Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie zielt darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen, wie wir das in vielen Kommunen, insbesondere auch in Braunschweig erleben. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entpolitisierung, Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.
Mit der gegenwärtigen Politik der Ökonomisierung von Wissenschaft und Erziehung wird ein weiterer Schritt zur Entpolitisierung der Gesellschaft gegangen. Die jetzt auch im Bildungsbereich favorisierte Wettbewerbs- bzw. Marktsteuerung kann als eine „Steuerung durch Nicht-Steuerung“ bezeichnet werden.
Als Reaktion auf die einsetzende Verknappung begehrter öffentlicher Infrastrukturgüter, erhöhter individueller Risiken und der Umverteilung von steuerlichen Belastungen und Gebühren nach unten, kommt es aber auch zu einer Re-Politisierung der sozialen Auseinandersetzung, in der neuerdings wieder verstärkt die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen wird. Die semantische Verschiebung von Gleichheit auf Gerechtigkeit ist Ausdruck eines Prozesses, in dem der Sozialstaat das Verhältnis zu seinen Bürgern neu definiert. Dazu Prof. Dr. FRANK-OLAF RADTKE von der Frankfurter Johann Wolfgang von Goethe-Universität, Fachbereich Erziehungswissenschaften in seinem Festvortrag „Erziehung und Gerechtigkeit“ auf dem Bundeskongress der „Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V. (GGG). Er wurde veröffentlicht in der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift des Gesamtschulverbandes, Heft 4/2007. Mehr dazu unter http://www.ggg-bund.de.
