Umwelt

In Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts: Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.

Derzeit sieht es nicht gut aus: Ausgerechnet Hannelore Kraft verhandelt für die SPD die Energiepolitik. Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher Konzerninteressen. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien will sie senken, energieintensive Betriebe weiter exzessiv von der EEG-Umlage befreien und Kohlekraft zusätzlich subventionieren.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass wir diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Wir haben Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn übermorgen die Energie-Verhandlungsgruppe zusammentritt, wollen wir Kraft mindestens 75.000 Unterschriften überreichen. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe!

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Holger Herlitschke (links) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtra aud der BISS-Veranstaltung

Die BISS organisierte einen Diskussionsabend mit Experten und Bürgern. Die Rechtsanwältin Frau Heß von der Fachanwaltskanzlei Baumann hat am Montagabend im Universum Kino ihr Rechtsgutachten „Das Recht der Stadt Braunschweig, radioaktive Nutzung im Stadtgebiet auszuschließen" vorgestellt. Bericht in der Langen Version mit NDR-Beitrag.

Der Großteil der Ratsmitglieder ließ sich „entschuldigen", obwohl gerade die Ratsmitglieder ihre Wissenslücken zu diesem Thema dringendst gerade auch mit Hilfe der BISS schließen müssen.

Die neue Umweltzeitung ist da!

UZ 6/2013: 115 Fußballplätze

115 Fußballplätze – das entspricht in etwa der Fläche an Acker-, Grün-, Wild-, Wald- und Brachland, die täglich in Deutschland planiert, betoniert, bebaut oder sonstwie versiegelt wird. Bis 2020 will die Bundesregierung diese Fläche auf ein knappes Drittel reduzieren – dann wird kein Platz mehr für solche Monsterbauwerke wie das Autobahndreieck Braunschweig Südwest sein.

Pressemitteilung                                                                                                     2013-10-24

Die BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig hat aus Spendenmitteln ein Rechtsgutachten zum Thema "Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung" erstellen lassen und der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt.

Nun wird die BISS der Stadt weitere Lösungen vorschlagen, wie sie Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung in Braunschweiger Gewerbegebieten verhindern kann, obwohl die Stadtverwaltung wegen Untätigkeit das Gerichtsurteil gegen die Firma Eckert & Ziegler verlor und nun den Bauantrag für die beantragte Atommüllverarbeitungshalle nicht mehr einfach ablehnen kann. Damit schafft die Stadt einen unglaublichen Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt.

Am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino, Kleiner Saal wird die Fachanwältin Frau Heß ihr Rechtsgutachten vorstellen und weitere Möglichkeiten aufzeigen und mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Herrn Herlitschke diskutieren. Alle Ratsmitglieder wurden eingeladen und auch Interessierte Bürger können sich informieren und auch selbst Fragen stellen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:

Fukushima ist nach wie vor in der aktuellen Berichtserstattung, weil es offenbar nicht gelingt, die vorhandenen Lecks des kontaminierten Wassers zu schließen. Dass sich daneben aber auch eine menschliche Katastrophe vollzieht, kommt kaum an das Licht der Öffentlichkeit. Aus aktuellem Anlass seiner Europareise, laden wir Sie herzlich zu einem Vortrag von Kazuhiko Kobayashi ein:

Ev. Akademie Abt Jerusalem, Braunschweig

„Die aktuelle Lage innerhalb und außerhalb von Fukushima und die Gefahren für Mensch und Umwelt"

Montag, 11.11.2013 um 19:00 h, Alter Zeughof 2/3, 38100 Braunschweig

Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch die Novelle der Energieeinsparverordung (EnEV) mit den vom Bundesrat geforderten Änderungen. Ab 2016 sollen Neubauten 25 Prozent weniger Primärenergie benötigen als momentan vorgeschrieben. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien erhält der Energieausweis einen höheren Stellenwert. Die Anforderungen für Sanierungen ändern sich durch die Novelle nicht. Die neue EnEV soll voraussichtlich im Frühsommer 2014 in Kraft treten.

Gestern ging die folgende Email an die gut 600, teilweise neuen Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Deutschen Bundestag. In dieser Funktion tragen Sie eine schwere Verantwortung. Dies nicht primär nur für Ihre Partei, sondern für die gesamte Bevölkerung.

In den vergangenen Monaten wurde die Energiewende in ein negatives Licht gerückt. Leicht konnte man den Eindruck gewinnen, als dürfe man es beim Tempo des Umstiegs auf erneuerbare Energien nicht übertreiben, um die Stromkunden nicht zu überfordern. Sie wissen, dass dieses Bild einer sachlichen Analyse der volkswirtschaftlichen Effekte der Energiewende nicht Stand hält.

Zum Artikel "Knackpunkte zwischen Union und SPD" vom 04.10.2013 in der Braunschweiger Zeitung.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich möchte ein paar Worte über die Standpunkte der beiden Parteien zu Energie und Verkehr sagen.

Die UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) in seinem Bericht vom 27.09.2013 warnte bis 2040 vor katastrophalen Konsequenzen durch die globale Erwärmung über die 2° Celsius-Grenze, wenn wir Menschen wie bisher CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre blasen.