Zur Berichterstattung über die Tagung des Wolfsburger Klimabeirats
Von Christian Schreiter
„Die Öffentlichkeit wurde ausgesperrt, die Naturschutzverbände kalt gestellt und der nächsten Generation, vertreten durch die Fridays for Future Bewegung, ein Faustschlag versetzt.
Das Abstimmungsergebnis im letzten Wolfsburger Klimabeirat lag bei 8 : 7 für die Machbarkeitsstudie für ein Gewerbegebiet bei Scheppau.
Es muss erläutert werden, dass die Politik im Klimabeirat mit abstimmt. Die Versammlung trägt zwar den Titel „Beirat“. Verwaltung und einige Parteien erwiesen sich jedoch als Beratungsresistent. In der von der Verwaltung vorbereiteten Veranstaltung gab es keine Möglichkeit, wo die Umweltverbände ihre Bedenken vor versammeltem Plenum hätten vortragen können. Andererseits wurde der WMG, die die Interessen der Wirtschaft vertritt, umfassendes Rederecht eingeräumt. Der Inhalt dieser Rede hatte zum großen Teil Rechtfertigungscharakter und klang wie eine Entschuldigung, dass man schon wieder Natur vernichten muss.
Nach diesen Vorträgen wurden die Teilnehmer von der Verwaltung in Gruppen eingeteilt. In diesen sollten die Vertreter der Umweltverbände sogar an den Inhalten der Machbarkeitsstudie mitarbeiten. Aus Sicht der Verbände ist die Machbarkeitsstudie reine Steuergeldverschwendung. Im späteren Raumordnungsverfahren muss das, was in der Studie behandelt wird ohnehin vom Regionalverband auf deren Kosten durchgeführt werden.
Wir Verbände müssen uns nunmehr die Frage stellen, ob ein Klimabeirat tatsächlich sinnvoll ist. Gehör werden wir Umweltverbände in diesem Gremium leider nicht finden.
