21,7 Millionen Euro für die neue Feuerwehr – Leitstelle
Braunschweig in Bewegung – das Radverkehrskonzept soll fortgeschrieben werden“
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Das Radverkehrskonzept der Stadt Braunschweig soll fortgeschrieben und überarbeitet werden. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion an die Verwaltung hervor: „Seit dem Jahr 1995, als das Radverkehrskonzept auf Betreiben der SPD erstmals beschlossen wurde, hat sich in Braunschweig viel bewegt. So belegt Braunschweig im ADFC-Fahrradklimatest mittlerweile bundesweit Platz sieben unter den Städten über 200.000 Einwohnern. Dennoch ist es an der Zeit, den Plan zu überdenken. Es freut mich, dass die Verwaltung das auch so sieht und sich dem Thema annehmen möchte“, sagt Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Verärgerung über zu frühe Straßenbahn-Stopps
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Berkan Kurtoglu, BIBS-Stadtbezirksratsmitglied in Viewegsgarten-Bebelhof und Mitglied im Mobilitätsbeirat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, fordert die Verkehrs-GmbH zum Handeln auf. Bei der letzten Sitzung des Mobilitätsbeirats im März 2017 hatte Kurtoglu die Problematik mit der Tram an der Endhaltestelle Anklamstraße im Heidberg ausführlich der Geschäftsleitung der Verkehrs-GmbH vorgetragen und eine sofortige Abstellung gefordert. Dennoch ist bisher nichts geschehen.
Es geht um die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 2, die bei der Einfahrt in die Anklamstraße immer wieder zu früh zum Stehen kommt. Fahrgäste können nicht auf dem eigentlich vorgesehenen Bahnsteig aussteigen, sondern finden sich z. B. im Schotterbett wieder, wenn die Tram nicht ganz einfährt. Für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und für Personen mit Kinderwagen ist der Ausstieg dann an dieser Tür nicht mehr oder im schlimmsten Fall nur noch mit einem Sturz möglich.
BIBS-Fraktion fordert: ‚Balkonwettbewerb‘ nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten
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Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden.
„Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion, Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Der von Stadtmarketing, BZ und BBG alljährlich durchgeführte Wettbewerb, bei dem von einer Jury der ‚schönste‘ Balkon gekürt werden soll, lässt dies leider völlig außer Acht. Berücksichtigt werden bisher offensichtlich nur vordergründig ästhetische Aspekte, d.h., dass der Siegerbalkon zum Beispiel durch eine besonders farbenfrohe Bepflanzung oder eine außergewöhnliche Gestaltung bestechen kann. 
Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.
Unterstützung von Rettungsfahrzeugen – Schneller unterwegs dank grüner Welle“
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„Schneller unterwegs dank grüner Welle – SPD-Fraktion erwägt völlig neuen Ansatz zur Unterstützung von Rettungsfahrzeugen“
Wenn Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu ihrem Einsatzort sind, dann geht es oft um jede Minute. Und um ihnen diesen Weg zu erleichtern, erwägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nun die Prüfung eines völlig neuen Ansatzes zur Verringerung der Fahrzeit im Notfall: „Zurecht wird in der Öffentlichkeit derzeit viel über die nötige Bildung von Rettungsgassen diskutiert“, erläutert Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Oft geht es dabei aber um einen Unfall auf Autobahnen. In Städten gestaltet sich die Fahrt für die Rettungsfahrzeuge dagegen deutlich schwieriger, da enge Straßen, Bordsteine oder Staus im Berufsverkehr oft kaum Platz für die Bildung einer ausreichenden Rettungsgasse lassen. Gelöst werden könnte das Problem daher durch eine ‚grüne Welle‘ für Rettungsfahrzeuge.“
Eine neue Idee von Stadt?
Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit – BIBS-Fraktion verlangt Aufklärung
Ausbau des Georg-Eckert-Instituts: Grüne sagen Ja!
Offener Brief an das Georg-Eckert Institut – Bibliotheksneubau
Annette Schütze ist neue wohnungspolitische Sprecherin
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Annette Schütze ist neue wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Expertenwissen nutzen, um die Kosten für günstigen Wohnraum schon bei der Planung zu senken“
Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses, wird ab sofort die SPD-Ratsfraktion als wohnungspolitische Sprecherin vertreten. „Unser Ziel ist es, das Know-How aus der Sozialpolitik verstärkt auch in Projekte für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt einfließen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass wir so gemeinsam für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger viel erreichen können“, freut sich Annette Schütze auf ihr erweitertes Tätigkeitsfeld.
Schütze möchte in einem ersten Schritt den Dialog mit Architekten und Bauingenieuren intensivieren: „Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen reicht es nicht aus, nur an Mieten und das fertige Haus zu denken. Experten bestätigen, dass vielmehr schon bei der frühen Bauplanungsphasen enorme Kosten gespart werden können“, erklärt Schütze, die hierzu beispielhaft auf die kostengünstige Modular-Bauweise beim Bau von Flüchtlingsunterkünften verweist. „In diesem Bereich gibt es mittlerweile viele optisch ansprechende und zugleich günstige Optionen.“ Es läge an der Politik, dieses Fachwissen aufzunehmen und anschließend mit der Bauverwaltung zu diskutieren, so Schütze, die zusätzlich eine interne Arbeitsgruppe zu der Thematik gründen möchte.
