Der Zwischenbericht zu Fake News und Desinformation.
Anders als vor der Europawahl erwartet worden war, hat ein neues “Rapid Alert System” bisher noch keine massiven Lügenkampagnen entdecken können. Schlafen die Trolls in Sankt Petersburg, war vielleicht alles ein falscher Alarm? Nein, sagt die EU-Kommission – und droht Facebook & Co. mit neuen Gesetzen, wenn die nicht härter gegen Fake News vorgehen. Wo ist da die Logik? Quelle Lost in Europe
Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags, in dem Maßnahmen gegen Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.
“Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken”, schrieb nun das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD). Unterzeichnet haben den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter:
- David Kaye, zuständig für den Schutz der Meinungsfreiheit
- Clement Nyaletsossi Voule, zuständig für das Recht auf Versammlungsfreiheit
- Michel Forst, zuständig für die Lage von Menschenrechtsaktivisten
- Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten;
- Ahmed Shaheed, zuständig für die Religionsfreiheit
“Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen”, heißt es in dem Schreiben. (h-g.d.) Quelle: Spiegel Online, (BDS = Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)
Unsere Region ist sehr vom internationalen Handel und dem Export abhängig, daher hier einige Meldungen zu internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen bei den Hauptakteuren des Handelskriegs:
Aktuelles aus dem Handelskrieg USA – China:
Der von Trump groß angekündigte Kauf von Sojabohnen durch China in den USA ist bisher gänzlich ausgeblieben.
Die USA sanktionieren chinesische Handelsunternehmen, die die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nicht mitmachen. Dies hat zu einer Vervielfachung der Frachtraten bei den Öltankern geführt, weil chinesische Schiffe viele Transporte nicht durchführen können. Die USA drohen jedem Land, das ihre Vorschriften nicht beachtet mit Wirtschaftskrieg mittels des Dollars. China wirft der USA vor, damit gegen die Basis internationaler Beziehungen zu verstoßen. (Quelle CashKurs hier und hier) (b.k.)
Wegen Handelskrieg mit USA: China verdoppelt Ausgaben für Infrastrukturprojekte
China hat ihre geplanten Ausgaben für nationale Infrastrukturprojekte verdoppelt, um die Wirtschaft im Handelskrieg mit den USA zu unterstützen. Insgesamt sollen umgerechnet mehr als 100 Milliarden US-Dollar investiert werden. Der Betrag ist damit doppelt so groß wie im Vorjahr. China versucht ebenso auf lokaler Ebene die Wirtschaft anzufeuern. Das Wirtschaftswachstum blieb bisher bei gut 6%. (Quelle RT). (b.k.)
Die US-Wirtschaft aus einem ungewohnten Blickwinkel:
Im Jahr 2018 bezogen Privathaushalte in den USA einen Betrag von 2,2 Billionen US-Dollar (!) in Form von staatlichen Sozialbezügen, womit die an den Staat abgeführten Einkommenssteuern in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar deutlich übertrumpft wurden.
Erstmals seit Zeiten der großen Depression in den 1930iger Jahren blicken wir in den USA wieder auf solche Zustände. Hier ein kurzgefasster Überblick:
- 40 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken.
- Laut aktueller Schätzungen erhalten 63 Millionen Amerikaner Bezüge aus der Sozialversicherung. 59,9 Millionen Amerikaner erhalten Bezüge aus dem Medicare-Programm. 75 Millionen Amerikaner erhalten Bezüge aus dem Medicaid-Programm.
Ohne diese regierungsunterstützenden Maßnahmen würden viele Menschen in den USA sprichwörtlich auf der Straße leben. (Auszüge aus „Real Investment Advice“ übersetzt bei CashKurs) (b.k.)
