Offener Brief zum Ausbau des Straßenbahnnetzes, Kritik an der Braunschweiger Verkehrs AG (BSVAG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
unserem Umweltverband liegt die Fortentwicklung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sehr am Herzen. Aus ökologischer Sicht muss dabei die Braunschweiger Straßenbahn das starke „eiserne Rückgrat“ des öffentlichen Transportsystems bilden.
Nachdem wir die Stadtbraunschweiger Nahverkehrssituation lange Zeit beobachtet haben, entsteht bei uns der Eindruck, dass die Braunschweiger Verkehrs AG die Fortentwicklung der Braunschweiger Straßenbahn hintertreibt.
Jüngstes Beispiel ist der öffentliche Diskussionstermin vergangene Woche in Volkmarode betreffs Streckenverlängerung. Dabei wurden von der BSVAG einige sinnvolle Trassenvarianten gar nicht vorgelegt. Ferner sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mehrfach sachlich stark anfechtbare Behauptungen aufgestellt worden.
Dies alles geht in eine einzige Richtung: die Braunschweiger Straßenbahn „klein zu reden“ und sie „schlecht zu rechnen“. Andere vergleichbare Städte, wie Kassel und Karlsruhe machen uns vor, wie man solch ein System mit großem Erfolg betreiben kann. Und da letztlich von der BSVAG immer wieder mit den hohen Kosten für Streckenneubauten und den Betrieb argumentiert wird: auch hierbei werden wiederholt fragwürdige Zahlen und falsche Aussagen, etwa zum GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) im Umlauf gebracht. – Es ist nicht so, dass Förderinstrumente fehlen würden, aber die BSVAG ist offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, diese zu erschließen.
Im einzelnen fordern wir,
1. dass der Braunschweiger Rat die vor wenigen Wochen abgeschlossene Erneuerung der Strecke John-F-Kennedy-Platz bis Richmond in der ausgeführten Weise rügt, da diese nicht dem Sinn des gültigen Ratsbeschlusses entspricht (Vorbereitung der Normalspurweite),
2. dass der Braunschweiger Rat den Ausbauplänen der Stadtverwaltung für die Brabandtstraße nur zustimmt, wenn das Betonfundament für den Straßenbahngleiskörper gleichzeitig mit eingegossen wird (die westliche Innenstadtstrecke ist vor 10 Jahren vollständig durchgeplant gewesen; sie wird seit fast 20 Jahren von allen Fachleuten als das wichtigste Vorhaben im Braunschweiger ÖPNV überhaupt bezeichnet),
3. dass für die geplante Streckenverlängerung nach Volkmarode-Nord ein unabhängiges Planungsbüro beauftragt wird, die sinnvollste Trasse öffentlich darzulegen und ein stimmiges Finanzierungsmodell zu entwickeln (korrekte Kostenberechnung, Ausschöpfung der Bezuschussungsmöglichkeiten).
Wir möchten Sie darum bitten, den Vorstand der BSVAG aufzufordern, die Beschlüsse des Braunschweiger Rates ihrem Geist und Sinn nach umzusetzen, und sich künftig ernergisch um die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu bemühen. Es kann und darf nicht sein, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten im SPNV weiterhin ein derartig rückständiges Bild bietet.
Weiterhin ist festzuhalten, dass die elektrische Straßenbahn gleichfalls auch das Rückgrat der „Elektromobilität“ in Braunschweig bilden kann.
Für die Verkehrs-Arbeitsgemeinschaft beim BUND-BS und mit freundlichem Gruß.