Pressemitteilung 2013-10-24
Die BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig hat aus Spendenmitteln ein Rechtsgutachten zum Thema „Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung“ erstellen lassen und der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt.
Nun wird die BISS der Stadt weitere Lösungen vorschlagen, wie sie Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung in Braunschweiger Gewerbegebieten verhindern kann, obwohl die Stadtverwaltung wegen Untätigkeit das Gerichtsurteil gegen die Firma Eckert & Ziegler verlor und nun den Bauantrag für die beantragte Atommüllverarbeitungshalle nicht mehr einfach ablehnen kann. Damit schafft die Stadt einen unglaublichen Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt.
Am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino, Kleiner Saal wird die Fachanwältin Frau Heß ihr Rechtsgutachten vorstellen und weitere Möglichkeiten aufzeigen und mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Herrn Herlitschke diskutieren. Alle Ratsmitglieder wurden eingeladen und auch Interessierte Bürger können sich informieren und auch selbst Fragen stellen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:
– Rechtliche Beurteilung zur Mitteilung des Rechtsreferats der Stadt zum Rechtsgutachten
– Rechtliche Beurteilung zum Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes
– Prüfung der Relevanz für das laufende Bauleitplanverfahren
– Ausarbeitung der positiven Ansätze aus dem Urteil als Unterstützung für das weitere Vorgehen
– Vorschläge zur Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses
Die BISS geht zusammen mit den Bürgern auf den Rat der Stadt zu.
Am 12.11. von 13:30 Uhr bis 13:55 Uhr wird die BISS während einer Demonstration auf dem Rathausplatz die bis dahin gesammelten Unterschriften an den Rat der Stadt übergeben. Alle Interessierten sind aufgerufen, teilzunehmen.
Danach sollten alle interessierten Bürger der Ratssitzung folgen, im Sitzungssaal oder im Internet. Schließlich entscheidet der Rat der Stadt darüber, ob durch eine Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, der Bebauungsplan in Thune mehr Lebensqualität für die Bürger garantieren wird oder doch Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung im Stadtgebiet und in jedem anderen Braunschweiger Gewerbegebiet möglich werden lässt.
Vielleicht gibt sich der Rat aber auch noch etwas Zeit und verschiebt diese Entscheidung, indem er NUR die Veränderungssperre verlängert, die aber ein Mindestmaß an Aktivität wäre, damit sich die Stadt zu diesem Thema endlich einmal positioniert und zumindest Zeit gewinnt für einen neuen Bebauungsplan.
Die BISS bietet der Stadt Hilfe:
– bei der Entwicklung einer Begründung für die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Bauantrag von Eckert & Ziegler
– Bei der Entwicklung eines Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der radioaktiven Nutzung BISS e.V.