Vor wenigen Tagen hatten wir in einem Beitrag auf die – allerdings sehr spekulative – Möglichkeit hingewiesen, dass der scheidende US-Präsident Trump durch ein militärisches Abenteuer gegen den Iran versuchen könnte, auf diesem Wege seine Präsidentschaft doch noch fortzusetzen (Wollen Trump und Netanjahu Krieg gegen den Iran?).
Nun wird bekannt, dass die zehn noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in einem Appell davor warnen, bei Konflikten um das Wahlergebnis auf das Militär zurückzugreifen (Tagesschau vom 4.1.21). „Versuche, die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten hineinzuziehen, würden uns in gefährliches, unrechtmäßiges und verfassungswidriges Terrain führen“, schrieben sie in der „Washington Post“.
Über diese Warnung macht sich auch Lutz Herden in „der Freitag“ seine Gedanken. Er schreibt (hgd):
„Zu ihrem Appell der Mahnung haben sich die zehn ehemaligen US-Verteidigungsminister offenbar entschlossen, weil sie besorgt sind. Wenn das so ist, muss es dafür ernste Gründe geben. Einen derartigen Aufruf wie den vom 4. Januar 2021 an die US-Streitkräfte, sich beim Machtübergang von Donald Trump zu Joe Biden auf keinerlei unbedachte Handlungen einzulassen und unbedingt neutral zu bleiben, hat es so bei einem Präsidentenwechsel in den USA noch nie gegeben.
Kommt es jetzt dazu, taugt das zum Misstrauensvotum gegen den scheidenden Amtsinhaber, auch zur Niederlage für Donald Trump, der es bis zuletzt an der persönlichen Integrität eines Präsidenten fehlen lässt. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen immerhin republikanische Hardliner aus der Zeit des Präsidenten George W. Bush wie Donald Rumsfeld und Dick Cheney, von 2001 bis 2009 Vizepräsident (Verteidigungsminister war er unter Bushs Vater Anfang der 1990er).
Flankiert werden sie von namhaften Militärs wie James Mattis, Mark Esper, Leon Panetta, William Cohen, Chuck Hagel, Robert Gates, William Perry und Ashton Carter. Man kann nur mutmaßen, was sie konkret antreibt. Gibt es Anzeichen, dass sich nicht alle Kommandeure heraushalten aus Trumps letzten Gefechten?
Der für den 6. Januar im Kongress ankündigte Aufruhr gegen das Wahlergebnis vom 3. November, wenn mindestens elf republikanische Senatoren unter Führung von Ted Cruz (Texas) und Josh Hawley (Missouri) die Abstimmung der Wahlmänner nicht bestätigen wollen, wäre nur dann gefährlich, würde er Trump-Anhänger in Massen auf die Straßen treiben. Doch hat es die – zunächst befürchteten – Aufmärsche seit dem 3. November so nie gegeben. Warum also jetzt, wenn selbst Mitch McConnell als republikanischer Mehrheitsführer im Senat dazu auffordert, sich zu mäßigen?
Andererseits finden plötzlich Szenarien gedanklichen Zulauf, in denen die Eventualität eines Militärschlags gegen den Iran oben ansteht. Dafür einen Vorwand zu finden, dürfte Trump nicht schwerfallen.“ Weiter
