Knapp drei Wochen vor dem geplanten Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen Halle am 30.11./01.12.2019 versucht die BIBS-Fraktion, doch noch größtmöglichen Schaden von der Stadt Braunschweig abzuwenden.
Nachdem 23.000 Petitionsunterschriften zur Verhinderung des Parteitages gesammelt und am letzten Mittwoch übergeben wurden, unternahm die BIBS-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadthallengesellschaft einen entsprechenden Vorstoß, die Bereitstellung der VW-Halle für den Parteitag zu verhindern.
Da dies erfolglos blieb, stellt die BIBS-Fraktion für die morgige Ratssitzung am 12.11.2019 den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der Rat zieht die Angelegenheit an sich und weist die Gesellschafter-Vertreter*innen der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH an, für die Kündigung des Mietvertrages über die Volkswagenhalle am 30.11./01.12.2019 zu sorgen und die Geschäftsführung der Stadthallen-Betriebsgesellschaft so zeitnah damit zu beauftragen, dass der Mietvertrag noch rechtzeitig vor Monatsende storniert werden kann.
„Mit
der Annahme dieses Antrags kann der Rat die letzte Chance ergreifen,
um einen riesigen Imageschaden für die Stadt Braunschweig zu
verhindern“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum.
„Nach dem Braunschweig zuletzt unter anderem in der satirischen
heute-show des ZDF zum Gespött des ganzen Landes wurde, bieten sich
nun für Rat und Oberbürgermeister die Gelegenheit, durch
entschlossenes Handeln bundesweit wieder positive Schlagzeilen zu
schreiben. Dies wäre ein starkes Zeichen gegen Rechts, das auch
wegweisend für andere Städte Niedersachsens sein würde“, ergänzt
Peter Rosenbaum.
„Gänzlich
unverständlich finden wir die Haltung der Stadt, TeilnehmerInnen der
Gegendemonstrationen nicht in städtischen Sporthallen übernachten
zu lassen.“ Das Bündnis gegen Rechts hatte hierzu angefragt. „Hier
besteht wirklich der begründete Verdacht, dass die Stadtverwaltung
auf dem rechten Auge blind ist“, schließt Rosenbaum.
