Politik

Der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat zur Ehrung von Fritz Bauer zur Umbenennung des Platzes vor der Staatsanwaltschaft eingeladen. Es ist davon auszugehen, dass auch nicht geladene Gäste an der Ehrung teilnehmen können. Sicher wäre es im Sinne von Fritz Bauer, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt an dieser Ehrung beteiligen würden, weil für Fritz Bauer immer der Mensch in einem demokratischen Rechtssystem im Mittelpunkt stand. Diese Einladung ist also an alle Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, nicht nur weil sie an die "Sehr geehrten Damen und Herren" gerichtet ist und nicht angenommen werden kann, dass diese vom OB ausdrücklich eingeladen werden. Im Grunde ist das bedauerlich, denn es waren die Menschen in unserer Stadt, die Fritz Bauer und sein Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und eine Ehrung verlangt haben.

Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.

Die Zeiten haben sich geändert. Es ist zwischen BZ und BIBS eine vorsichtige Entspannung eingetreten. Vorsichtig, weil auf Seiten der BIBS und ihrer Sympatisanten noch große Skepsis herrscht und Entspannung, weil seit geraumer Zeit ein anderer Geist in der BZ Einzug gehalten hat - erkennbar durch den Willen, kritische Themen auch aus der Vergangenheit aufzugreifen und sie erfreulich informativ nach den guten journalistischen Regeln zu bearbeiten. Es geht nicht mehr um Stimmungsmache, sondern um Information. Alle sollen zu Wort kommen. Das erfreulicherweise erfolgreiche Internet-Forum der BZ zu kritischen Themen, die durchaus kritische Haltung dem Rathaus gegenüber, sind wichtige Belege für einen langsam einkehrenden neuen Geist in unserer Stadt.

In meinem Kommentar zur Neo-Nazikundgebung auf dem Burgplatz stellte ich folgende Frage:

"...Es stellt sich die Frage, wie weit unser Staat von oben geschützt ist, also von den Schützern der Verfassung. Die nicht verfolgten Morde durch die NSU, das Vernichten von Akten bei den Verfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz sprechen Bände. Und wer erinnert sich noch an die seltsamerweise nie aufgeklärten tödlichen Angriffe auf Migrantenfamilien in Lübeck und Hattingen. Dazu ein Kommentar von Wolf-Dieter Vogel in der TAZ."

Die Amadeus Antonio Stiftung hat u.a. durch Marion Kraske eine Studie erstellen lassen:

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. wird 25!

Vom 24.-26. August findet deshalb ein Generationen übergreifendes »Fest (s. Programm)
in Salzgitter-Bleckenstedt direkt gegenüber Schacht Konrad statt.

http://www.ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=45&Itemid=202

Wir wollen hiermit sowohl mehrere Jahrzehnte erfolgreiche politische Arbeit feiern als auch über aktuelle Projekte und Eingriffsmöglichkeiten informieren und den Blick in die Zukunft richten.
Zur Zeit geht das Bundesamt für Strahlenschutz offiziell mit der Fertigstellung des riesigen "End"lagers für 2019 aus, die Baustelle ist unübersehbar.

http://www.ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=20&Itemid=92