Frühere SPD-Landeschefin Ypsilanti erklärt Parteiaustritt
Die ehemalige Landeschefin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, hat am Montag ihren Austritt aus der Partei erklärt. In einer von ihr unter anderem per Twitter verbreiteten Erklärung begründet Ypsilanti ihre Entscheidung mit dem am Donnerstag abend von den EU-Innenministern beschlossenen »Asylkompromiss«. Dieser habe sie »ohnmächtig und sprachlos« zurückgelassen. Bereits in den 1990er Jahren habe sie gegen die damalige faktische Abschaffung des Asylrechts in der BRD gekämpft. Der neueste Beschluss werde Ypsilanti zufolge »noch mehr und noch schlimmeres Elend« zur Folge haben. (h-g.d) (Quelle: junge Welt)
Deutschland könnte laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sollte das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werden. „Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch“, sagte Habeck auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. „Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen“, sagte der Minister. „Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht“, führte er aus. „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ (Die Welt)
Kobalt
Kobalt ist ein Schwermetall das in Batterien und auch für die Hightech-Industrie, allen voran von den Herstellern von Smartphones, Halbleitern und Computern, dringend benötigt wird.
Kobalt ist toxisch. Kinder, die Kobalt während des Abbaus in den Minen direkt und schutzlos ausgesetzt sind, leiden später nicht selten an Krebs oder Lungenkrankheiten. In diesem Kontext steht die Demokratische Republik Kongo, der mit weitem Abstand noch immer größte Kobalt-Produzent der Welt, im Zentrum der Betrachtungen. Denn in den Minen des Kongo wird Kobalt häufig nicht nur unter umweltrechtlich sehr bedenklichen Umständen abgebaut, sondern auch Kinder kommen in vielen Minen zum (Arbeits-)Einsatz. Der britische Daily Mail hat vor Kurzem in einer Titelgeschichte mit zahlreichen Bildern die alarmierenden Zustände dort aufgezeigt. Sind die Aussagen von Apple und Tesla Rohstoffe, wie Kobalt, nur durch ethisch unzweifelhafte Quellen zu beziehen nur Lippenbekenntnisse?
Die globalen Handelsströme verändern sich rapide – hier am Kobalt aufgezeigt.
Die Sanktionen gegen Russland führen dazu, dass deren Kobalt jetzt zu einem großem Teil in Asien, insbesondere China verkauft wird. Indonesien drängt in den Kobalt-Markt und will seinen Weltmarktanteil von 1% 2021 auf 20% 2030 steigern. Wirtschaftliche Nutznießer dieser Entwicklung ist auch China, das 44% der Investitionen in die Indonesischen Abbaugebieten tätigt. Die Sanktionen gegen Russland haben die Bedeutung des Kongos mit seinen schechten Abbaubedingungen für den Westen erhöht. Die größere Konkurrenz beim Kobalt könnte den Kongo zwingen seine Abbaumethoden zu bereinigen.
Der Westen setzt etwas in Gang ohne es zu beherrschen. China managt den Bedarf und die neuen Handelsströme. (b.k.) (Quelle für die Kobaltmeldungen CashKurs 14.6.)
So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen
Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäss dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben …
Der Vertragsentwurf ist unendlich lang, in englischer und tschechischer Sprache aufgesetzt. (Quelle Globalbridge )
Nord-Stream-Sprengung – Gedanken zur „Ukraine-Version“
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stellt den wohl größten Fall von Staatsterrorismus in der Nachkriegsgeschichte dar. Opfer dieses Anschlags sind nicht nur Russland, sondern auch allen voran Deutschland und die anderen EU-Staaten, die über Nord Stream mit preiswertem Erdgas versorgt wurden. Wenn sich die ukrainische Täterschaft bestätigen sollte, ist davon auszugehen, dass ein kriegerischer Akt von dieser Dimension nicht ohne Wissen und Billigung der ukrainischen Regierung hätte durchgeführt werden können.
Sollte sich die Version bestätigen, kann dies nicht ohne Folgen bleiben. Wie dumm muss man sein, einen Staat, der einen kriegerischen Akt in dieser Dimension auf unsere Infrastruktur begangen hat, weiterhin zu unterstützen? Seltsamerweise wird aber auch diese Frage nicht gestellt. Man legt sich darauf fest, dass die Ukraine hinter den Anschlägen steht, weigert sich aber, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das kann zwei Gründe haben:
- Man hat seine Souveränität und seine eigenen Interessen bereits so weit aufgegeben, dass man sich von einem Land wie der Ukraine vor der Weltöffentlichkeit auf der Nase herumtanzen lässt.
- Oder aber die ganze Geschichte ist nur ein Ablenkungsmanöver, um sich nicht die ernstere Frage nach den Konsequenzen für den Fall einer amerikanischen Täterschaft zu stellen.
Suchen Sie es sich aus. Beide Antworten sind kein Ruhmesblatt für unsere Regierung. (Quelle NachDenkSeiten)
Nigerianischer Notenbankpräsident nach seiner Anti-Bargeld-Kampagne verhaftet
Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat. (Quelle Norbert Häring)
US-Diplomatie: Washington droht Südafrika wegen fortgesetzter guter Beziehungen zu Russland mit dem Entzug des zollfreien Zugangs zum US-Markt. (Quelle Norbert Häring 16.6.2023))
