Vorwahlkampf schon auf Trump-Niveau?

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Gordon Johnson auf Pixabay

Die angebliche Holocaust-Relativierung der Publizistin Carolin Emcke auf dem Grünen-Parteitag.

CDU-General Paul Ziemiak fordert auf Twitter eine Klarstellung von den Grünen, er prangert eine „unglaubliche geschichtsvergessene Entgleisung“ an.

Was war passiert? Frau Emcke hatte über Verschwörungstheorien gesprochen und wie sie funktionieren. Und hatte dabei auch erwähnt, dass sich diese Verschwörungstheorien auch gegen Juden richten und demnächst auch gegen Klimaforscher und –forscherinnen richten könnten. Damit kann sie Recht haben oder nicht. Holocaust-Relativierung oder Antisemitismus ist das keinesfalls. Es ist davon auszugehen, dass Ziemiak mit Unterstrützung von BILD das bekannt ist und wollte, wie es bei den wahlkampfverantwortichen Generalsekretären üblich ist, fakenews streuen. Und das ausgerechnet bei der hochseriösen Autorin Carolin Emcke, die regelmäßig kluge Kolumnen schreibt in der Süddeutschen Zeitung. Will die CDU mit ihrem famosen Ziemiak hier ein Wahlkampfniveau mit BILD-unterstützung (Einen „Eklat“ habe die Autorin und Publizistin Carolin Emcke produziert (Bild), vorgeben wie wir es aus den USA unter Trump mit seiner plumpen Drastig kennen?

Bei all dem kann sich fragen: Ist das wirklich das Niveau auf dem dieser für die Zukunft so entscheidende Wahlkampf geführt werden wird? Und was ist, wenn es mal wirklich um etwas Wichtiges oder Berechtigtes geht? Wie wollen die Politiker dann noch rhetorisch eskalieren?

Deutliche Worte findet Ronen Steinke von der Süddeutsche Zeitung zu der Schmierenkampagne gegen Frau Emcke.

In die gleiche Kategorie fällt in dieser Woche noch die Kampagne der radikal-liberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die für Aufregung sorgte. In Zeitungen und auf deren Webseiten zeigten im Großformat Annalena Baerbock als Moses mit Steintafeln (SPIEGEL). Statt Geboten standen auf ihnen Verbote. Da hat sich die INSM bei den Republikanern was demokratiezersetzendes abgeguckt. Lesen sie auch im Tagesspiegel: „Kritik an Baerbock-Anzeige der Lobbygruppe INSM“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) distanzierte sich am Freitag umgehend.

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