Kurz und klar 29. April

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Kampf ums nackte wirtschaftliche Überleben

Aus dem Artikel: „Inflation: Bank of England verliert zunehmend die Kontrolle“. CashKurs (28.4.)

Mancherorts wird dem Kartell aus Regierungen und Zentralbanken an den Finanzmärkten bereits der offene Vorwurf der Heuchelei gemacht. Während viele kleine und mittelständische Unternehmen um ihr nacktes Überleben kämpfen und Ottonormalbürger ihren Ausgabegürtel immer enger schnallen, scheint die Ignoranz unter jenen, die die aktuelle Lebenshaltungskrise verursacht haben und weiter befördern, kaum mehr irgendwelche Grenzen zu kennen.

Ein gutes Beispiel hierfür lieferte in dieser Woche Huw Pill, einer der Top-Ökonomen der Bank of England. Im Rahmen eines Podcast-Interviews forderte Hug Pill die britischen Unternehmen nicht nur dazu auf, Preissteigerungen nicht mehr an die privaten Haushalte  abzuwälzen, sondern provozierte die Bürger des Landes ferner mittels folgender Aussage:

„Akzeptieren Sie, dass Sie in der Zukunft finanziell schlechter gestellt und ärmer sein werden.“

Ferner sollte jedermann im Land (Großbritannien) damit aufhören sich an die Illusion zu klammern, dass die individuelle Kaufkraft (Inflation 10,4%) durch höhere Lohnforderungen .. aufrechterhalten werden könne.

Der Bundesverband Windenergie fordert zügige Festlegungen

Mit einem neuen Marktdesign muss sichergestellt werden, dass es einen betriebswirtschaftlichen Anreiz für Investitionen in den Zubau der Erneuerbaren und den Zubau von Flexibilität aller Art gibt. Darauf haben die Erneuerbaren Verbände und viele Unterstützer in der Studie zum Strommarktdesign deutlich hingewiesen. Für uns steht fest, dass eine dezentrale Erzeugungsstruktur und keine Großkraftwerke erforderlich sind. Der BEE hat dies in einem Thesenpapier untermauert. Der BEE fordert, die Annahmen aus den Langfristszenarien (unter anderem Interkonnektorenleistung, Speicherausbau in Deutschland, pauschale Abregelung von EE, usw.) an die Realität anzupassen.

Der vor vier Wochen stattgefundene erste Windgipfel hatte mit einem Eckpunktepapier noch Konkretheit vermissen lassen. Der BWE hat diese in seiner Stellungnahme angemahnt und dafür konkrete Vorschläge unterbreitet. Jetzt erwarten wir den zweiten Windgipfel, der zügig mit substanziellen Ergebnissen erfolgen sollte. Die Zeit drängt. Denn notwendige Gesetze zum Abbau von Hemmnissen und Hürden müssen in den kommenden fünf Sitzungswochen des Bundestages beraten und bis zur ersten Juliwoche verabschiedet sein. (Quelle Windbrief BWE-Präsident Hermann Albers) Kommentar: Obgleich Herr Habeck am Windgipfel teilnahm, geht es weiterhin nicht voran. (b.k.)

Wenn man an den Ausbau der erneuerbaren Energie glaubt, braucht man dann Terminals für mehr Flüssiggas, als wir von Russland als Erdgas erhalten haben?

Sollte sich die Regierung nicht lieber auf den sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energie konzentrieren – denn dieses geschieht laut den Energieverbänden nicht ausreichend – als die Bevölkerung mit unausgegorenem Aktionismus zu nerven. Ist es nicht besser den Bau von Photovoltaikanlagen auf dem Dach zu vereinfachen, als landwirtschaftliche Flächen dafür freizugeben – zum Nachteil der Natur und der Landwirtschaft. In den Niederlanden läuft der Energiezähler einfach rückwärts, wenn Energie eingespeist wird. Wer genügend Energie herstellt, braucht dann nicht mehr die hohen Energiepreise zu zahlen. Das würde der Photovoltaik einen riesigen Anreiz bescheren, ohne 50% der Anlagen – wie geplant – in der Natur oder auf landwirtschaftliche Flächen aufzustellen. Das Nachsehen hätten dann allerdings die Großinvestoren. Wo sind die Konzepte für sonnenarme und windarme Zeiten – sollte daran nicht geforscht werden? Wo wird von der Regierung die Umweltschädlichkeit von Flüssiggas thematisiert. (b.k.)

Amis dürfen alles kaufen

Größter deutscher Wärmepumpenhersteller wird von US-Konzern übernommen – zur Freude von Robert Habeck.

