Kurz und Klar 7.Januar 2024

18 Milliarden Einnahmen des Staates – wo bleibt das versprochene Klimageld?

Im vergangenen Jahr hat der Staat 18 Milliarden Euro für die Bepreisung des CO2 eingenommen, 40 Prozent mehr als 2022. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, fordert nun die rasche Rückgabe dieser Einnahmen an die Bürger als „Klimageld“, das jedem und jeder ausgezahlt werden soll. Genau das hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, auch im Wahlkampf hatte das eine beachtliche Rolle gespielt. Das Klimageld sollte die Belastung abfedern, die durch die Preiserhöhungen (etwa für Wärme und Verkehr) entsteht; dadurch sollte auch der politische Rückhalt für die Klimaschutzpolitik gestärkt werden. Wenn die Bundesregierung nun also ihr Versprechen nicht einhält, unterhöhlt sie ihre eigene Politik. (Quelle: Spiegel online, 4.1.2024) (a.m.)

„So ziemlich jeder in Gaza hat Hunger…“

Der Chefökonom des Welternährungsprogramms, Arif Hussain, von dem die zitierte Aussage stammt, hat nach eigener Aussage so etwas noch nie in dem Ausmaß erlebt. Vier von fünf Menschen, die auf der Erde vom Hungertod bedroht sind, leben im Gazastreifen. Besonders stark betroffen seien Kinder und die etwa 50.000 schwangeren Frauen in Gaza (Berliner Zeitung, 3.1.2024).

Faz.net meldet, dass 85 Prozent der Menschen in Gaza auf der Flucht seien; es gebe keine Müllabfuhr mehr und kein sauberes Wasser. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass es keine Medikamente mehr gegen Nierenversagen, Herzkrankheiten und Krebs gebe, wodurch die betroffenen Palästinenser zum langsamen Sterben verurteilt seien (Faz.net 3.1.2024).

Das UN-Nothilfebüro OCHA nennt folgende Zahlen zu den grassierenden Erkrankungen:

190.000 Menschen leiden an Atemwegserkrankungen, mehr als 136.000 Kinder unter 5 Jahren leiden an Durchfall, bei mehr als 55.000 Kindern sei Krätze festgestellt worden. (Faz.net 30.12.2023). (a.m.)

US-Regierung liefert erneut Waffen an Israel im Wert von 50 Millionen Dollar

Wie schon im Fall der vor kurzem gelieferten 14.000 Schuss Munition erfolgt die Lieferung ohne die sonst übliche Prüfung durch den Kongress.

Bis Mitte Dezember hat Israel 29.000 Bomben im Gazastreifen abgeworfen; inzwischen seien 70 Prozent der 439.000 Häuser dort beschädigt oder zerstört (spiegel online, 31.12.2023).

Wie die „Washington Post“ mitteilt, haben die USA Israel auch mit Phosphormunition beliefert. Diese sei bei einem Angriff im Oktober im Süden Libanons eingesetzt worden.

Die Zeitung hat das anhand verschiedener Punkte verifiziert, unter anderem stimmten die Produktionscodes auf den Granaten mit der vom US-Militär verwendeten Benennung überein; auch die Analyse von Granatsplittern, die in einem Dorf in Libanon gefunden wurden, spricht dafür.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Wrights Watch“ hatte schon im Oktober Israel vorgeworfen, im Libanon und in Gaza weißen Phosphor eingesetzt zu haben. Nach Aussage von John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat der USA, sei die US-Regierung „darüber sehr besorgt“ (Faz.net, 11.12.2023). (a.m.)

Wagenknecht nennt Robert Habecks Reaktion „peinlich“ und „weinerlich“

Anders (als die Reaktionen der meisten anderen Politiker (b.k.)) reagierte die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht. Sie zeigte Verständnis für die Blockade der Fähre und kritisierte Habecks Reaktion: Es sei „peinlich“, dass sich der Minister „jetzt als Opfer der Proteste inszeniert“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Statt sich weinerlich über Proteste zu beschweren, müsste die Bundesregierung jedem dankbar sein, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt“, sagte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete.

„Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik“, kritisierte Wagenknecht, die am Montag eine eigene Partei gründen will, und forderte „ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft gegen das Höfesterben“. Die Bundesregierung forderte sie auf, die geplanten Streichungen von Subventionen komplett zurückzunehmen. „Jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel.“ (Quelle Zeit) (b.k.)

500 Jahre später

„Nein, Geschichte wiederholt sich nicht, oder manchmal doch? Es ist schon erstaunlich, dass die aktuellen Bauernproteste sich wieder der Motive der Bundschuh-Bewegung bedienen, wie die Anhänger von Thomas Müntzer 1524, also vor genau 500 Jahren, als die Bauernkriege im damaligen Heiligen Römischen Reich deutscher Nation begannen. “ (CashKurs 5.1.2023) Naja Bauernkriege sind nun nicht zu erwarten, aber die Erinnerung daran – in einem längerem Artikel zu den Bauernprotesten – ist interessant (b.k.)

Oberster Gesundheitsbeamter Floridas geht wegen DNA-Fragmenten in Impfstoffen in öffentlichen Streit mit US-Kontrollbehörde

Der Surgeon-General Floridas, Dr. Joseph A. Ladapo, hat in einer Presseerklärung die US-Gesundheitsbehörde FDA scharf angegriffen, weil sie entgegen eigener früherer Mahnungen keine Überprüfung der Gefährlichkeit von DNA-Fragmenten in mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 veranlasst habe. Er fordert einen Stopp der Nutzung dieser Impfstoffe, solange es eine solche Prüfung nicht gibt. (Quelle Norbert Häring) Um es klar zu stellen, es geht hier nicht gegen das Impfen, sondern um die Leichtfertigkeit, mit der mRNA-Impfstoffe verwendet werden. Auch in Deutschland wird seit vielen Monaten über die Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen gestritten und darüber, das die Impfhersteller die zu prüfenden Chargen selbst auswählen durften. (b.k.)

Chipausrüster ASML muss Chinaexporte vorzeitig einstellen.

Schon Wochen vor der Ausweitung von Exportbeschränkungen musste der Chipindustrieausrüster ASML die Lieferungen von Maschinen zur Chipherstellung an einige chinesische Kunden aussetzen. Eine Lizenz für die Auslieferung bestimmter Lithografiesysteme sei teilweise von der niederländischen Regierung zurückgezogen worden, teilte das Unternehmen mit. In Diskussionen mit den US-Behörden habe der Konzern zudem weitere Klärung zu Umfang und Auswirkung von US-Exportbeschränkungen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf den vorzeitigen Lieferstopp gedrungen. (Der Spiegel) Für die Handelspolitik ist allein die EU zuständig. Die USA und die Niederlande scheint das nicht zu kümmern…

China warnt vor einem Handelskrieg. Hintergrund ist eine Äußerung von IWF-Vizechefin Gita Gopinath, die im Dezember vor einer Spaltung der Weltwirtschaft in zwei Blöcke gewarnt hatte. (Quelle für beide Absätze LostInEU) (b.k.)

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