Tempo 30 in der Innenstadt – nicht mit der CDU

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Per Pressemitteilung hat die Stadtverwaltung am Dienstag ihre Pläne für eine generelle Tempo-30-Zone in unserer Innenstadt verkündet. Wir halten diesen Vorschlag nicht für klug und lehnen ihn deshalb ab. Denn es gibt bessere Wege, um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und einen besseren Umweltschutz zu sorgen.

Generelle Tempo-30-Zone führt zu mehr Staus und zu größerer Umweltbelastung

·         Maximilian Pohler: Kluge Mobilitätspolitik besser als rot-grüne Symbolpolitik

·         Mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert digitale Verkehrsführung

·         Attraktivität der Innenstadt für Auswärtige nicht noch weiter schmälern

Pressemitteilung

BRAUNSCHWEIG (18. November 2021). Die Innenstadt zu einer flächendeckenden Tempo-30-Zone machen zu wollen, wie es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt lediglich rot-grüner Symbol- und Klientelpolitik geschuldet. „Tempo-30-Zonen sind kein flächendeckendes Werkzeug kluger Mobilitätspolitik. Sie müssen zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden. Das sehen wir in der Vorlage der Stadt nicht. Deswegen lehnen wir sie ab“, sagt Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht spreche nichts für die flächendeckende Tempo-30-Zone innerhalb des Okerumflutgrabens. „Im Gegenteil, denn Experten des ADAC gehen sogar von erhöhten Belastungen durch Schadstoffe und Lärm aus. Ich empfehle daher allen Ratsmitgliedern die Lektüre des ADAC-Gutachtens zum Pro und Contra von Tempo 30“, sagt Maximilian Pohler und fordert eine ergebnisoffene Debatte aufgrund von Fakten und nicht aufgrund politischer Neigungen.

Denn in der Konsequenz gibt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion durch eine flächendeckende Tempo-30-Zone keinerlei Nutzen für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger, sondern vielmehr einen weiteren Attraktivitätsverlust des führenden Einzelhandelszentrums im Großraum Braunschweig. „Der Kampf von Rot-Grün gegen den motorisierten Individualverkehr, der mit dem ständigen Wegfall von Parkraum begonnen hat, setzt sich mit dieser neuen Vorlage leider ohne Sinn und Verstand fort“, bedauert Pohler.

Zielführender für Umwelt und alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wäre dagegen die von der CDU seit Langem geforderte Einführung einer digitalen Verkehrsführung. „Sie würde effizient für besseren Verkehrsfluss und damit für weniger Schadstoffe, weniger Lärmbelastung und weniger Staus sorgen. Wir fragen uns, warum sich die Stadt unter dem neuen Oberbürgermeister Thorsten Kornblum nicht an dieses Thema wagt und lieber auf Symbolpolitik setzt. Kornblum war schließlich als Dezernent für Digitalisierung zuständig“, kritisiert der CDU-Ratsherr.

Pohler befürchtet zudem, dass durch die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone der Ausweichverkehr die Hauptstraßen zusätzlich und stärker belasten würde. Die Folge wären dann auch dort mehr Staus und mehr Umweltbelastungen. Durch die kontraproduktive Verlangsamung des Verkehrs würde auch der Öffentliche Personennahverkehr behindert und damit unattraktiver.

„Unsere Innenstadtgeschäfte und die innerstädtische Gastronomie generieren einen großen Teil ihres Umsatzes mit Kundinnen und Kunden, die mit dem Auto aus dem Umland kommen. Wenn wir es aber immer unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen, werden sie auf kurz oder lang wegbleiben, ihre Waren noch häufiger im Internet bestellen oder in Outlet-Centren auf der grünen Wiese kaufen. Das kann niemand in Braunschweig wollen. Tempo 30 in der ganzen Innenstadt durchsetzen zu wollen, ist gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ein verheerendes Signal für unsere Kaufmannschaft. Dabei hat die Stadt auch für sie eine Verantwortung, der sie gerecht werden muss“, argumentiert der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Angesichts der Faktenlage macht das grundsätzliche Ausweisen einer Tempo-30-Zone aus unserer Sicht keinen Sinn. Wir sind aber sehr wohl dafür, dass dort, wo es gute Gründe gibt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 eingerichtet werden soll, etwa zum Lärmschutz nachts oder als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Tempo 30 muss jeweils einer Einzelfallentscheidung unterliegen“, meint Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

4 KOMMENTARE

  1. Das ist doch immer dieselbe Mär der CDU: Tempo 30 macht Städte unattraktiver und dann fallen „Arbeitsplätze im Einzelhandel“ weg.

    Wenn die CDU nicht vor 13 Jahren dem Bau der Schlossarkaden zugestimmt hätte, wären 3500 Arbeitsplätze im innerstädtischen Einzelhandel erhalten geblieben.

    Und die CDU strickt ihre Lügen ungeniert weiter: Der Mindestlohn kostet Arbeitsplätze, die Reichenbesteuerung kostet Arbeitsplätze, die Mietpreisbremse kostet Arbeitsplätze, die Luxussteuer kostet Arbeitsplätze, die Energiewende kostet Arbeitsplätze, …

    Was tatsächlich Arbeitsplätze kostet, ist das strukturelle Ausbildungsproblem, das uns von Frau Merkel hinterlassen wurde.

  2. Für mich zeigt Herr Pohler mit einer Mischung aus Fehleinschätzungen und Argumenten des letzten Jahrtausends sehr anschaulich, warum wir die CDU nicht mehr brauchen. Danke für die Bestätigung des Wahlergebnisses.

  3. Tempo 30 verhindert die meisten Unfälle mit Toten und Schwerverletzten. Außerdem ermöglicht es, sicherer auf der Fahrbahn zu radeln und reduziert den Autolärm, der auch gesundheitsgefährdend ist. Also einfach mehr Lebensqualität!
    Einziger Nachteil:
    Es verflüssigt den Autoverkehr und sorgt dadurch für höhere Kapazität der Straßen für Autos und schnellere Durchschnittsgeschwindigkeiten. Also genau das, was die CDU angeblich will…

    Ach ja, und die hofierten Einkaufstourist:innen aus dem Umland könnten mit einer besseren Regionalbahn viel schneller und günstiger zum Einkaufen kommen, wenn die CDUFDPSPD die Bahn nicht jahrzehntelang benachteiligt und kaputtgespart hätte!

  4. Ich gebe Herrn Schulz uneingeschränkt recht: Tempo 30 verhindert Unfälle und erhöht massiv die Lebensqualität aller. Es ist gar nicht einzusehen, warum die von nur wenigen gewünschte (kaum wahrnehmbare) Tempo 50-Beibehaltung zu Lasten vieler Menschen gehen muss. Herr Pohler scheint sich in der Diskussion nicht auszukennen, denn die meisten Verkehrsverbände (außer ADAC) wie z. B. der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordern, die Regelgeschwindigkeit in allen geschlossenen Ortschaften von 50 auf 30 km/h zu reduzieren.

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