Pressemitteilung von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN):
Täglich werden neue Nachrichten über und von der Seenotrettung im Mittelmeer veröffentlicht. Doch was kann man hier in Braunschweig tun, um zu helfen? Eben diese Fragestellung war Teil der letzten Ratssitzung. Dort wurde der Antrag von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) auf Prüfung der kommunalen Unterstützungsmöglichkeiten für die zivile Seenotrettung beschlossen. Die Antworten sollen Klarheit bringen, wie Braunschweig – unabhängig vom Bundesinnenministerium – helfen kann. [1]
„Es muss mehr möglich sein, als sich „Sicherer Hafen“ zu nennen und ein Angebot zu machen, dessen Annahme von Dritten abhängig ist. Deshalb unser Prüfantrag mit der Frage was wir hier unabhängig tun können. Darf der Rat der Stadt mehr, als nur den Oberbürgermeister um seine Unterstützung zu bitten? Darf der Oberbürgermeister nur Spendenaufrufe tätigen? Muss es dabei einen Bezug zu Braunschweig geben? Sind
humanitäre Notwendigkeit, humanitäre Verantwortung, Begründung genug? Welche Einschränkungen gibt es für eine Kommune? Was genau können wir machen – wie dürfen wir helfen?“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Maximilian P. Hahn die Intention des Antrages.
Bereits im Fachausschuss für Integrationsfragen wurde die Notwendigkeit der Klärung dieser Frage beraten und der Antrag – wie jetzt auch im Rat – angenommen.
„Das Prüfungsergebnis verschafft uns und allen anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden Klarheit über die kommunalen Handlungsfreiheiten auch zur Unterstützung anderer Vereine und Organisationen, die keinen direkten örtlichen Bezug haben oder deren Wirken und Auswirkungen sich nicht oder nicht ausschließlich auf die Stadt, Gemeinde oder Region beziehen. Je schneller die Ergebnisse vorliegen, umso eher können wir handeln“, hofft der Ratsherr Hahn (Die PARTEI).
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