Von Tobias Riegel
Wenn Kritik an der Regierung, z.B. an der Sanktionspolitik und deren sozialen Folgen, von vornherein als undemokratisch und rechts diffamiert wird, dann maßen sich die Regierung und deren Sprachrohre an, die demokratische Seite zu vertreten und damit werden die Gegner als undemokratisch definiert. Dies ist von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschehen. Nein, in der Demokratie muss zwischen verschiedenen Meinungen die richtige gesucht werden. Von vornherein zu sagen, wir sind die Guten und die Kritiker sind die Bösen ist das Abwürgen der Demokratie. Zu sagen, Kritiker gehören in die rechte Ecke, ist sehr gefährlich, denn damit werden unzufriedene Menschen den Rechten in die Arme getrieben. Die sozialen Belange der Menschen zu vertreten ist traditionell die Aufgabe der Linken und sollte es auch heute noch sein. Tobias Riegel hat sich daamit in den NachDenkSeiten beschäftigt. Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: wer Kritik übt „brüllt Verachtung für die Demokratie heraus“.(b.k.)
