Kurz und Klar 1.Oktober

Cum-Ex-Skandal: Erfolgreiche Chefanklägerin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, wird ausgebremst 

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Es darf gelacht werden!

Nun ist es amtlich: Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. (Quelle NachDenkSeiten) (h-g.d)

Newsletter – Mit der Waffen-SS gegen Russland

Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt. (Quelle german-foreign-policy ) (heide.h) Heraus kam: Auch die Botschafterin Deutschlands in Kanada jubelte dem SS-Mann zu.

Die Untersuchungen der EU von Elektroautos aus China richten sich insbesondere gegen Tesla

Bei der angekündigten Untersuchung der Europäischen Union zu Elektroautos, die aus China in die EU eingeführt werden, steht ein nicht-chinesischer Hersteller besonders im Fokus: Tesla. Der US-Elektropionier soll zu den Autobauern zählen, die von den Subventionen Chinas profitiert haben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg  am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Elektroautobauer von Elon Musk (52) soll bei den Besitzverhältnissen seines chinesischen Betriebs Vorteile gegenüber anderen ausländischen Autobauern genossen haben. Steuernachlässe, günstige Kredite und andere Formen der Unterstützung hätten ebenfalls geholfen, China zum wichtigsten Markt für Tesla außerhalb der USA zu machen. Der Autobauer liefert mehr Elektrofahrzeuge aus der Volksrepublik nach Europa als jeder andere Hersteller. Es gibt eine Rabattschlacht zwischen Tesla und europäischen Autoherstellern, bei der Tesla sowohl von US-Subventionen als auch von Standortvorteilen in China profitiert… (Quelle Manager Magazin ) (b.k.)

Seymour Hersh: Ein Jahr Lügen über Nordstream

Hier das Resümee des renomierten Journalisten (Hersh beruft sich auf geheime CIA-Quelle):

„Die Biden-Administration hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig mit dem Gewinnen oder Beenden des Krieges in der Ukraine zu tun. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland wanken und die russischen Pipelines wieder aktivieren würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten natürlichen Ressourcen geraten würden. Und daraus folgte die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.“ (Der gesamte Bericht auf deutsch von Seymour Hersh)

Zwei Molotow-Cocktails auf die kubanische Botschaft in der USA

Der jüngste Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel als Sprecher der G77 + China große Anerkennung und Wertschätzung in der UN-Vollversammlung erhalten hatte. Zudem traf er sich mit Künstlern, Intellektuellen und weiteren Persönlichkeiten und wurde dort sowie in den Straßen von New York bejubelt. (Quelle NachDenkSeiten)

500 Quadratkilometer gingen hin und her.

Trotz neunmonatiger blutiger Kämpfe haben seit Anfang des Jahres weniger als 500 Quadratkilometer Territorium den Besitzer in beide Richtungen gewechselt. (New York Times) Viele zehntausende an Soldaten starben dafür – sehr viel mehr Ukrainer als Russen.

Dabei hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Frühjahr erklärt, die Ukraine verfüge nun über alle Waffen, um Gelände gut zu machen und das Blatt zu wenden. Die Offensive war bis ins Detail mit den USA und der Nato abgesprochen.

Der Mißerfolg fällt nun auch auf die Amerikaner und ihre Militär-Allianz zurück. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass Stoltenberg am 28. September nach Kiew reiste – gleichzeitig mit den Verteidigungsministern aus UK und Frankreich.

Aus russischer Sicht ist der Fall klar: Dieser Krieg ist ein Nato-Krieg, und statt auf Bodengewinne setzen die Ukraine und ihre „De-Facto“-Alliierten nunmehr vor allem auf ferngesteuerte Angriffe auf die Krim und die russische Schwarzmeerflotte. Angriffe, die ohne Beteiligung der Nato nicht möglich sind.

Für die Bürger des Nato-Gebiets wäre es hilfreich, zu wissen, was hier abgeht. Denn je tiefer die US-geführte Militärallianz in den Krieg verstrickt wird, desto größer wird das Risiko für die Alliierten… (Quelle Lost In EUrope) (b.k.)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt den «Kriegsbeginn schon im Jahr 2014, nicht erst im Februar 2022»

„Und drittens haben die NATO-Staaten jetzt wirklich bewiesen, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres. Er begann im Jahr 2014. Die vollwertige Invasion Russlands fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, der Einmarsch Russlands in den östlichen Donbass, fand 2014 statt.“ Was er weg lässt ist der Putsch, der zuvor stattgefunden hat. (Lügen durch weglassen – s.u. seine übersetzte Rede in Global Bridge)

Im internationalen Völkerrecht – auch in der UNO-Charta festgehalten – gibt es ein Recht auf Sezession, wenn sich ein Volk von einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, die ihrerseits nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Dieser Fall trat im Jahr 2014 ein, als auf dem Kiewer Maidan die ordentlich gewählte Regierung weggeputscht wurde. (Quelle Global Bridge)

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