Mit dem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen forciert die Bundesregierung den Einbau von Wärmepumpen. Auf deren Hersteller warten lukrative Geschäfte. Die Branche steht vor dem Boom, und da verkauft der größte Hersteller des Landes, das hessische Familienunternehmen Viessmann, seine Produktion an den US-amerikanischen Konzern Carrier Global. Von den knapp 14.500 Beschäftigten sollen etwa 10.500 in den neuen Konzern wechseln. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den geplanten Verkauf. Er zeige, »dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht«, erklärte Habeck am Mittwoch. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie nach vorn gebracht und würden nun Werte und Wachstum schaffen. Man werde die vorgesehenen Prüfschritte machen und sich das alles anschauen.

Prinzipielle Skepsis hat die Bundesregierung diesmal allerdings nicht. Schließlich soll das strategisch wichtige Unternehmen nicht an einen chinesischen Investor veräußert werden. Was die Mitarbeiter in 5 Jahren erwartet, wenn alle Maßnahmen für die Arbeitnehmer auslaufen, werden wir später erfahren. Wo bleibt die Verantwortung des Ministers für die Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft? (Quelle Junge Welt 27.4.)

US-Geheimdienste überwachten womöglich Bundesministerium

Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums empfangen Chinesen zu Gesprächen – und die Amerikaner kennen alle Details. Werden deutsche Behörden gezielt ausgespäht? (Von Holger Stark in Zeit online 28. April) Die US-amerikanischen Geheimdienste haben womöglich vertrauliche Kommunikation der Bundesregierung überwacht. Diesem Verdacht gehen derzeit die deutschen Sicherheitsbehörden nach. (a.m.)

Chiles Präsident will Lithium-Abbau unter staatliche Kontrolle stellen

Chile verfügt über die größten Lithium-Reserven der Welt. Staatschef Gabriel Boric will die Bodenschätze staatlich kontrollieren. Das könnte Folgen für die Partnerschaften mit Volkswagen, Mercedes-Benz und Co. haben. 

Die chilenische Regierung will den Abbau des für E-Autos wichtigen Rohstoffs Lithium stärker kontrollieren. Alle Privatunternehmen, die in Chile Lithium fördern wollten, müssten künftig mit dem Staat zusammenarbeiten, kündigte Präsident Gabriel Boric (37) an. In neuen Gemeinschaftsunternehmen könnten Privatfirmen maximal einen Anteil von 49,9 Prozent haben. 

„Chile verfügt über eines der größten Lithium-Vorkommen der Welt. Wir können uns nicht erlauben, keinen Nutzen daraus zu ziehen“, sagte der Staatschef Boric. Es sei die beste Chance zum Umstieg auf eine nachhaltige und entwickelte Wirtschaft. Die nationale Lithium-Strategie habe zum Ziel, den geschaffenen Reichtum gerechter zu verteilen. ((h-g.d.)Quelle: Manager-Magazin)

Hamburger Grünen-Politikerin abgestraft

In der Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft hat es am Montagabend heftige Diskussionen um die Abgeordnete Miriam Block gegeben. Am Ende stimmte eine Mehrheit dafür, dass sie ihre Ämter in der Fraktion verliert.

Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung, dann fiel die Entscheidung: Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen.

Block hatte als einziges Fraktionsmitglied für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001 gestimmt und damit gegen den Fraktionszwang verstoßen.(h-g.d.) (Quelle: Tagesschau)

BRICS: Paukenschlag Yuan überholt Dollar als meistgenutzte Währung!

Die Internationalisierung des chinesischen Yuans (Renminbis) schreitet voran. Neue Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg zeigen, dass Chinas Währung den US-Dollar im grenzüberschreitenden (Handels-)Transaktionen inzwischen als weltweit meist genutzte Währung abgelöst hat.

So kletterte der Anteil des Yuans (Renminbis) von nahe null Prozent im Jahr 2010 auf ein neues Rekordhoch von 48 Prozent, während der Anteil des US-Dollars von 83 Prozent im Jahr 2010 auf nunmehr 47 Prozent gesunken ist.

Der floridianische Senator Marco Rubio warnte in einem Interview davor, dass die USA in spätestens in fünf Jahren überhaupt nicht mehr über eine potenzielle Verhängung von Sanktionen gegenüber Drittstaaten zu sprechen brauchten.

Ausgelöst wird der schnelle Niedergang des Dollars durch die vielfältigen Sanktionen gegen andere Staaten. Auch die nicht sanktionierten Staaten wollen nicht eines Tages erpresst werden. (Quelle CashKurs 27.4.2023)

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