Presseerklärung zur Einstellung des Verfahrens wegen faschistischer Mord- und Folterdrohung gegen den Vertreter der MLPD, Paul Deutsch
Am 18.04.2019 fand ich morgens an der Haustür zu meiner Wohnung im Walkürenring 36, Braunschweig zwei gezielt angebrachte Aufkleber von der Jugendorganisation der faschistischen NPD. Am späten Karfreitag Nachmittag ging bei mir ein Anruf folgenden Inhalts ein (Aus dem Gedächtnisprotokoll über den Anruf):
„Ein sehr Angst einflößender Anruf. Ein Mann, der gut und deutlich Deutsch gesprochen hat. Jedes Wort genau verstanden. (muss wohl alles aufgeschrieben haben und genau überlegt haben, er las es bestimmt alles ab. Er hat flüssig alles (aufgesagt) abgelesen. Er muß einen Stock oder eine Gerte gehabt haben, damit schlug er in bestimmten Abständen auf den Tisch. Ich nahm den Hörer ab und habe nur sagen wollen Hallo, dazu kam ich nicht, er legte gleich mit Reden los:
Ihr kommunistischen Schweine, Ihr seid große Mörder. Euch werden wir erschlagen. Euch alle wie Ihr seid werden wir einzeln zerstückeln. Wir kriegen Euch, nehmen alle einzeln in die Mangel, auf den Stuhl schön langsam. Die Brut muß vergast werden. Die MLPD ist eine Hetze- und Mörderpartei. Die Kommunistenhetze Mörderbrut ausrotten. Die große Schlange muß ausgerottet werden. Die Rote Fahne ist eine Hetze gegen Menschen. Die Rote Fahne wird Feuer zum Opfer fallen. Euch werden wir es schon zeigen. Ihr alle seid das Letzte. Folter. Wenn wir Euch sehen schlagen wir zu. Passt auf Euch alle auf, Ihr Verbrecher. Wir schaffen es Euch auszurotten.“
Daraus gehen eindeutige Mord- und Folterdrohungen hervor. Das brachte ich selbstverständlich zur Anzeige. Die Fotos der Aufkleber und das Gesprächsprotokoll liegen der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Einstellung des Verfahrens wird daraus folgender Tatvorwurf:
„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zwei Aufkleber rechtsmotivierten Inhalts auf Haustür geklebt und ein Plakat gleichen Inhalts an einem in der Nähe befindlichen Postverteilkasten angebracht)“.
Ich protestiere ganz entschieden gegen diese Verharmlosung des Tatvorwurfs. Kann man so überhaupt einen Täter finden? Bitte helfen Sie mit, den Fall breit bekannt zu machen. Die zunehmende Verfolgung und Bedrohung bis hin zu Mord an Demokraten und Antifaschisten, sind Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung. Morddrohungen werden bagatellisiert, rechte Netzwerke verschleiert und die Verbrechen als von Einzeltätern begangen dargestellt. Auch der Fall David Janzen zeigt: Wir brauchen ein breites demokratisches und antifaschistisches Bündnis über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg auf gleicher Augenhöhe gegen den faschistischen Terror. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!
