Von Fabian Flues in „der Freitag„
Eigentlich wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prädestiniert, Lehren aus Corona zu ziehen und eine klimafreundliche Handelspolitik zu etablieren – eigentlich
Wenn die Bundesregierung im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht sie in der Außenwirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen. Der internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Um die gesundheitliche Notlage unter Kontrolle zu bekommen, greifen viele Staaten in die Handelsordnung ein. Dutzende Länder haben Exportbeschränkungen erlassen, Patentrechte infrage gestellt und ausländische Investitionen werden verstärkt auf ihre Auswirkungen auf strategische Branchen geprüft.
Viele dieser Maßnahmen sind unvermeidlich. Denn die Welthandelsordnung erschwert es, angemessen auf eine Notsituation wie die Corona-Krise zu reagieren. Die Eingriffe in das Welthandelssystem, die derzeit zur Bekämpfung von Corona in Betracht gezogen werden, sind auch für die Bekämpfung des Klimawandels wichtig. Sie dürfen nicht kurzfristig und einmalig bleiben, sondern müssen dauerhaft in die Welthandelsordnung aufgenommen werden, um die drohende Klimakrise abzumildern.
1. Selbst wirtschaftsliberale Politiker/-innen wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen sich im Angesicht von Corona dafür aus, sicherheitsrelevante Produktionen etwa von medizinischen Gütern und Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Europa zu holen. Macron und Altmaier brechen mit dem Mantra, dass Produktion dort stattfinden solle, wo die Kosten am geringsten sind. Auch bei klimarelevanten Politikfeldern sollte nicht die pure Kostenminimierung im Mittelpunkt stehen. So trägt die industrialisierte, exportorientierte Landwirtschaft massiv zu Artensterben und Klimawandel bei. Statt dieses Landwirtschaftsmodell durch Freihandelsverträge wie etwa dem EU-Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stärken, braucht es hier und im Globalen Süden eine Förderung regionaler und bäuerlicher Landwirtschaft – und damit weniger globalen Agrarhandel. Doch Deutschland scheint, so schnell wie möglich zurück zum Status Quo zu wollen. Denn der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens gehört zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft. Das Abkommen würde den globalen Agrarhandel weiter forcieren. Weiter
