Rechte Hassattacken: Opfer fühlen sich alleingelassen

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Herr Janzen mit Corona-Schutz bei der Demo gegen Neozazis auf dem Burgplatz Screenshot / Panorama/NDR

Bericht in Panorama 3 über die braunschweiger Neo-Nazi-Szene, die Demo am 23.05.2020 auf dem Burgplatz, die Bedrohungen von David Janzen und das Verhalten der Polizei in Sachen David Janzen.

3 KOMMENTARE

  1. Die Erfahrungen kann ich aus eigener Anschauung bestätigen, wobei die Polizei sich gern auf die Staatsanwaltschaft herausredet, die gegen Rechts nicht so mitspiele, wie man seitens Polizei und Kripo es wolle.

    Wenn das so zutrifft, läge der Ball bei der Politik, denn beide Insitutionen – Polizei und Staatsanwaltschaft – unterliegen der Weisung des niedersächsischen Justizministeriums https://www.mj.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/ministerin/barbara-havliza–10311.html
    Jusizministerin Havliza ist Mitglied der CDU.

    Vor einem Jahr war das Ministerium eindringlich auch schon über schwarze Listen informiert worden, auf denen sich neben David Janzen auch der Oberbürgermeister von Salzgitter, Klingebiel, befindet.

    Wer mag, kann sich dieses mindestens seit einem Jahr unbehelligte Treiben europaweit agierender Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremisten anschauen:

    Hier meine Anzeige dazu vom 24.07.19 um 12:07 schrieb Peter Rosenbaum

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Es wird über schwarze Listen berichtet und solche sind auch im Internet aufgetaucht, in welchen Menschen mit ihren persönlichen Daten erfasst sind, bespitzelt und bedroht werden.
    Darauf stehen (oder standen) neben Walter Lübcke, Meybritt Illner auch Menschen der Region Braunschweig wie der Oberbürgermeister von Salzgitter Frank Klingebiel oder der Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel.

    Beispiel-Akte zu Klingebiel: http://wiki.artikel20.com/?n=Akten.AkteKlingebielFrank.

    Die Erfassten werden vielfältig in Registern geführt unter Rubriken wie Journalisten, Politiker, Wissenschaftler, Richter und Staatsanwälte, aber auch Firmen, Verbände und Vereine http://wiki.artikel20.com/?n=MainVerantwortliche.Register

    Wortwörtlich steht auf den Seiten zur Erläuterung, was damit bezweckt wird:

    „Die Nutznießer, Profiteure und Helfershelfer der gegenwärtigen deutschfeindlichen, volksverräterischen Politik werden hier mit der ersten Registrierung veröffentlicht, damit durch aktive Mitarbeit des anständigen Teils des Deutschen Volkes weitere Informationen über diese Subjekte gesammelt werden können. So wird zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehen, die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen.“ (siehe: http://wiki.artikel20.com/?n=Main.SchwarzeListe )

    Und jeder der möchte, kann eine ihm/ihr unbequeme Person mit auf diese Liste setzen.

    Es gibt auch für das hiesige gesellschaftliche und politische Umfeld in Niedersachsen weitere, wohl ähnliche Listen wie bei „Nordkreuz“ und „Nürnberg 2.0“ , Listen von Menschen und Organisationen, die seitens völkisch und rechtsradikaler Akteure in solchen Dossiers erfasst und verfolgt werden.

    1. Dagegen erstatte ich hiermit Strafanzeige, wobei Aspekte wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Bedrohung in Betracht kommen.

    Die Listen der Betroffenen von „Nordkreuz“ sind mir allerdings noch nicht bekannt. Sie sollen aber in Niedersachsen den örtlichen Polizeidienststellen vorliegen, wie gestern in dem Fersehmagazin „Fakt“ und heute auch in der Braunschweiger Zeitung berichtet wird.

    2. Deshalb bitte ich um Mitteilung, ob sich auch die Namen meiner Familie bzw. meines Umfeldes der Bürgerinitiativen oder BIBS auf solchen Listen befinden und beantrage die Akteneinsicht in die berichteten Unterlagen, Listen, Schriftverkehre.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Rosenbaum

  2. Hatte eine Einladung bei der Kripo, wo mir versichert wurde, man sei sehr aufmerksam vor allem auch gegen die gut bekannte rechte Szene in BS. Zu den schwarzen Listen lägen hier in BS keine Erkenntnisse vor, wenn dann evtl. bei der Landesregierung.

    Zu den Plakaten „Wir hängen nicht nur Plakate“ könne man nichts machen, das sei ja keine konkrete Bedrohung gegen diese oder jene Person …

    Klingebiel bedankte sich bei mir für den Hinweis seiner Erfassung auf einer schwarzen Liste und wollte selbst in Hannover nachhaken. Gabriel gab keine Rückmeldung.

    o.k. dann werde ich jetzt noch mal in Hannover nachfragen

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