Erlaubt die USA der EU eine unabhängige Rüstung aufzubauen?
Wird Brüssel künftig auch US-Waffenschmieden fördern? Mit dieser Frage müssen sich die EU-Botschafter in Brüssel befassen. Es geht um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte – und um die Zulassung von Drittstaaten – wie den USA. Nach Angaben von “Bloomberg” wollen die Botschafter grünes Licht für eine amerikanische Beteiligung geben, womit die “strategische Autonomie” der EU wohl hinfällig wäre!? (Quelle Lost in EUrope)
Schlappe für Polen
Die neue Schlappe für Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, die Zwangspensionierung von Richtern anordentlichen polnischen Gerichten, widerspricht dem EU-Recht, stellte der EuGH fest. Geklagt hatte die EU-Kommission in Brüssel. Sie sieht in der Zwangspensionierung einen unzulässigen Angriff auf den Rechtsstaat und auf das Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Der EuGH gab der Behörde nun Recht. (Quelle „Lost in EUrope“)
Ist der Erfolg der Rechten ein Krisenzeichen des Kapitalismus?
„Ist der Erfolg der Rechten ein Krisenzeichen des Kapitalismus?“ Diese Frage richtet Jakob Augstein im letzten „der Freitag“ an seinen Gesprächspartner, den Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher. Dessen Antwort fällt eindeutig aus: „Unsere Marktwirtschaft funktioniert für einige wenige ganz hervorragend – und für viele wenig bis gar nicht.“ (um)
Chinesischer Professor klagt gegen Gesichtserkennung
Guo Bing, ein Professor für Rechtswissenschaften an der Zhejiang Sci-Tech University, hat einen lokalen Safaripark verklagt, weil die Mitglieder dazu verpflichtet sind, über eine Gesichtserkennungsspur einzutreten.
Guo verklagte den Park wegen der obligatorischen Erfassung biologischer Informationen, nachdem der Park sein System auf die Verwendung der Gesichtserkennung für den Eintritt umgestellt hatte. Guo argumentierte, dass dies gegen Chinas Verbraucherschutzgesetz verstoße, da einzelne Gesichtsmerkmale von Besuchern zwangsweise gesammelt werden. Die Klage wurde von einem lokalem Gericht angenommen.(Quelle: German.china.org)
Syrien: Dschihadisten beschießen Kurden mit US-Raketen
Von der Türkei unterstützte Dschihadisten wurden dabei gefilmt, wie sie syrische Kurden mit von der CIA gelieferten Raketen beschossen.
In Nordsyrien haben von der Türkei unterstützte „moderate“ Dschihadisten die vom US-Verteidigungsministerium unterstützten kurdischen YPG-Milizen beschossen. Und zwar mit US-amerikanischen Raketen, die offenbar vom US-Auslandsgeheimdienst CIA geliefert wurden. Es ist gut dokumentiert, dass die türkischen Invasionskräfte der syrischen Nationalarmee aus ehemaligen Dschihadisten des IS, der al-Nusrah und FSA bestehen, die eindeutig ihre CIA-Spielzeuge mitgebracht haben.(Quelle contra-magazin)
