21.10.23 und Lost in EUrope 20.10.23)
Die USA gehen im Chip-Krieg gegen China aufs Ganze.
Nachdem Huawei mit seinem neuen Smartphone wieder oben mitspielt, zielen neue US-Ausfuhrkontrollvorschriften darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die chinesische Unternehmen zum Kauf und zur Herstellung fortschrittlicher KI-Chips genutzt haben. Sie nehmen Dutzende von Produkten in die Liste der verbotenen Ausrüstungen für die Chipherstellung auf und setzen 13 chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste, darunter Chinas führende KI-Unternehmen. Werden die verschärften Exportkontrollen zu einem Zerwürfnis mit Verbündeten führen? US-Halbleiterunternehmen warnen davor, dass eine Einschränkung der Verkäufe nach China sich langfristig als Bumerang erweisen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen wird. Sogar die US-Industrie warnt vor dem Chip-Krieg.(Lost in Europe 20.10.2023)
