Asse II: Stippvisite von Staatssekretär Kühn unzureichend

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Von Andreas Riekeberg

Bürgerinitiativen fordern öffentliche Veranstaltung mit Umweltministerin Lemke

Der neue parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn besuchte am vergangenen Donnerstag die Schachtanlage Asse II. Auf der Zufahrt zum Asse-Schacht wurde er von Vertreterinnen und Vertretern der unabhängigen Bürgerinitiativen, die im Asse II-Koordinationskreis (A2K) zusammenarbeiten, empfangen.

In einem etwa halbstündigen Gespräch äußerten die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen ihre Kritik an der Planung der BGE. Staatssekretär Kühn, Vorsitzender des Aufsichtsrates der BGE, gestand zwar ein, dass ein Vertrauensverlust an der Asse eingetreten sei und bot Gespräche über die von den Bürgerinitiativen angesprochenen Themen an. Einen konkreten Termin für eine öffentliche Veranstaltung in der Region – mit ihm selber und ggf. mit der Bundesumweltministerin und den Verantwortlichen der BGE – konnte Kühn allerdings nicht benennen.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen verlief das erste Treffen alles andere als zufriedenstellend.

Heike Wiegel von AufpASSEen e. V. stellte u. a. dar, dass viele Unterlagen, auf denen die Planungen der BGE und des BMUV beruhen würden, eine unzureichende und fehlerhafte fachliche Grundlage darstellen. Dies gelte sowohl für die Parameterstudien, für die Standortauswahl zum Zwischenlager als auch für die Rückholplanung der BGE. Wiegel verwies auf das FFH-Gebiet Asse, diesbezüglich fehle die Alternativenprüfung.

„Auch die Genehmigungsplanung der BGE, die in vier Blöcken erfolgen soll, ist fragwürdig, da die Genehmigung der Rückholung erst im letzten Block beantragt werden soll. Dies kann dazu führen, dass irreparable und vermeidbare Eingriffe in Landschafts-, Naturschutz und FFH-Gebiete vorgenommen werden, wenn die Rückholungsplanung dann doch nicht genehmigt werde“, kritisierte Wiegel. Sie verwies ferner auf die seit 2011 vorliegende GNS/WTI-Studie „Standortunabhängiges Konzept für die Nachqualifizierung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“, der zufolge es möglich ist, den Atommüll aus der Schachtanlage zu bergen, sicher umzuverpacken und auch zu einem entfernt liegenden Zwischenlager zu transportieren.

Manfred Kramer von den Vahlberger Asse-Aktivisten wendete sich dagegen, dass auf der Asse großflächige Atomanlagen errichtet werden. „Wenn dann nur eine geringe Anzahl von Fässern rückgeholt wird, könnten die weiteren Kapazitäten der Anlagen für Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet genutzt werden. Dieser Atommüll würden dann über viele Jahrzehnte an der Asse lagern“, befürchtet Kramer.

Zwar wies Stefan Studt, Geschäftsführer der BGE, darauf hin, dass die BGE angeboten habe, durch einen zivilrechtlichen Vertrag zu gewährleisten, dass in den Anlagen nur Atommüll aus der Schachtanlage Asse II verarbeitet und gelagert werde. Die Befürchtungen konnte er damit jedoch nicht zerstreuen, da nach dem Expertenbericht im Rahmen des sog. „Beleuchtungsauftrages“ eine solche rechtliche Zusage nicht haltbar ist, wenn das riesige Zwischenlager erst einmal gebaut worden ist.

Eleonore Bischoff von der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe führte aus, dass bei den geplanten Atomanlagen ein Mindestabstand von vier Kilometern zu den nächsten Wohnorten einzuhalten sei, deshalb müssten die Vergleichsstandorte einen solchen Abstand aufweisen. Erst bei dieser Entfernung sei eine ausreichende Sicherheit bei Störfällen gewährleistet. Sie wies auch auf die schon bestehende Belastung der Region hin, die sich in der erhöhten Krebsrate bei Leukämie und Schilddrüsenkrebs zeige und – wie auch an anderen Atomstandorten – durch fehlende Mädchengeburten.

Bischoff weiter: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Grundstücke auf der Asse schon gekauft wurden, obwohl weder die Ergebnisse der 3D-Seismik, noch das Baugrundgutachten vorliegt. Auch ortskundige Geologen fragen sich, ob die Geologie – wie schon vor der Einlagerung – wieder nicht berücksichtigt werden soll.“

Die Bürgerinitiativen resümieren: „Wer einsieht, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Region gekommen ist, hat nur eine Möglichkeit, das Vertrauen zurückzugewinnen: Durch die ergebnisoffene Prüfung von wohnortfernen Alternativstandorten auf geeignetem Baugrund und nicht im Hochwassergefahrengebiet. Dies muss zentraler Bestandteil des vom Staatssekretär angebotenen Gespräches sein.“


Die Forderungen des Asse II-Koordinationskreises „Gegen neue Atomanlagen in der Nähe von Ortschaften!“ können seit kurzem im Rahmen eines offenen Briefes an BGE, BMUV und NMU unter https://t1p.de/asse2protest unterstützt werden.

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