Umwelt

Pressemitteilung
Zum Gefahrstoff-Lager und Biogas-Komplex bei Hillerse und Wipshausen

Die Fraktion der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, nimmt die Behörden und die Politik im Norden von Braunschweig mit Eingaben an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), die Baubehörde im Landkreis Gifhorn, sowie an die Bürgermeister der Gemeinden Hillerse und Edemissen in die Pflicht.

Der Bundestag hat eine neue Behördenstruktur für die Lagerung von Atommüll beschlossen. Die beschlossene Reform des Standortauswahlgesetzes sieht die Gründung einer bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft vor, die sich künftig u. a. auch um den Betrieb der Schachtanlage Asse II kümmern soll. Außerdem soll sie mögliche Standorte für das geplante „End“lager für hochradioaktive Abfälle vorschlagen und dieses „End“lager später auch betreiben.

Hände weg vom Fracking-Moratorium!

Bundesweit können viele Regionen aufatmen - Fracking im Schiefergestein wird verboten. Doch in Niedersachsen soll jetzt wieder gefrackt werden: im Sandstein. Exxon und Co. stehen in den Startlöchern - und wollen das Fracking-Moratorium beenden.

Unterzeichnen Sie hier gegen das Ende des Fracking-Moratoriums

Gestern hat der Bundesrat das umstrittene Fracking-Gesetz gebilligt, das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat. Damit ist das gefährliche Fracking im Schiefergestein, wie es in den USA angewendet wird, in Deutschland verboten. Das ist ein wichtiger Erfolg - in den allermeisten Regionen in Deutschland ist Fracking damit vom Tisch. Doch in einem Bundesland sieht es anders aus: Und das ist Niedersachsen. Hier soll jetzt wieder gefrackt werden - im Sandstein.

 “Hände weg vom Fracking-Moratorium” 

Vor Kurzem hat der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Damit ist zwar Schiefergas-Fracking, so wie es in den USA betrieben wird, verboten. Viele Menschen in Deutschland können deshalb aufatmen. Allerdings bleibt Fracking im Sandstein weiterhin erlaubt  - genau das, was in Niedersachsen bis zum Beginn des Moratoriums praktiziert wurde. Für  Bürger/innen aus Niedersachsen ist das Gesetz eine bittere Enttäuschung.

"Presseerklärung"

Die Atommüll-Kommission versucht heute, in Berlin mit der Präsentation ihres Abschlussberichtes darzustellen, dass man ernsthaft an die Atommüll-Problematik herangehen will. Derweil droht im unterirdischen Atommüll-Lager des ehemaligen Salzbergwerks Asse II bei Braunschweig (im Landkreis Wolfenbüttel) der Atommüll, der dort von 1967 bis 1978 eingelagert wurde, zu vernässen und am Ende abzusaufen, siehe http://www.asse-watch.de/daneben.html.

Vor drei Jahren wurde mit der Novelle des Atomgesetzes gesetzlich festgeschrieben, dass der Müll aus der Asse zurückgeholt werden soll. Doch das Bundesumweltministerium lässt seither das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber von Asse II an der langen Leine arbeiten.