Kurz und Klar 25.September

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Stärke Symbolbild

Chinesische Wissenschaftler synthetisieren Stärke aus CO2

Chinesische Wissenschaftler haben als erste in der Welt eine Methode zur Synthese von Stärke aus Kohlendioxid (CO2) entwickelt. Die am Freitag online in der Zeitschrift Science veröffentlichte Studie wurde vom Tianjin Institute of Industrial Biotechnology der Chinesischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt. Der neue Ansatz ermöglicht es, die Stärkeproduktion vom traditionellen landwirtschaftlichen Anbau auf industrielle Fertigung umzustellen und eröffnet einen neuen technischen Weg zur Synthese komplexer Moleküle aus CO2, so die Experten. Es handelt sich um einen chemisch-biochemischen Hybridweg zur Stärkesynthese aus Kohlendioxid (CO2) und Wasserstoff in einem zellfreien System. Es wird mit Enzymen aus vielen verschiedenen Quellorganismen gearbeitet. Das Verfahren soll einen hervorragenden Wirkungsgrad haben laut Science. (b.k.)(Quelle CRI und Science)

Scholz‘ Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. Der Finanzausschuss des Bundestags reagiert empört. So viel Ärger und Frust gibt es im Finanzausschuss des Bundestages selten. Beim Cum-Ex-Steuerskandal und der Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlagen die Wogen hoch. Es ging um die Freigabe eines Protokolls, in dem Scholz zu einer möglichen Verwicklung in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg aussagte. Das Bundesfinanzministerium erklärte sich nun zwar zur Freigabe bereit, forderte aber gleichzeitig das Unkenntlichmachen heikler Passagen. Nach einer ersten Einsicht in das bearbeitete Protokoll zeigt sich: Das Finanzministerium hat weite Passagen unkenntlich gemacht. Selbst Grüne, die liebend gern nach der Wahl mit der SPD koalieren wollen, sind entsetzt. (Wirtschafts Woche)

Hohe Preise für Anwohnerparkplätze

Als erste deutsche Stadt setzt Tübingen die Preise fürs Anwohnerparken rauf. Für schwere Autos werden statt 30 künftig 180 Euro pro Jahr fällig. Boris Palmer langt zu: 180 Euro pro Jahr kostet ein Anwohnerparkplatz ab 2022 für besonders schwere Fahrzeuge wie SUVs in Tübingen – und damit 150 Euro mehr als bisher und 60 Euro mehr als bei einem normalen Wagen, für den künftig 120 Euro fällig werden. Das hat der Klimaausschuss des Gemeinderats der Stadt nach langen Beratungen am Montagabend beschlossen. Für den Grünen-Oberbürgermeister ist diese merkliche Gebührenerhöhung ein erster Schritt, um realistische Preise für Parkplätze zu erheben. Denn „Subventionen für Autos müssen einfach aufhören“, schreibt Palmer in einer Stellungnahme bei Facebook. Parkplätze kosteten im Bau, in der Unterhaltung und Fläche weit mehr als jene 50 Cent am Tag, die der Gemeinderat jetzt beschlossen habe. Palmer ist mit der Entscheidung vor allem deshalb unzufrieden, weil er die Einnahmen nutzen wollte, um eine 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr einzuführen. Die nun beschlossenen Mehreinnahmen reichen dafür nicht aus.
Auch andere Städte prüfen derzeit eine Erhöhung, Freiburg etwa peilt 360 Euro an. Das wäre doch was für Braunschweig oder ist das schon zu revolutionär? (u.m.)

Keine neuen Kohlekraftwerke

Chinas Präsident Xi Jinping versprach vor den Vereinten Nationen in New York, keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland zu bauen. China plane vielmehr, die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie zu verstärken. Dies Versprechen ist bedeutsam, da es 40% der weltweiten Kohlekraftwerke baut. Ein entsprechendes Versprechen gaben Japan und Südkorea schon Anfang des Jahres ab. UN-Generalsekretär António Guterres hatte China aufgefordert, dem Beispiel seiner ostasiatischen Nachbarn zu folgen. Leider hat China das Versprechen nicht für den Bau von neuen Kohlekraftwerken im eigene Land abgegeben. (Quelle Global Times und RT)

Pluralität in der Kommunalpolitik wahren – LINKE gegen Bevorzugung großer Parteien

Die drohende Änderung des Verteilungsschlüssels ist eine direkte Verzerrung des Wählerwillens, da kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligt werden. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau dort die inhaltliche Arbeit statt: es wird diskutiert sowie beraten und deshalb braucht es dort die gesamte gesellschaftliche Pluralität ebenso wie in den Räten selbst! Wir lehnen diese Pläne daher strikt ab. Wir lehnen die Pläne der Landesregierung ab, die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufzuteilen.

Nach Ansicht der Linken handele es sich hier um nichts anderes als einen Angriff auf die Demokratie selbst. Zudem sei die Umstellung des Verteilungsschlüssels nicht der erste Versuch der niedersächsischen Regierung kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen. Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus erhalten, was sich negativ auf die Mittel und Möglichkeiten der Betroffenen Fraktionen ausgewirkt hätte. Dies sei aber am landesweit großen Widerstand aus den Räten gescheitert. (Andreas Mantzke (Linke))

Gefangene Herero in Ketten Quelle: Wikipedia

Genug der leeren Worte

Das Namibisches Parlament setzte wegen Protesten der Nachfahren der Hereros und Namas die Ratizifierung des „Versöhnungsabkommens“ mit der BRD aus. Nach sechsjährigen Geheimverhandlungen war Deutschland bereit 1,1 Milliarden € Hilfszahlungen zu leisten. Das vorliegende Abkommen enthalte keine aussagekräftige Entschuldigung, noch Reparationen und schaffe keine Gerechtigkeit, erklärte Kavemuii Murangi, ein Nachkomme eines Opfers.

Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama ereignete sich zwischen den Jahren 1904 und 1908. Dabei kamen 65.000 der vermutlich 80.000 Herero und mindestens 10.000 der wohl 20.000 Nama zu Tode. Das deutsche Reich war damals Kolonialmacht in Namibia. (Quelle Junge Welt 23.9.)

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