EU-Spitzenposten: Parlament verspielt starkes Mandat, Friedensprojekt in Gefahr

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Das Europäische Parlament ist auf dem besten Weg, das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler gleich wieder zu verspielen.

So viele Menschen wie lange nicht sind Ende Mai an die Urnen gegangen, und weniger als zunächst befürchtet haben, rechtspopulistische Parteien gewählt. Doch das Parlament hat die Chance vertan, sich klar hinter einen bzw. eine der Spitzenkandidaten zu stellen.

Jetzt hat der Europäische Rat mit der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, eine Kandidatin aus dem Hut gezaubert, die im Mai überhaupt nicht zur Wahl angetreten ist.  

Ihre Wahl durch das Parlament wäre ein Rückschritt für die europäische Demokratie und eine riesige (Ent-)Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Denn sie durften zu Recht erwarten, dass die neue EU-Kommission von einer bzw. einem der Spitzenkandidaten geführt wird. Es wäre das vorläufige Ende des Prinzips der Spitzenkandidaturen, über das sich das Parlament mehr Macht erkämpft hat, und das einen großen Beitrag zu der höheren Wahlbeteiligung geleistet hat.

Die Ernennung einer Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin wäre eine Entscheidung mit fataler Signalwirkung für das Friedensprojekt Europa: Die Europäische Union setzt den Kurs der Militarisierung und Abschottung fort.

Als Verteidigungsministerin hat sich Ursula von der Leyen nachdrücklich und mit Erfolg für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine europäische Verteidigungsunion eingesetzt.

In der übernächsten Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Kandidatur als Kommissionspräsidentin ab. Uns bleibt also nur wenig Zeit, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass dies keine gute Wahl für die Europäische Union wäre.

Wir, im forumZFD, haben uns in den letzten Monaten gemeinsam mit Ihnen für die Rettung des Friedensprojekts Europa stark gemacht. Wir sind überzeugt: Europa als Friedensprojekt braucht ein starkes Parlament und mehr demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Europa als Friedensprojekt braucht mehr Einsatz für Frieden und Menschenrechte statt mehr Aufrüstung und Abschottung.

Darum bitte ich Sie, wenden Sie sich jetzt mit uns an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Schreiben Sie an die Abgeordneten

Kopieren Sie dazu einfach den unten stehenden Text in Ihr Mailprogramm und ergänzen Sie die Anrede und den Absender.

Weiter unten finden Sie die Namen, E-Mail und – falls Sie lieber einen Brief schreiben – die Postanschrift.

Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete …,

erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger haben im Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Damit haben Sie von den Wählerinnen und Wählern ein starkes Mandat erhalten. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Menschen an Sie als Abgeordnete.

Doch ich fürchte, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind auf dem besten Weg, das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler gleich wieder zu verspielen.

Als Wähler/in erwarte ich, dass das Parlament einen der Spitzenkandidaten zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin der Europäischen Kommission wählt.

Die Ernennung einer Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin wäre aus meiner Sicht eine Entscheidung mit fataler Signalwirkung, dass die EU Kurs in Richtung Militarisierung und Abschottung nimmt.

Mir persönlich liegt die Zukunft der Europäischen Union als Friedensprojekt besonders am Herzen.

Darum bitte ich Sie heute:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.

Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.

Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.

Und ich bitte Sie, stimmen Sie gegen die Kandidatin des Europäischen Rates, die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, als neue Präsidentin der Europäischen Kommission.

Dann könnten Sie die Chance ergreifen und eine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin bilden, der/die glaubwürdig für eine Europäische Union als Friedensprojekt eintreten kann.

Hochachtungsvoll

Name
Anschrift

Schreiben Sie an…

Manfred Weber (CDU/CSU), manfred.weber@europarl.europa.eu

Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), ska.keller@europarl.europa.eu

Katarina Barley (SPD), katarina.barley@europarl.europa.eu

Jörg Meuthen (AfD), joerg.meuthen@europarl.europa.eu

Nicola Beer (FDP), nicola.beer@europarl.europa.eu

Martin Schirdewan (Die Linke), martin.schirdewan@europarl.europa.eu

Ulrike Müller (Freie Wähler), ulrike.mueller@europarl.europa.eu

Martin Sonneborn (Die Partei), martin.sonneborn@europarl.europa.eu

Patrick Breyer (Piraten), patrick.breyer@europarl.europa.eu

Martin Buschmann (Mensch Umwelt Tierschutz), martin.buschmann@europarl.europa.eu

Helmut Geuking (Familienpartei), helmut.geuking@europarl.europa.eu

Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei), klaus.buchner@europarl.europa.eu

Damian Boeselager (Volt), damian.boeselager@europarl.europa.eu

Dies sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller deutschen Parteien, die ins Parlament eingezogen sind.

Postanschrift aller Abgeordneten:
European Parliament
Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 – Bruxelles/Brussels

Alle Abgeordneten finden Sie hier auf der Website des Europäischen Parlaments.

Foto Pixabay

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