Unter Ex-Kanzlerin Merkel hat Deutschland eine Führungsrolle in der EU eingenommen. In Friedenzeiten war das bequem, auch die Osteuropäer profitierten. Doch nun, im Krieg, erweist sich das “deutsche Europa” als Fluch. Kanzler Scholz soll für Merkel zahlen – und sich den USA unterordnen.
Scholz ist in die Defensive geraten. Täglich erreichen ihn Appelle, mehr für die Ukraine zu tun. Mehr Geld, mehr Sanktionen, mehr Waffen – so das Motto. Deutschland müsse vorangehen und eine “Führungsrolle” übernehmen, heißt es sogar bei den einst pazifistischen Grünen.
Gleichzeitig wird die historische deutsche Ostpolitik einer radikalen Neubewertung unterzogen. Die Politik des Ausgleichs gegenüber Russland wird zum “Appeasement” erklärt, die Befriedungspolitik in der Ukraine durch die Minsker Abkommen rückt in die Nähe des Verrats.
