Pressemitteilung BISS

0

Pressemitteilung                                                                                                     2013-10-24

Die BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig hat aus Spendenmitteln ein Rechtsgutachten zum Thema „Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung“ erstellen lassen und der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt.

Nun wird die BISS der Stadt weitere Lösungen vorschlagen, wie sie Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung in Braunschweiger Gewerbegebieten verhindern kann, obwohl die Stadtverwaltung wegen Untätigkeit das Gerichtsurteil gegen die Firma Eckert & Ziegler verlor und nun den Bauantrag für die beantragte Atommüllverarbeitungshalle nicht mehr einfach ablehnen kann. Damit schafft die Stadt einen unglaublichen Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt.

Am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino, Kleiner Saal wird die Fachanwältin Frau Heß ihr Rechtsgutachten vorstellen und weitere Möglichkeiten aufzeigen und mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Herrn Herlitschke diskutieren. Alle Ratsmitglieder wurden eingeladen und auch Interessierte Bürger können sich informieren und auch selbst Fragen stellen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:

–          Rechtliche Beurteilung zur Mitteilung des Rechtsreferats der Stadt zum Rechtsgutachten

–          Rechtliche Beurteilung zum Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes

–          Prüfung der Relevanz für das laufende Bauleitplanverfahren

–          Ausarbeitung der positiven Ansätze aus dem Urteil als Unterstützung für das weitere Vorgehen

–          Vorschläge zur Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses

Die BISS geht zusammen mit den Bürgern auf den Rat der Stadt zu.

Am 12.11. von 13:30 Uhr bis 13:55 Uhr wird die BISS während einer Demonstration auf dem Rathausplatz die bis dahin gesammelten Unterschriften an den Rat der Stadt übergeben. Alle Interessierten sind aufgerufen, teilzunehmen.

Danach sollten alle interessierten Bürger der Ratssitzung folgen, im Sitzungssaal oder im Internet. Schließlich entscheidet der Rat der Stadt darüber, ob durch eine Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, der Bebauungsplan in Thune mehr Lebensqualität für die Bürger garantieren wird oder doch Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung im Stadtgebiet und in jedem anderen Braunschweiger Gewerbegebiet möglich werden lässt.

Vielleicht gibt sich der Rat aber auch noch etwas Zeit und verschiebt diese Entscheidung, indem er NUR die Veränderungssperre verlängert, die aber ein Mindestmaß an Aktivität wäre, damit sich die Stadt zu diesem Thema endlich einmal positioniert und zumindest Zeit gewinnt für einen neuen Bebauungsplan.

Die BISS bietet der Stadt Hilfe:

–       bei der Entwicklung einer Begründung für die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Bauantrag von Eckert & Ziegler

–       Bei der Entwicklung eines Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der radioaktiven Nutzung BISS e.V.

 


Kommentare   
 
+1 #2 Simone 2013-10-25 00:36
Braunschweiger Politiker können sich zu keiner Entscheidung durchringen und machen lieber gar nichts.
Oder sie wollen sogar das Zwischenlager für Atommüll, so wie die CDU im Rat der Stadt.

Ich habe ehrlich gesagt nicht mehr viel Hoffnung, dass sich die SPD und auch die Grünen im Rat der Stadt für die Bürger entscheiden!

Ich glaube, nachdem ich auf der BISS Homepage auch noch gelesen habe, dass der Bund Thune als einen der 5 Bundesdeutschen Atommüll Zwischenlagerst andorte bundesweit ausgeschrieben hat, dass unsere Region systematisch zum Atomklo der Republik ausgebaut wird.
Aber was mich am meisten irritiert, ist, dass so viele Braunschweiger die CDU wieder gewählt haben.
Denen haben wir doch, alles als Hauptverantwortliche zu verdanken.

 
 
+1 #1 W Karl Schmidt 2013-10-24 23:30
Unfassbar was die BISS(?) hier abziehen möchte! Einer der Rathaus-Strippe nzieher dieses Desasters, Herlitschke,- ja, der verbrannte Chef der Grünen, der, welcher nach dem „Studium“ des Hess´schen Gutachtens, verlauten ließ, er habe jetzt seine Auffassung geändert, gleichwohl aber, politisch mithalf den juristischen Karren gegen die Wand zu lenken, soll nun auf dem Podium reingewaschen werden!
Noch einmal, es ist nicht mehr zu begreifen in welch einem Opportunismus sich hier einige BISS-Granden suhlen!
Ich bin sicher, es werden Menschen anwesend sein, die Herlitschke damit konfrontieren werden endlich auf Fragen Antworten zu geben, die er der Öffentlichkeit seit Wochen schuldet.
BISS, vergiss nicht, der opportunistische Machtproporz verlangt es, die auf Dauerberatungsbedarf gepolte SPD-AA-Ikone Palm einzuladen, und zwar direkt und persönlich. Sonst spricht sie morgen nicht mehr mit euch.
Positver Abschluss: Unterschriften erwünscht. Eintritt spendenfrei.

 
 

 

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.