Die ehemalige Schachtanlage Asse II im Landkreis Wolfenbüttel (Gemeinde Remlingen) ist ein Thema für die gesamte Region Braunschweig. Das frühere „Forschungsendlager“ ist bekanntlich eine tickende Zeitbombe und durch den ständigen Laugenzufluss (aktuell 13.500 Liter pro Tag) permanent vom „Absaufen“ bedroht. Aufgrund der räumlichen Nähe stellt Asse II auch für die Braunschweiger Bevölkerung eine potentielle Gefahr dar. Angesichts der dort gelagerten hochgiftigen Stoffe könnte es zu einer radioaktiven Verseuchung der näheren und weiteren Umgebung kommen. Dies soll durch die – politisch hart erkämpfte – Bergung der ca. 126.000 Fässer mit Atommüll und deren Lagerung an einem anderen, weniger gefährdeten Standort vermieden werden.
Unklar war bislang, wo der Asse-Müll nach seiner Rückholung bis zu seiner endgültigen Deponierung zwischengelagert und konditioniert werden soll. Im Juli 2020 wurde von einem Vertreter des Bundesumweltministeriums (Staatssekretär Jochen Flasbarth) überraschend verkündet, dass das Zwischenlager direkt an der Asse errichtet werden soll. Betroffene Bürger*innen und politische Vertretungen beklagen nun völlig zu Recht, dass es im Vorfeld keinen fairen Standortvergleich gegeben hat.
Der Rat der Samtgemeinde Elm-Asse hat am 6. Oktober 2020 eine Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II beschlossen. Eine Vertreterin der Grünen in diesem Rat hat um Solidarität mit der besonders betroffenen Samtgemeinde gebeten. Dieser Bitte wollten sich die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig nicht verschließen.
Dazu der Grüne Ratsherr und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher: „Oberste Priorität hat für uns die Rückholung des atomaren Mülls aus der Asse. Dabei wissen wir uns einig mit allen anderen Grünen in der Region und darüber hinaus. Dass der Müll ab 1967 überhaupt in die Asse kam war absolut keine wissenschaftliche, sondern eine rein politische Entscheidung. Das war schon damals und ist auch heute noch scharf zu kritisieren. Wir fordern daher, dass sowohl die Endlager- als auch die Zwischenlagersuche nach streng wissenschaftlichen Kriterien und unter breiter Beteiligung der Bürger*innen durchgeführt werden.
Die Entscheidung für ein Zwischenlager direkt an der Asse mag inhaltlich nachvollziehbar sein, ist aber anscheinend wieder nicht nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. Aktive Bürger*innen und Initiativen vor Ort wurden durch die plötzliche Ansage seitens der Bundesregierung erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. (Siehe dazu auch die ausführliche Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung vom 05.12.2020.)
Vor diesem Hintergrund halten wir es für ein Gebot der Stunde, konkrete Forderungen für das Zwischenlager zu formulieren – unabhängig von der Standortfrage. Daher haben wir zur kommenden Ratssitzung am 16. Dezember eine entsprechende Resolution eingebracht. Wir hoffen sehr, dass unser Antragstext bei den anderen Fraktionen auf Unterstützung trifft.“
Den Grünen zufolge sollte sich der Rat der Stadt Braunschweig insbesondere für folgende Forderungen stark machen:
• eine Dokumentation der radioaktiven Umgebungsstrahlung vor Baubeginn und ein dauerhaftes umfassendes Gesundheitsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung
• eine rechtssichere Beschränkung des Zwischenlagers auf nur aus Asse II zurückgeholten Atommüll durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• die Beschränkung auf eine maximale, nicht verlängerbare Nutzungsdauer der gesamten Anlage
• eine sofortige und zielorientierte bundesweite Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Abfälle.
