Betreff: Sondersitzung des Rates am 25.01.2012
Bezug: Umsetzung der Stadtbaurätin Frau Sommer an die NIWO (Red.) (sieh auch Pressemitteilung Grüne)
Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
vor dem Hintergrund unseres Schriftwechsels zum Thema „Neustrukturierung (Entlastung) der Bauverwaltung – Strategische Beteiligungssteuerung“ haben wir bei unserer Fraktionssitzung am gestrigen Montag (23.01.2012) intensiv über die beiden Beschlussvorlagen zur Sondersitzung des Rates am Mittwoch (25.01.2012) diskutiert. Dabei haben wir festgestellt, dass wir derzeit keine Basis dafür sehen, zu den beiden Tagesordnungspunkten „Beurlaubung einer Beamtin“ und „Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat“ eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Der Antwort von Herrn Kügler (Fachbereichsleiter 01 Zentrale Steuerung) vom 23.01.2012 (siehe Anlage 1) auf unser Schreiben vom 20.01.2012 zum oben genannten Thema (siehe Anlage 2) ist zu entnehmen, dass es seitens der Verwaltung jenseits der allgemeinen Absicht, den Fachbereich 65 (Gebäudemanagement) durch eine Übertragung von Aufgaben auf die Nibelungen-Wohnbau GmbH (NiWo) zu entlasten, bislang keinerlei substanzielle Überlegungen geschweige denn ein Konzept für diese bedeutsame Strukturveränderung bei der Realisierung städtischer Hochbauprojekte gibt.
Unseres Erachtens ist die geplante Neustrukturierung (Entlastung) der Bauverwaltung daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheidungsreif. Aus diesem Grund möchten wir an Sie appellieren, die Beschlussfassung zu den beiden genannten Tagesordnungspunkten zu vertagen und dem Rat vor einer Entscheidung in der Sache zunächst ein plausibles Konzept für die geplante Strukturveränderung vorzulegen. Angesichts dessen wäre die anberaumte Rats-Sondersitzung am Mittwoch (25.01.2012) unseres Erachtens eigentlich entbehrlich. Wir fordern jedoch ganz bewusst nicht die Absage dieser Sondersitzung, weil wir den Ratsfraktionen und -mitgliedern die Gelegenheit geben wollen, zumindest ansatzweise über die Sinnhaftigkeit Ihres Lösungsvorschlags für die Problematik der Überforderung der Bauverwaltung zu debattieren.
Für eine schnelle Antwort auf unseren Verfahrensvorschlag (Vertagung der Beschlussfassung bis zum Vorliegen eines Konzepts für die Strukturveränderung im Hochbaubereich) wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Herlitschke
(Fraktionsvorsitzender)
