Wo bleibt das neue Gesetz zur Gemeinnützigkeit?

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Gerd Altmann auf Pixabay

Seitdem das Frankfurter Finanzamt 2014 der globalisierungskritischen Organisation Attac ihren gemeinnützigen Status aberkannte, wird über eine Reform der Abgabenordnung diskutiert – und darüber, welche Rolle Vereinen in demokratischen Auseinandersetzungen zukommen soll.

Für die betroffenen Vereine ist es nicht trivial, ob ihnen die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Für sie ist ein Konflikt mit dem Finanzamt oft gleichbedeutend mit Jahren großer Unsicherheit. Denn bei Verlust der Gemeinnützigkeit müssen sie nicht nur Steuern zahlen, sondern dürfen auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, weshalb Spendengelder ausbleiben. Die Angriffe, insbesondere aus dem rechtsradikalen Spektrum und auch der AfD, treffen laut der kürzlich erschienenen Pilotstudie „Bedrohte Zivilgesellschaft“ des Berliner DeZIM-Instituts vornehmlich Initiativen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Prodemokratische zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine große Bedeutung für die demokratische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Es ist also Strategie von Rechtsradikal, den demokratisch orientierten Vereinen durch gezielte Diskreditierung ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen.

Sorge um die deutsche Demokratie hat auch die Europäische Kommission. Diese fällte vor einem Jahr in ihrem Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ein schwerwiegendes Urteil: Die hiesige Rechtslage führe „zu einer erheblichen Unsicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere für diejenigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen“. So sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zivilgesellschaftliche Organisationen in der Rolle des „öffentlichen Wachhundes“ und  hebt sie damit auf eine Ebene mit Presse und Parteien. Dem EGMR zufolge  besitzen sie ein Recht darauf, sich politisch zu betätigen und mit rechtmäßigen und demokratischen Mitteln politische Ziele zu verfolgen– ein Recht, das auch die Bundesregierung endlich wirksam schützen muss. Dem scheint bisher die FDP in der Koalition entgegen zu stehen.

„AfD vs. Zivilgesellschaft: Angriff auf die Gemeinnützigkeit“

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