Tempolimit und Demokratie
Vor wenigen Tagen lehnte der Bundestag ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. 498 Abgeordnete (79 Prozent) waren dagagen, lediglich 126 Abgeordnete sprachen sich für ein Tempolimit aus. Quelle: FAZ.
In einer aktuellen YouGov-Umfrage lehnten nur 16,8 Prozent der Befragten ein Tempolimit auf Autobahnen generell ab, 56,5 Prozent waren dafür. Quelle: t-online.
„Alle Gewalt geht vom Volke aus“, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Aber wo geht sie hin? Abhilfe könnte da die Einführung von Elementen direkter Demokratie schaffen, wie es ja auch schon im Grundgesetz festgeschrieben ist: „Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. (h-g.D) Die neue Lösung der Regierung.
Wen hat der Handelskrieg stärker geschädigt – Die USA oder China?
Brian Maher hat diese Frage mit Für- und Gegenargumenten berechnet. In seiner Pro USA Argumentation hebt er hervor, dass die Exporte Chinas in die USA immer mehr einbrechen. Sein Gesamtergebnis in Prozenten des jeweiligen Bruttoinlandprodukts sind für die USA trotzdem ernüchternd:
Kosten der USA 1% des BIP‘s, bei einem Wirtschaftswachstums von 2%, in den letzten Jahren.
Kosten Chinas 0,4% des BIP‘s, bei einem Wirtschaftswachstum von 6%.
Hierbei betrachtet er die Tricks um die Maßnahmen des Gegners zu umgehen. In der pro China-Stellungnahme sagt er: chinesischen Landsleute haben schließlich `Die Kunst des Krieges´ geschrieben. (b.k.) Quelle Cashkurs und The Daily Reckoning. Die USA könnten jetzt zu ernsthaften Gesprächen bereit sein.
Italiens Regierung diskriminiert Barzahler und subventioniert digitales Bezahlen
| Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen kann, ist unklar. (Norbert Häring)
Deutsche Regierung unterstützt fossile Energie
In der Europäischen Investment Bank (EIB) wurde im Sommer auf Druck von diversen Umweltorganisationen ein Plan entwickelt, ab dem nächsten Jahr keine neuen Kredite mehr an Projekte der fossilen Energie zu vergeben. Also für Kohlekraftwerke, Erdgas- und Erdölinfrastruktur.
Doch einige der Anteilseigner der EU-Mitgliedsländer blockieren das Vorhaben, wie jetzt bekannt wurde, und unter den Blockierern ist auch die Berliner Regierung. Demnach hat Deutschland maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass die Entscheidung auf den letztmöglichen Termin im November verschoben wurde.
Hintergrund könnte sein, dass die Bundesregierung Infrastruktur für Flüssiggas aus den USA (Fracking-Gas) aufbauen möchte. (h-g.D) Quelle: Telepolis
