Politik

"Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk."

Jakob Augstein

spiegel-online, 2013

Veranstaltung: 09. April 2013, 19:00 Uhr. Gewerkschaftshaus Braunschweig Wilhelmstraße 5

Schwerpunkte: Entwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland.- Armutsbekämpfung mehr als Einkommensumverteilung -„Lebenslageansatz“ – Bildungsdebatte - Diskussion um Vermögensabgabe und Vermögenssteuer - Warum Wohlhabende mehr Steuern zahlen sollten? - Ursachen der wachsenden Ungleichheit - Folgen von sozialer Ungleichheit - 10 Jahre Hartz - Zunahme prekäre Beschäftigung - Minijob-Falle - Armut von Frauen und Alleinerziehenden - Mythen in der Debatte

Wir fahren nach Brokdorf - Aufruf „AKW Brokdorf abschalten“

27 Jahre Tschernobyl heißt leider auch 27 Jahre Brokdorf, denn das Atomkraftwerk an der Unterelbe ging tatsächlich noch nach der schrecklichen Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 in Betrieb. Gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung. Heute gehört Brokdorf zu denjenigen Altmeilern, die vom sog. „Atomausstieg“ in 2011 „profitierten“; es bekam eine Laufzeitverlängerung bis 2021. Die Region Braunschweiger Land verbindet eine ganz besondere Geschichte mit Brokdorf, denn das bis heute nicht in Betrieb gegangene Atommülllager Schacht KONRAD galt bei der Baugenehmigung Brokdorfs als sogenannter „Entsorgungsnachweis“ für den ewig strahlenden Müll.

Heute – über 30 Jahre später – ist Schacht KONRAD immer noch weit davon entfernt, Atommüll aufnehmen zu können, geeignet wird es dafür niemals sein. Deshalb werden wir uns an den Demonstrationen zum Tschernobyl-Jahrestag mit einer ganz besonderen Aktionsform beteiligen: Unter dem Motto „Annahme verweigert – back to sender“ werden wir symbolische Atommüllfässer von Salzgitter nach Brokdorf bringen und sie dem Betreiber vor die Tür stellen. Es gibt kein sicheres „Endlager“, Atomkraftwerke abschalten! Jetzt!!!

Doku "Der Liberale Gerhart Baum" am Sonntag, 14. April 2013, um 17:00 Uhr im Universum Kino

MIT GERHART BAUM und Regisseurin BETTINA EHRHARDT

Universum zeigt neue Dokumentation "Wir wollten die Republik verändern - Der Liberale Gerhart Baum" - Regisseurin Bettina Ehrhardt und Gerhart Baum zu Gast.

Das Filmportrait des 80-jährigen Politikers umfasst die deutsche Nachkriegsgeschichte bis in die Gegenwart und beschreibt gleichzeitig aus der Sicht Baums den Wandel der Freien Demokratischen Partei (FDP), deren Mitglied er seit nunmehr bald 60 Jahren ist.

Am Sonntag, 14.4. sind der ehemalige Innenminister Gerhart Baum und die Regisseurin Bettina Ehrhardt ab 17 Uhr zu Gast im Universum.

PRESSEMITTEILUNG 3. April 2013. Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen - „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“ Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk sowie Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt. Weitere Durchsuchungen sind zu befürchten. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.

Unter der Überschrift "Verbot des Films "Water Makes Money" droht!!!! berichtete der B-S über den Prozessbeginn am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagte, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Der Prozess ist beendet, das Urteil liegt vor. Hier die Rundmail von Leslie Franke, Lissi Dobbler und Herdolor Lorenz.

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor:

Rind in Kartoffelchips, Fischgelatine im Multivitaminsaft, Schweineborsten in der Brotherstellung:

VIELE VERARBEITETE LEBENSMITTEL ENTHALTEN ZUTATEN ODER ZUSÄTZE TIERISCHEN URSPRUNGS -

OHNE, DASS WIR VERBRAUCHER DAS BEIM EINKAUF ERKENNEN KÖNNEN.

Eine Gesetzeslücke macht es möglich. foodwatch fordert: Schluss damit! Wo Tier drin ist, muss das auch drauf stehen. Fast 50.000 Menschen unterstützen bereits unsere Forderung und haben an unserer Unterschriften-Aktion teilgenommen - doch Verbraucherministerin Ilse Aigner stellt sich bisher taub. Deshalb gehen wir einen Schritt weiter: foodwatch hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt und fordert die Ministerin auf, diesen in den Bundesrat einzubringen. Helfen Sie uns: Unterstützen auch Sie unseren Protest! Gemeinsam können wir es schaffen, Frau Aigner zum Umdenken zu bewegen!

UNTERZEICHNEN SIE JETZT UNSERE E-MAIL-AKTION UNDPROTESTIEREN SIE GEGEN VERSTECKTE TIERE IN LEBENSMITTELN:

http://mailings.foodwatch.de/c/10476217/020655814ef3b

Die Reaktion der SPD und hier speziell des SPD-Landtagsabgeordneten Herr Bachmann zur kommenden Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg (siehe B-S: "OB Dr. Gert Hoffmann "...bisher ist nichts gescheitert") ist an Hilflosigkeit und nichtssagendem Polit-Geplapper nicht zu überbieten. Bachmann sieht laut BZ vom 28.März noch "Hürden zur Region Braunschweig", "schrittweise soll sie (die Region) umsetzbar" sein und "endlich mal muss es einen Fortschritt geben", er wäre "dafür den zweiten  Schritt gleich zu tun"  aber der sei "politisch nicht umsetzbar", aber "2021 könnte eine Region Braunschweig stehen". Na toll, 2021!