Mehr als 60 Stunden Arbeit pro Woche für die „Helden des Alltags“?

Vielen Menschen wird dieser Tage bewusst, wie sehr sie darauf angewiesen sind, dass viele andere Menschen ihre tägliche Arbeit verrichten. Solange das „Uhrwerk“ lief, erschien das als selbstverständlich. Nun ist man froh, dass die Beschäftigten dafür sorgen, dass der Supermarkt offen bleibt oder dass telefonisch oder online bestellte Produkte zuverlässig nach Hause geliefert werden. Und dass der Pfleger und die Krankenschwester trotz des höheren Risikos und der schon vorher hohen Belastung zuverlässig weiterarbeiten. Wir alle sind stark aufeinander angewiesen und merken, dass jede wertende Unterteilung oder Rangordnung völlig an der Sache vorbei geht.

Bundesregierung: Begrenzung auf 60 Stunden „reicht nicht aus“

Alle diejenigen, die im Gesundheitswesen wie in Handel, Logistik und anderen wichtigen Bereichen tätig sind, müssen angesichts des Corona-Virus so gut wie irgend möglich geschützt werden. Hier sind die Einrichtungen und Unternehmen in der Pflicht. Aber auch wir als Kunden bzw. Nutznießer sollten unseren Beitrag leisten.

Es gibt aber noch einen mindestens ebenso wichtigen Aspekt. Niemand hat etwas davon, wenn die Gesundheit der Beschäftigten durch Überarbeitung unterhöhlt wird. Das kann aber durch unzumutbare Ausdehnung der Arbeitszeiten bewirkt werden. Und hier gilt es besonders aufzupassen.

23. März: Verordnungsermächtigung für Arbeitsministerium

Schon bisher gibt es im Arbeitszeitgesetz Ausnahmeregelungen, die es erlauben, Beschäftigte sechs Tage in der Woche jeweils 10 Stunden lang arbeiten zu lassen. Aber die Bundesregierung hält das in der gegenwärtigen Pandemiesituation für nicht ausreichend. Deshalb hat sie am 23. März dem Bundesarbeitsministerium eine „Verordnungsermächtigung“ erteilt, so dass das Arbeitszeitgesetz in „epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ aufgeweicht werden kann. Das wird dann beschönigend „Flexibilisierung“ oder „Lockerung“ genannt. Voraussetzung dazu sei natürlich, dass der Bundestag diese Lage feststelle. Genau das hat er am Montag vor einer Woche getan.

Damit steht die Tür zur Erhöhung der Arbeitszeit über 60 Stunden pro Woche offen. Jeder kann sich selbst vorstellen, was das mit der Gesundheit der Beschäftigten auf Dauer anrichten kann. Nicht nur im Gesundheits- und Pflegewesen, sondern auch in Landwirtschaft, Verarbeitung, Logistik und im Handel mit Lebensmitteln (Quelle: Presseerklärung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 23.3.2020).

Minister Heil verspricht doppelte Begrenzung. Vertrauen ist gut, Kontrolle…

Nun hängt also alles davon ab, wie Arbeitsministers Heil (SPD) mit den neuen Möglichkeiten umgeht. Dieser erklärt im Interview mit dem Handelsblatt, dass er davon Gebrauch machen werde, verspricht allerdings, dass es ihm nur um konkret begrenzte Notfälle gehe. Er geht davon aus, dass dies im Gesundheitssektor zu erwarten sei, schließt aber ausdrücklich Lebensmittelproduktion und -versorgung wie Logistik nicht aus. Ihm sei allerdings bewusst, dass es Trittbrettfahrer gebe, die seit Langem die sogenannte „Öffnung“ des Arbeitszeitgesetzes fordern und nun in der Corona-Krise eine gute Gelegenheit sehen, Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer auf Dauer zu schleifen. Heil verspricht, dem nicht nachzugeben und eventuelle Sonderregelungen zeitlich zu begrenzen (Handelsblatt 29.3.20). Das gilt es von den Bürgern streng zu überwachen.

Ausnahmeregelungen in der Krise dürfen nie von Dauer sein. Sonst wird´s gefährlich.

Die Sache verweist auf eine grundlegende Gefahr, die aufmerksam im Auge behalten werden muss. Zur Zeit gibt es viele Einschränkungen und Regelungen, die im Kampf gegen die Pandemie richtig und sinnvoll sind. Es gilt aber höllisch aufzupassen, dass sie wieder aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr hilfreich oder sogar überflüssig sind. Nicht nur Edward Snowden hat darauf aus seinem Moskauer Exil hingewiesen. Es gibt interessierte Kreise, die die Regelungen für den Ausnahmefall gern auf Dauer beibehalten würden.

Und die durchaus auf die Idee kommen werden, die Einbußen aus der Krise auf Kosten ihrer Belegschaften wieder wett zumachen. Die Hoffnung, dass angesichts der Krise alle Menschen zu Brüdern (und natürlich Schwestern) würden, ist vermutlich ziemlich verfehlt.

Siehe dazu auch Lebensmittelindustrie arbeitet am Limit