Tiefer geht es nicht. Auf der Sitzung des Bezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach am 7. Juni hat ein grünes Bezirksratmitglied seinem politischen Kontrahenten Schläge angedroht.
Verbale Auseinandersetzungen sind im politischen Geschäft das Normale. Es muss gestritten werden, um einigermaßen befriedigenden Lösung zu kommen. Das ist politische Kultur und der Spiegel für eine lebhafte, intakte Demokratie. Eine gepflegte Debattenkultur zeigt auch den WählernInnen, dass für sie um eine gute Lösung gerungen wird. So weit so gut.
Die Androhung körperlicher Gewalt gehört allerdings nicht zur politischen Auseinandersetzung. Diese Form von Gewalt in einer politischen Auseinandersetzung, lässt eher auf unpolitische Hilflosigkeit und eine erhebliche politische Unreife schließen. Durch solche Bezirksratmitglieder kann sich der Bürger und die Bürgerin nicht vertreten fühlen, zumal die Kollegen aus der grünen Fraktion nicht einschritten. Ja, die Mitstreiter (hier SPD) nahmen die Gewalt androhende Person nur schmunzelnd zur Kenntnis und feixten sich einen.
Souverän und zielführend wäre nun nach diesem Totalausfall mindestens eine öffentliche Entschuldigung des grünen Ratsherrn.
Ohnehin scheint eine sachbezogene Arbeit zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen in diesem großen Wahlkreis seit der Kommunalwahl nicht mehr möglich zu sein. Der Boden einer sachbezogenen Politik wurde längst verlassen. Die Fronten sind verhärtet.
Es scheint nur noch um Amt und Mandat zu gehen – nicht mehr um Inhalte. Damit wird die so wichtige politische Teilhabe auf unterster politischer Ebene zerstört. Wenn es nur noch darum geht, den Erhalt eines Amtes als Selbstzweck zu betreiben und nicht mehr
gestalten zu wollen oder Mandatsträger zu diskreditieren und deren Anträge, die zum Wohle der Bürger gestellt wurden abzulehnen, weil es durch Mehrheiten möglich ist, auch dann ist Politik am Ende. Das alles ist derzeit zu erleben im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach.
