Im Rahmen des europaweiten Aktionstags der Bündnisse SEEBRÜCKE und BALKANBRÜCKE „Aufnahme statt Abschottung – Kein Pushback ist legal“ ruft die SEEBRÜCKE Braunschweig zu einer stillen Mahnwache vor dem Schloss auf.
Seit dem 16.01. stehen wir wöchentlich von 11 bis 12 Uhr mit Informationsmaterial vor dem Schloss, um auf die unverändert katastrophale und menschenunwürdige Situation auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Bereits im Herbst 2020 haben wir eine wöchentliche Mahnwache vor dem Rathaus abgehalten. Am 30.01. wollen wir zudem auf die Folgen der EU-Abschottungspolitik auf dem Balkan und insbesondere in Bosnien-Herzegowina aufmerksam machen.
Während die EU-Staaten Lockdowns und Ausnahmezustände ausrufen müssen, haben sich die Bedingungen für flüchtende Menschen entlang der Balkanroute verschärft. Der Zugang zu Asylverfahren, zu Gesundheitsversorgung, zu angemessenen Unterkünften und auch Schutz vor gewaltsamer Vertreibung wurde durch die Folgen der Coronapandemie weiter limitiert. Offizielle Camps sind in allen Transitländern seit Jahren unterversorgt und überlastet. Viele Menschen leben seit Jahren auf der Straße oder in informellen Lagern. Gewalt, Schüsse und illegale Push-Backs sind seit Jahren traurige Normalität für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa. Laut dem aktuellsten Bericht des Border Violence Monitoring Networks werden in den meisten Fällen systematische Gewalt wie das Verbrennen von Kleidung und Besitz, Verprügeln, Bestehlen und sexuelle Gewalt angewandt.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses gewaltsame Vorgehen an den Grenzen – erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von ca. 800.000 Euro geschenkt.
Wir fordern den sofortigen Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und den Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden!
Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Lager und die Aufnahme der Menschen in den vielen Städten und Kommunen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben!
Deutschland kann aufnehmen, denn wir haben Platz! Kein Pushback ist legal!“
Im DLF war ein Bericht demzufolge Menschen, die mit Booten das rettende Ufer erreicht hatten, mit Gewalt wieder ins Wasser zurück getrieben worden sind! Vermutlich von ‚zertifizierten‘ Quasi-Polizeieinheiten a la Frontex.
Das ist nicht nur eine nationale (wie die AfD), das ist eine internationale Schande! Es ist ein Verbrechen gegen jedes nationale und internationales Recht, Gesetz sowieso.
Wo ist Seehofer? Sucht er irgendwelche „letzten Patronen“ für seine reitende Gebirgsmarine zu Fuss? Eine Fehlbesetzung: ein Hochlandbewohner hat verm keine Ahnung vom Seerecht.
Heiko Mass? Wieder im Urlaub? Schwarze Null retten?
Man fragt sich wofür diese Politiksimulationen überhaupt Geld bekommen.
Knoten in die Fernbedienung: es ist Wahljahr!